12. Haftung wegen Insolvenzverschleppung

Die Insolvenzantragspflicht in § 15a der Insolvenzordnung (InsO) normiert. Anders als die im Gesetz fehlende zivilrechtliche Haftungsfolge ist die Strafbarkeit einer Antragspflichtverletzung in § 15a Abs. 4 und 5 InsO ausdrücklich geregelt.

Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Das gilt entsprechend für eine Verletzung der Überwachungspflicht in Bezug auf die Antragspflicht, sei es durch intern nach Ressortverteilung nicht zuständige Organvertreter (Abschn. 2.​1) oder Aufsichtsratsmitglieder (Abschn. 9.​11); zum Erfordernis einer schuldhaften Verletzung der Antragspflicht siehe Abschn. 9.​8; der Verschuldensvorwurf entfällt regelmäßig, wenn der Geschäftsführer fachlich qualifizierte Beratung in Anspruch nimmt (Abschn. 9.​8).

Zur Problematik der Aufarbeitung von potentiell haftungsrelevanten Sachverhalten mit erheblicher zeitlicher Verzögerung Abschn. 4.​4 und 13.​5.

Die vom Gläubiger zu treffende Vorsorge muss sich also insbesondere auch auf die Werthaltigkeit bzw. dem Umfang der eingeforderten Sicherheit beziehen.

Die Anrechnung der Insolvenzquote im Rahmen des Ausfallschadens ist erforderlich, damit der Neugläubiger infolge der Insolvenzverschleppung wirtschaftlich nicht besser steht, als wenn gar keine Insolvenzverschleppung stattgefunden hätte.

Die ausdrücklich im Gesetz (§ 92 Satz 1 InsO) angeordnete Zuständigkeit des Verwalters verfolgt das richtige Ziel, einen Wettlauf der Gläubiger beim Zugriff auf das Privatvermögen des Geschäftsführers zu verhindern.

Zu der aus den unterschiedlichen Verjährungsfristen resultieren Regressproblematik Abschn. 15.​3.