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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Horizonte der Lokalen Politikforschung Einleitung

Horizonte der Lokalen Politikforschung Einleitung

Zusammenfassung
So leicht in der öffentlichen Diskussion die Formulierung vom „Staat, d.h. Bund, Länder und Gemeinden“ über die Lippen kommt, so schwer fällt es, die Beziehungen zwischen zentralen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die wissenschaftliche Analyse als eine politische Einheit zu definieren, die mehr und anderes meint als nur den staats- und verwaltungsrechtlichen Begriff. Begibt sich die Forschung bottom up in die Details dieser intergouvernementalen Netzwerke, scheint der Gegenstand seine Konturen zu verlieren, wenn die Bahnen der Kommunalpolitik verlassen werden. In der Politikwissenschaft haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Kontext die Begriffe Stadtpolitik und Lokale Politik eingebürgerte1.
Bernhard Blanke, Susanne Benzler

Systematische Analysen

Frontmatter

Die Bedeutung „lokaler Politik“ — neue Forschung zu einem alten Thema

Zusammenfassung
Seit mit den Städteordnungen im Laufe des 19. Jahrhunderts in den deutschen Staaten die „Selbstverwaltung“ der Gemeinden eingeführt worden war, haben sich vor allem Juristen und Historiker immer wieder mit der Frage beschäftigt, wie weit diese Selbstverwaltung rechtlich und faktisch ausgestaltet sei. Mehr oder weniger deutlich ausgesprochen gab dabei die Autonomie der (meisten) mittelalterlichen Städte die Orientierung, die sich in einer Art Eidgenossenschaft mit Waffengewalt als Bürgerverband gegen die Ansprüche der Grundherren etabliert hatten — zu einer Zeit also, als „keine rationale Verwaltung eines politischen Verbandes über ihnen stand“ (Weber 1922: 535). Die städtische Selbstverwaltung war in Deutschland der Beginn von „rationaler Verwaltung“ überhaupt; flächendeckende Verwaltungen mit hoheitlichem Anspruch entstanden erst mit den absolutistischen Territorialstaaten, und diese versuchten dann mit allen Mitteln, die überkommenen Formen von städtischer Selbstverwaltung zu beseitigen — was den neu organisierten Zentralgewalten deshalb auch weitgehend gelang, weil die zünftige Organisation der städtischen Wirtschaft im Widerstreit zur industriellen Entwicklung der Produktion stand, die von der absolutistischen Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde.
Hartmut Häußermann

Neue Trends in der Stadtpolitik — eine Herausforderung für die Lokale Politikforschung

Zusammenfassung
In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Fallstudien zu deutschen und anderen europäischen Städten vorgelegt, die sich mit den Auswirkungen globaler Umstrukturierungen und darauf reagierenden Politikprozessen befassen2. Die Auswirkungen des globalen ökonomischen Strukturwandels sind dabei regional recht unterschiedlich: Griechenland, Spanien oder Italien sind anders betroffen als die nordeuropäischen metropolitanen Gesellschaften, und innerhalb der einzelnen Länder gibt es ebenfalls große Unterschiede. Bei allen Unterschieden, die sich der jeweiligen Plazierung inner-halb der internationalen Arbeitsteilung oder national- wie lokalspezifischen Eigenheiten kultureller, politischer und institutioneller Natur verdanken mögen, weisen die lokal- und regionalpolitischen Anpassungsbemühungen doch auch auffallend ähnliche Tendenzen auf.
Margit Mayer

