7. Thesenförmige Zusammenfassung

Dass den Corporate-Governance-Systemen bei der aktienrechtlichen Unternehmensüberwachung eine herausragende Bedeutung zukommt, hat der deutsche Gesetzgeber im Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) darin zum Ausdruck gebracht, dass der Vorstand der börsennotierten Aktiengesellschaft gemäß § 91 Abs. 3 AktG dazu verpflichtet ist, ein im Hinblick auf den Umfang der Geschäftstätigkeit und die Risikolage des Unternehmens angemessenes und wirksames Internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagementsystem (RMS) einzurichten. Allerdings sieht der Gesetzgeber im FISG im Unterschied zum KonTraG von 1998 keine mit der Einrichtungsverpflichtung des Vorstands korrespondierende Prüfungspflicht des Abschlussprüfers vor, woraus eine Überwachungslücke in Bezug auf die Corporate-Governance-Systeme resultiert. Um dem Aufsichtsrat und seinem Prüfungsausschuss die ihnen seit dem BilMoG von 2009 obliegenden Pflichten zur Prüfung der Wirksamkeit der Corporate-Governance-Systeme zu ermöglichen, müssen das IKS sowie das RMS im Sinne des § 91 Abs. 3 AktG in das kooperative Überwachungssystem eingebunden werden: Hierzu sollte § 317 Abs. 4 HGB de lege ferenda um eine diesbezügliche Prüfungspflicht des Abschlussprüfers ergänzt und durch entsprechende Berichtspflichten im Prüfungsbericht des Abschlussprüfers gemäß § 321 Abs. 4 HGB komplementiert werden.