Ausgabe 9/2012
Inhalt (24 Artikel)
Rechtsprechung
Zur Anwendbarkeit des Art 28 EG (jetzt Art 34 AEUV) auf ein privates Normungs- und Zertifizierungsverfahren
Wolfgang Schuhmacher
Rechtsprechung
Zur Vereinbarkeit der österreichischen Regelung, wonach die Werbung für in anderen Staaten gelegene Spielbanken verboten ist, wenn das gesetzliche Spielerschutzniveau in diesen Staaten nicht dem im Inland gewährleisteten Niveau entspricht, mit dem freien Dienstleistungsverkehr
Wolfgang Schuhmacher
Rechtsprechung
Abweichende spätere Rechtsansicht des EuGH (hier: zur Marken-RL) als Wiederaufnahmsgrund?
Wolfgang Schuhmacher
Rechtsprechung
Antrag auf Versiegelung nach Beendigung der Hausdurchsuchung unzulässig
Wolfgang Schuhmacher
Rechtsprechung
Vorlagefrage des UVS Oberösterreich an den EuGH zur Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes des Bundes
Wolfgang Schuhmacher
Rechtsprechung
Glücksspielbegriff, ausländische Glücksspiele im Inland und Verfolgungsverjährung
Ewald Wiederin