Staat und politische Systeme

Für Jahrhunderte war der moderne Staat die dominierende Einrichtung in politischen und internationalen Angelegenheiten in Fragen der Macht und der Lenkung der politischen Geschicke.

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Rechtlich und insbesondere völkerrechtlich gesehen hat der Staat der Völkerrechtsordnung das wesentliche, rechtliche Gepräge gegeben.

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Der Dialog und die Auseinandersetzungen zwischen Staaten verliefen in bestimmten kooperativen Ordnungen. Galten vor wenigen Jahrzehnten die Staaten noch als „die Grundeinheiten der Weltpolitik“

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, geht es heute in der Debatte um die „Entgrenzung der Staatenwelt“ unter anderem um die abnehmende territoriale Kongruenz von Wirtschaft, Gesellschaft und politischem System

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durch ungleichmäßige Denationalisierung, um die Herausbildung transnationaler sozialer Räume durch neue Migration, um die Virtualisierung von Räumen durch elektronische Kommunikation und um Grenzräume als neue Wirtschaftsräume.

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Auch die Erscheinungen Irregulärer Kräfte stehen mit diesen Einflussgrößen in ständigen Wechselwirkungsbeziehungen. Der Aufstieg vielfältiger nichtstaatlicher Akteure stellt eine große Herausforderung für das auf den Staat ausgerichtete System dar.

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Insofern wird befürchtet, dass der Zusammenbruch der kooperativen internationalen Ordnung in dieser „Weltordnungskrise“

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möglicherweise schneller kommt, als man sich das vorstellen kann.

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Gerade die Erscheinungen des Terrorismus bilden hier eine existenzielle Bedrohung. Alle internationalen und supranationalen Organisationen — wie VN, NATO und EU — sind Gebilde, in denen grundsätzlich souveräne Staaten zusammenarbeiten. Grundsätzlich sind alle Staaten vor dem Völkerrecht gleich.

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