Zur „Identität der lokalen Ebene“

Aussichten zwischen kommunaler Praxis und politikwissenschaftlicher Theorie
Zusammenfassung
Wenige Jahre nach dem Erscheinen der beiden Bände zur lokalen Politikforschung (Grauhan 1975), die gemeinhin als Signal für den kritischen Aufbruch dieses Forschungsbereichs gewertet werden, wurde in einer zusammen mit Rudolf Hickel herausgegebenen Aufsatzsammlung (Grauhan/Hickel 1978) ein weiterer Debattenbeitrag Rolf-Richard Grauhans publiziert, der bereits deutlich das Ende zentralstaatlicher Reformeuphorien in der zweiten Hälfte der 70er Jahre widerspiegelte. Grauhan hat hier eine weitreichende „Kommunalisierung des Staates“ als strukturelle Alternative zum „gegenwärtigen Trend einer Verstaatlichung der Kommunen“ (Grauhan 1978: 246) postuliert. Er führte die allseits in Gang gekommenen „Konsolidierungs-“, „Ökonomisierungs-“ und „Privatisierungsstrategieri“ auf die Steuerstaatsklemme (O’Connor 1974) des bürgerlichen Staats zurück und forderte dagegen — als „Fortschrittsweg der bereits entwickelten westlichen Gesellschaft“ (Grauhan 1978: 238) — den Ausbau eines in seinen emanzipativen Gehalten freigelegten kommunalisierten Dienstleistungssektors ein. Seine Vorstellungen knüpften dabei an die historische Ausformung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland als Gegenmodell zur herrschaftlichen Struktur des Staates an. In der „Form der Kommune“ mit ihrer Kombination aus (nicht berufsmäßiger) kollegialer bürgerschaftlicher Selbstregierung und der professionellen Erbringung produktiver Dienstleistungen (bei der die scharfe Trennung zwischen Leistungsanbietern und Klienten zunehmend aufzuheben sei) schien ihm der Kern eines zukunftsgerechten Strukturtyps „ politischer Produktion“ zu liegen. Die Ausdehnung eines solchen „kommunitären Typs” politischer und ökonomischer Selbstregulierung auf lokaler Ebene sah er dabei als den „reifen“, auf der Höhe der Zeit erforderlichen Ausweg aus den Dilemmata privatwirtschaftlicher und staatsbürokratischer Rationalisierungsmuster an:
„Das politische System steht in der gegenwärtigen Epoche unausweislich unter dem Druck der Alternative, die fiskalisch bürokratische Staatsstruktur auf Kosten der Produktivkraftentwicklung öffentlicher Dienste durchzusetzen — oder die spezifische Produktivität dienstleistender Arbeit in kommunalen Formen zu organisieren. Und zwar auch in einer kommunalen Form des politischen Systems selbst“ (1978: 243f.).
Udo Bullmann

Stadt und Region in Verdichtungsräumen

Zusammenfassung
In allen hochentwickelten Ländern ist das folgende Spannungsverhältnis zu beobachten: Auf der einen Seite fördert die technologische, politische, informatorische und unternehmenspolitische Entwicklung die Vernetzung und Globalisierung von Entscheidungszentren, und individuelle Entscheidungen werden immer mehr von überlokal, vielfach schon übernational getroffenen Entscheidungen, sowie informatorischen, technischen und institutionellen Abhängigkeiten eingeengt. Auf der anderen Seite wächst das Bedürfnis nach Rückgewinnung dezentraler Handlungsspielräume, sozialer Identifikation („Heimat“) und Überlagerung der Wettbewerbsstrukturen durch Solidar-Strukturen (Mayntz 1990: 233f.).
Dietrich Fürst

Lokale Arbeitsmarktpolitik in einem sich wandelnden Wohlfahrtsstaat

Zusammenfassung
Nach Franz-Xaver Kaufmann (1983: 478f.) kann „unter ‘Wohlfahrtsstaat’ die politische Verfassung von Gesellschaften des privatkapitalistischen Modernisierungstyps (verstanden werden), die die Folgeprobleme ihrer Modernisierung auf der Individualebene mit Hilfe der Einräumung von sozialen Rechten und der Schaffung bzw. Förderung von Einrichtungen zur Gewährleistung dieser Rechte zu lösen versuchen“. Ein wesentliches Moment dieser Art politischer Verfassung ist mit dem Begriff der Inklusion erfaßt worden, womit „die Einbeziehung der Gesamtbevölkerung in die Leistungen der einzelnen gesellschaftlichen Funktionssysteme“ gemeint ist. Der Begriff „betrifft einerseits Zugang zu diesen Leistungen, andererseits Abhängigkeit der individuellen Lebensf?hrung von ihnen“ (Luhmann 1981: 25).
Hubert Heinelt

