Kartellrecht und Regulierung für digitale Märkte

Die zunehmende Bedeutung von Plattformen und die Rolle der Daten als kritische Ressource sind die beiden wesentlichen Treiber des Strukturwandels in der digitalen Wirtschaft. Gerade im Bereich der digitalen Plattformökonomie haben einige Unternehmen dominieren heute einige Unternehmen ganze Branchen. Dies stellt Kartellrecht und Regulierung vor neue Herausforderungen. Der vorliegende Beitrag analysiert die Schärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in Deutschland durch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und vergleicht diese mit dem Vorschlag für einen europäischen „Digital Markets Act“ (DMA). Zudem wird das Problem der sog. Killerakquisitionen und der „Kill Zone“ in der Fusionskontrolle erörtert. Bei allen Unterschieden zwischen GWB und DMA ist die Einhegung der neuen Machtpositionen in Europa auf einem guten Weg. Jedoch existieren zahlreiche regulatorische und administrative Blockaden, welche die Digitalisierung insbesondere in Deutschland lähmen. Daher muss nun eine systematische Aufarbeitung der Hindernisse für die Digitalisierung erfolgen, um wichtige Impulse für eine innovationsfreundliche Politik zu geben.