Was das Konjunkturpaket für die Industrie bedeutet

Mit dem Konjunkturpaket investiert die Bundesregierung 130 Milliarden Euro, davon allein 50 Milliarden in Zukunftstechnologien. Wir beantworten wichtige Fragen für produzierende Unternehmen.

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Mit dem Anfang Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspaket will die Bundesregierung nicht nur die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mildern, sondern auch die Wirtschaft in Zukunftstechnologien stärken. Neben der Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent bis Ende 2020 verspricht das Programm unter anderem Strompreissenkungen, Forschungsförderungen und den beschleunigten Ausbau des 5G-Netzes. Wichtige Fragen für produzierende Unternehmen beantworten wir auf Grundlage des Eckpunktepapiers der Bundesregierung.

Wie stark werden die Strompreise sinken?

Der Strompreis für Industrieunternehmen in Deutschland setzt sich zu über 60 Prozent aus staatlich erhobenen Abgaben und Gebühren zusammen. Darunter fällt auch die EEG-Umlage, die derzeit bei 6,756 Cent je Kilowattstunde liegt. Ohne Gegenmaßnahmen würde sie infolge der geringeren Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 stark ansteigen. Um der Industrie dennoch wettbewerbsfähige Strompreise zu bieten, schießt der Bund elf Milliarden Euro in die Senkung der EEG-Umlage. Damit soll sie im Jahr 2021 verlässlich bei 6,5 Cent und im Jahr 2022 bei 6,0 Cent je Kilowattstunde liegen.

Wie werden in Schieflage geratene KMU unterstützt?

Kleine und mittlere Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen können einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen. Dafür  stellt der Bund bis zu 25 Milliarden Euro bereit. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze in April und Mai 2020 aufgrund der Corona-Pandemie um mindestens 60 Prozent gegenüber den Umsätzen in April und Mai 2019 zurückgegangen sind und deren Umsatzrückgang in den Monaten Juni und August 2020 noch mindestens 50 Prozent beträgt. Je nach Unternehmensgröße und Höhe des Umsatzrückgangs werden bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten und maximal 150.000 Euro erstattet.

Wie wird die Forschung und Entwicklung neuer Technologien unterstützt?

Insgesamt 2,3 Milliarden Euro steckt der Bund in die Forschungsförderung. Um Unternehmen trotz der Krise zu Investitionen in Forschung und Entwicklung zu ermutigen, gewährt der Staat den Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage auf eine Bemessungsgrundlage von vier Millionen Euro pro Unternehmen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2020 und auf fünf Jahre befristet. In der angewandten Forschung werden zudem die Mitfinanzierungspflichten für wirtschaftlich besonders stark betroffene Unternehmen reduziert. Zum Ausgleich erhalten außeruniversitäre Forschungseinrichtung Unterstützung, sodass erfolgversprechende Projekte fortgeführt werden können. Weiterhin soll die projektbezogene Forschung ausgeweitet werden, insbesondere im Bereich von Digitalisierung und Sektorkopplung im Energiesystem.

Welche Hilfen erhalten Automobil-, Schiffbau- und Luftfahrtindustrie?

Neben einer auf 6000 Euro aufgestockten Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen werden 2020 und 2021 unter anderem Investitionen von Fahrzeugherstellern und Zulieferern in neue Technologien, Verfahren und Anlagen gefördert. Dafür stellt der Bund 2,2 Milliarden Euro bereit. Weiterhin stehen 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, für die Forschung im Bereich der Elektromobilität und für die Batteriezellfertigung zur Verfügung. (Die Auswirkungen des Konjunkturpakets für die Automobilindustrie stellen wir ausführlich im Artikel Elektromobilität im Fokus des neuen Corona-Konjunkturprogramms zusammen.) Die Bundesregierung will sich bei der EU-Kommission zudem für ein europaweites Erneuerungsprogramm von Nutzfahrzeugflotten einsetzen. Die Schifffahrt wird mit einer Milliarde Euro gefördert, unter anderem mit einem „Sofort-Programm Saubere Schiffe“. Die Umstellung von Flugzeugflotten auf emissionsarme Flugzeuge wird ebenfalls mit einer Milliarde Euro gefördert.

Wie wird der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gefördert?

Bis 2030 sollen Anlagen für die industrielle Produktion von Wasserstoff von bis zu fünf Gigawatt Gesamtleistung entstehen. In den Jahren bis 2035 und 2040 sollen je Fünfjahreszeitraum Kapazitäten für weitere fünf Gigawatt Gesamtleistung aufgebaut werden. Währenddessen fördert der Bund den Umstieg von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff in industriellen Prozessen. Insgesamt stehen für die Wasserstoffwirtschaft sieben Milliarden Euro bereit. Ziel der Nationalen Wasserstoffstrategie, die die Bundesregierung in Kürze vorlegen will, ist es, Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum „Ausrüster der Welt“ zu machen. Auch andere erneuerbare Energien sollen gefördert werden: So wird der Deckel für den Ausbau der Photovoltaik unmittelbar abgeschafft und das Ausbauziel für die Offshore-Windenergie von 15 auf 20 GW im Jahr 2020 angehoben.

Welche Rolle spielt die Digitalisierung der Wirtschaft?

Unternehmen werden zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter und den Aufbau einer souveränen Infrastruktur geboten. Weiterhin wird ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem der Auf- und Ausbau von Plattformen gefördert und die digitale Transformation von Unternehmen unterstützt wird. Für diese Maßnahmen sieht der Bund einen Finanzierungsbedarf von einer Milliarde Euro.

Zudem werden die bereits geplanten Investitionen für Künstliche Intelligenz (KI) von drei Milliarden Euro bis 2025 auf fünf Milliarden aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem in weitere Supercomputer, die Stärkung von KI-Kompetenzzentren und in den Aufbau von KI-Ökosystemen als Basis für ein europäisches KI-Netzwerk investiert werden. Mit zwei Milliarden Euro für die Produktion von Hard- und Software für Quantentechnologien soll zudem eine neue Industrie aufgebaut werden.

Wann kommt das flächendeckende 5G-Netz?

Bis 2025 will die Bundesregierung in Deutschland ein flächendeckendes 5G-Netz aufbauen und stellt dafür fünf Milliarden Euro bereit. Um bei 5G und perspektivisch auch bei 6G ein weltweit führender Technologieanbieter zu werden, investiert der Bund weitere zwei Milliarden Euro in die Entwicklung neuer softwaregesteuerter Netzwerktechnologien.

Wo wird der Maschinenbau in der Medizintechnik verstärkt gebraucht?

Im Rahmen des sogenannten Zukunftsprogramms Krankenhäuser soll unter anderem der Einsatz von Robotik in Krankenhäusern gefördert werden. Weiterhin soll die flexible und im Falle einer Epidemie skalierbare inländische Produktion medizinischer Schutzausrüstung gefördert werden. Auch sollen Impfstoffe zukünftig schnell entwickelt und  produziert werden können.

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