10. Strom- und energiesteuerliche Rahmenbedingungen

In Deutschland bilden das Stromsteuergesetz (StromStG) sowie das Energiesteuergesetz (EnergieStG) den gesetzlichen Rahmen für die Verwaltung der Strom‐ und Energiesteuern, mithin der Steuern auf elektrischen Strom im Sinne der Position 2716 der Kombinierten Nomenklatur sowie auf Energieerzeugnisse i. S. d. Energiesteuergesetzes (vgl. § 1 Abs. 2 und 3 EnergieStG.). Europarechtliche Vorgaben bestehen durch die sogenannte Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom), welche die Harmonisierung der Mindestbesteuerung und somit die Steuersätze im Strom‐ und Energiesteuerrecht regelt. Geleitet waren die Strom‐ und Energiesteuer bereits von jeher nicht nur vom fiskalischen Aspekt der Abgabenerhebung, sondern daneben auch in besonderem Maße vom Lenkungszweck der Steuern, nämlich der Verteuerung des Strom‐ bzw. Energieverbrauchs aus umweltpolitischer Sicht. Ob dieser Zielsetzung durch die aktuelle Gesetzes‐ und Verordnungslage auch heute noch Rechnung getragen wird, mag dahinstehen.

Die konkrete Anwendung des jeweiligen Rechts wird weiterhin durch die zu den Gesetzen ergangenen Durchführungsverordnungen, der Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) bzw. Energiesteuerverordnung (EnergieStV) geregelt. Die folgende Darstellung zielt insbesondere auf die für die energieintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes relevanten Regelungen der vorgenannten Gesetze und Verordnungen und stellt deshalb nur einen selektiven Überblick dieser Rechtsmaterie dar. Eine umfassende Darstellung der Regelungen des Energie‐ und Stromsteuerrechts findet sich in den zum Energie‐ und Stromsteuergesetz erschienenen Kommentierungen (vgl. unter anderem Möhlenkamp und Milewski (2012); Bongartz et al. (2007, EnergieStG, StromStG)).

Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich zudem lediglich mit einem Teil der mit dem Verbrauch von Strom und Energieerzeugnissen einhergehenden finanziellen Belastungen für die energieintensiven Unternehmen. Ausführungen zu den weiteren damit verbundenen Kosten finden sich an geeigneter Stelle dieses Buches (vgl. zum Beispiel Kap. 8.).

Allgemein ist festzustellen, dass das Strom‐ und Energiesteuerrecht bei vielen Unternehmen nicht die gebotene Aufmerksamkeit erfährt. Wie im Folgenden dargestellt wird, bietet die Strom‐ und Energiesteuer bei sachkundiger Anwendung durch den Beteiligten jedoch vielfältige Möglichkeiten, die Steuerbelastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu optimieren.