Zur Zukunft der Kommunalfinanzen

Zusammenfassung
Nicht zuletzt durch die politische, wirtschaftliche und soziale Wiedervereinigung erlangt die Frage nach der Zukunft der Kommunalfinanzen aktuelle Bedeutung. Die Zäsur der politischen Entwicklung sollte zur Reflexion über das finanzpolitische Miteinander der „Ebenen“ und ggf. zu entsprechenden Korrekturen genutzt werden. Dadurch würde auch vermieden, daß im Staatsaufbau der neuen fünf ostdeutschen Bundesländer Fehlentwicklungen von vornherein angelegt werden.1 Dies gilt um so mehr, als sich abzeichnet, daß die Prognosen für die künftige Haushaltssituation der ostdeutschen Gemeinden viel zu optimistisch waren, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der ordentlichen (d.h. der Steuer-)Einnahmen2. Die mit der Wiedervereinigung verfolgten staatspolitischen Ziele werden sich aber nur verwirklichen lassen, wenn auch finanziell dauerhaft handlungsfähige Kommunen als funktionsfähiges föderales Element agieren können und diese nicht von vornherein durch ein unausgewogenes Verhältnis von Aufgaben-Verantwortung und Finanzierungsmöglichkeiten überfordert werden.
Hannes Rehm

Frauen und lokale Politik

Zusammenfassung
Noch zu keinem Zeitpunkt standen Frauen so im Mittelpunkt von politischen Diskussionen wie in den letzten Jahren (vgl. Meyer 1987: 23ff.). Die 80er Jahre werden zuweilen als das Jahrzehnt gesehen, in dem die Probleme der Frauen in der Gesellschaft durch die Gleichstellungsstellen in das Bewußtsein der Bevölkerung gehoben wurden. Nach dem Quotierungsbeschluß der SPD (1988) und den Empfehlungen der CDU, Frauen entsprechend ihrer Mitgliederzahl bei der Besetzung von Funktionen und öffentlichen Ämtern zu berücksichtigen, scheint der Vorsprung der USA beim Abbau der Frauendiskriminierung nicht mehr gegeben: nun prophezeien manche Beobachter bereits, daß Frauen nun verstärkt in Ämter und Mandate drängen. Die Ausgangslage für Frauen ist also günstig. Noch nie hatten Frauen eine so gute Ausbildung wie heute. Eine große Anzahl von Frauen kann auch auf ausreichende berufliche Erfahrung verweisen, deren Fehlen zuweilen als Restriktion beim beruflichen und politischen Aufstieg von Bedeutung war.
Hiltrud Naßmacher

Die Polarisierung der Lebensformen in der Bundesrepublik Deutschland

Neue Probleme der Stadtpolitik
Zusammenfassung
Die historisch-soziologische Familienforschung sieht in der Verbreitung städtischer Lebensbedingungen eine der Voraussetzungen der Ausdifferenzierung der kleinfamilialen Lebensform. Die Familiensoziologie nach dem zweiten Weltkrieg hat mit Talcott Parsons die „moderne Kleinfamilie“ mit einem berufstätigen Vater, einer Hausfrau und Mutter und selten mehr als zwei Kindern als die städtischen Lebensbedingungen optimal angepaßte Lebensform angesehen. Bei Stadtforschern und Stadtplanern überwog lange die Einschätzung, „daß nahezu die gesamte Erdbevölkerung in Form von Familien zusammenlebt” (Deilmann et al. 1973: 10). Nach einem Prozeß der „säkularen Nachwuchsbeschränkung“ zeigt die nahezu vollständige Verbreitung der modernen Kleinfamilie in Deutschland das Ende des „ersten Geburtenrückgangs” (Linde 1984) bzw. des „ersten demographischen Übergangs“ (van de Kaa 1987) an. Seit der Mitte der sechziger Jahre konstatieren wir jedoch mit innerhalb nur eines Jahrzehnt fast um die Hälfte verminderten Geburtenzahlen, schwindender Heiratshäufigkeit und zunehmender Scheidungsneigung, einen erheblichen Plausibilitätsverlust eben dieser Lebensform als,,Normallebensform” der erwachsenen Bevölkerung.
K. Peter Strohmeier

