Schleichender Abschied vom Föderalismus?

Nach schwierigen Verhandlungen ist es in den letzten Wochen der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gekommen, die infolge des bevorstehenden zeitlichen Auslaufens der einschlägigen gesetzlichen Regelungen zum Ende des Jahres 2019 unabweislich war. Die Einigung zwischen Bund und Ländern konnte letztlich deshalb erreicht werden, weil das Reformpaket eine finanzielle Mehrbelastung des Bundes mit Kompetenzübertragungen der Länder auf den Bund verbindet. In der Gesamtschau führt die Reform zu einer Zunahme der Intransparenz und zu einer weiteren Vertikalisierung und Zentralisierung im föderalen Gemeinwesen. Während der solidarische Länderfinanzausgleich nur scheinbar abgeschafft wird, findet er sich nunmehr in die Regelungen über die primäre Mittelzuweisung an die Länder integriert. Zugleich werden die vertikalen Mittelflüsse des Bundes an die Länder ausgebaut, sowohl im Rahmen des Finanzausgleichs als auch jenseits davon. Diese Vertikalisierung der Finanzbeziehungen begründet eine weitere Zentralisierung der Entscheidungsgewalt, die durch ergänzende Kompetenzverlagerungen auf den Bund, so in den Bereichen der Bundesautobahn- und der Steuerverwaltung, der digitalen Infrastrukturen und der Finanzaufsicht, noch verstärkt wird. Drängend stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, welche Rolle den Bundesländern heute und in Zukunft noch zukommen soll.