Steuerstrafverfahren, §§ 385 ff. AO

Das Kapitel behandelt die Anwendung und Rolle der Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren gemäß §§ 385 ff. AO. Es wird erläutert, dass die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, wie die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz, grundsätzlich anwendbar sind, es sei denn, es gibt spezifische Vorschriften für Steuerstraftaten. Die Finanzbehörde hat bei Steuerstraftaten Ermittlungskompetenzen, die jedoch unter bestimmten Bedingungen an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden können. Besondere Aufmerksamkeit wird der Rolle der Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren geschenkt, wobei zwischen der Straf- und Bußgeldsachenstelle und der Steuerfahndungsstelle unterschieden wird. Die Steuerfahndungsstelle agiert als 'Steuerkriminalpolizei' und unterstützt die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen. Das Kapitel geht auch auf die Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft ein und erläutert die besonderen Regelungen für die Verwendung von Ermittlungsergebnissen im Besteuerungsverfahren. Es wird auf die Bedeutung der Selbstbelastungsfreiheit und die Konflikte zwischen Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren eingegangen, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Erkenntnissen und die Anwendung von Zwangsmitteln. Besondere Aufmerksamkeit wird den Verwertungsverboten und den Belehrungspflichten der Finanzbehörde geschenkt, um die Rechte der Steuerpflichtigen zu schützen. Das Kapitel bietet eine umfassende und detaillierte Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Praxisanwendungen im Steuerstrafverfahren, was es zu einem wertvollen Nachschlagewerk für Experten in diesem Bereich macht.