Länderstudien im Vergleich

Frontmatter

DDR: Vom sozialistischen Einheitsstaat in die föderale und kommunale Demokratie

Zusammenfassung
Der Übergang der DDR vom sozialistischen Einheitsstaat in die föderale und kommunale Demokratie kann nur unter Einbeziehung der Gesamtheit des äußeren und inneren Staatsaufbaus adäquat erfaßt werden. Das Staatssystem der DDR beruhte auf den Prinzip der „Einheit der Staatsorgane“, das sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Hinsicht eine Gewalteneinheit statt einer Gewaltentrennung verwirklichen sollte. Auch wenn ab 1988 Bestrebungen aufkamen, Städten und Gemeinden eine besondere kommunalpolitische Leistungs- und Integrationsfunktion zukommen zu lassen, konnte dennoch nicht von einer gegenständlich abgrenzbaren Kommunalverwaltung gesprochen werden. Die Staatsrechtswissenschaft der DDR unterschied bis zuletzt nur zwischen zentralen und örtlichen Staatsorganen. Die örtliche Verwaltung selbst war dreistufig in die Bezirks- und Kreisebene sowie die Ebene der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gegliedert1.
Christoph Hauschild

Kommunalpolitik und -verwaltung in Ostdeutschland: Institutionen und Handlungsmuster im „paradigmatischen“ Umbruch. Eine empirische Skizze

Zusammenfassung
Der gewaltige ökonomische und gesellschaftliche Umbruch, der sich nach dem Kollaps des SED-Regimes und nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in Ostdeutschland abspielt, stellt die politisch-administrativen Institutionen und ihre Akteure in Ostdeutschland vor eine beispiellose Herausforderung, und dies in einer Phase, in der die politisch-administrativen Institutionen und Akteure in der ehemaligen DDR — im Zuge der Einfügung in und Anpassung an die Verfassungs-, Politik- und Verwaltungswelt der Bundesrepublik — selber in den Sog eines alles Alte umkrempelnden Veränderungsprozesses gerissen sind.
Hellmut Wollmann

Gegen den Strom nationaler Politik: Zum Verhältnis zwischen Metropolen und Zentralstaat — das Beispiel London und New York

Zusammenfassung
Metropolen löcken gerne wider den Stachel zentralstaatlicher Politik und erzielen dabei einen Aufmerksamkeitseffekt, der aus ihrer ökonomischen, soziokulturellen und politischen Bedeutung fließt. Ihr Verhältnis zum Zentralstaat wird dadurch jedoch ein gespanntes. Aber warum sollten Metropolen einen Konfliktkurs zur Zentralregierung steuern? Sind sie als solche eher in der Lage und willens, eine Oppositionsstrategie des „lokalen Staates“ gegen den Zentralstaat zu fahren? Einige Faktoren unterschiedlicher Art sprechen dafür: Manche Städte — zumal in Westeuropa — erheben einen historisch begründeten konkurrierenden Führungsanspruch gegenüber dem Nationalstaat. Bei allen Metropolen leitet sich ein solcher aus der Zentralität ihrer ökonomisch-finanziellen Funktionen sowie aus ihrer sozio-kulturellen Führungsrolle ab, die maßgeblich an der Konstruktion kritischer Gegenentwürfe zur bestehenden Gesellschaft beteiligt ist. Spannungen wurzeln schließlich in dem Umstand, daß im Zuge der Industrialisierung die armen Massen in die Städte strömten, eine Kluft zwischen Arm und Reich und ein politisches Unruhepotential entstand, über das der Zentralstaat immer besorgt seine Kontrolle zu etablieren suchte. Da die großen Städte in massierter Form mit den schwierigen Lebensbedingungen der Armen unmittelbar konfrontiert sind, drängen sie mit ihrem sozialdemokratisch oder sozialistisch orientierten Wählerpotential auf wohlfahrtsstaatliche Interventionen und treten zu dieser in Opposition, sofern deren Politik konservativ-bürgerlich orientiert ist. Frühe Beispiele dafür bieten die „Poplar’s Bewegung” im London der 20er Jahre, in deren Rahmen ein von Labour kontrolliertes Council und eine Armenbehörde gegen den Willen der Zentralregierung mehr Unterstützungsleistungen bezahlte und dafür ins Gefängnis wanderte (Gyford 1985: 10), oder die Initiativrolle des New Yorker „Tammany“ Politikers Al Smith bei der Entwicklung sozialpolitischer Leistungen in den 20er Jahren, die dann als Vorbild für den New Deal dienten (Caro 1975).
Adrienne Windhoff-Héritier

Kommunalfinanzen: Alternative Modelle und britische Städte

Zusammenfassung
Beschrieben wird die Entwicklung der britischen Kommunalfinanzen in den letzten Jahrzehnten und Überlegungen zu ihrer Zukunft werden angestellt. Die 80er Jahre werden als eine Zeit der Spannungen bewertet, die letztlich zum teilweisen Zusammenbruch des Systems und zum Verlust des Konsenses, der es zusammengehalten hatte, führten. 1989–90 war das Jahr der grundlegenden Reformen, in deren Mittelpunkt die Einführung der Poll Tax („Kopfsteuer“) stand. Es läßt sich bereits absehen, daß die Reform in vielerlei Hinsicht gescheitert ist. Die Wahrscheinlichkeit weiterer einschneidender Reformen ist hoch. Der Einfluß dieser Veränderungen auf die kommunale Finanzierung wird für Bristol und eine Reihe ähnlicher mittlerer Großstädte untersucht.
Glen Bramley

Dezentralisierung und Kontrolle

Die Beziehungen zwischen der zentralen Regierung und den Kommunen in Schweden
Zusammenfassung
Die Frage, ob die kommunalen Regierungen mit der Ausweitung des Wohlfahrtsstaates in der Nachkriegszeit von der zentralen Regierung unabhängiger geworden sind oder nicht, ist unterschiedlich beantwortet worden.
Ingemar Elander, Stig Montin

Die Gemeinde als Co-Staat

Dezentralisierung in den Niederlanden
Zusammenfassung
Die vorherrschende Meinung über Dezentralisierungspolitik in den Niederlanden ist, daß diese Politik stagniert. Andererseits wird eine Wiederbelebung und eine zunehmende Bedeutung der Lokalregierung und der dezentralisierten Verwaltung in den frühen 1990er Jahren gesehen. Beobachter, die eine Stagnation der Dezentralisierungspolitik erkennen, fordern oft mehr lokale Autonomie. Autonomie kennzeichnet eines der formalen Prinzipien, die im niederländischen System der wechselseitigen Regierungsbeziehungen (intergovernmental relations) niedergelegt sind. Ein weiteres wichtiges Prinzip ist das von der Idee der Selbstverwaltung abgeleitete Prinzip der medebewind (wörtlich: Co-Herrschaft). Eine nähere Betrachtung der Konzeption des niederländischen dezentralisierten Einheitsstaats führt zu einer Neubewertung der Prinzipien von Co-Herrschaft und Autonomie. Die Konsequenz ist eine andere Diagnose der Situation, in der sich die Dezentralisierung in den Niederlanden befindet. Außerdem können verschiedene Lehren für eine Dezentralisierungspolitik gezogen werden.
Peter L. Hupe, Theo A. J. Toonen

Der lokale Staat in Frankreich

Zusammenfassung
Von der französischen Revolution bis zu den 80er Jahren hatte der Zentralstaat die Gemeinden Frankreichs institutionell fest im Griff. Der sprichwörtliche französische Zentralismus galt weithin als von der jakobinischen Ideologie einer uniformen Regel-Verwaltung geprägt und mit bürokratischer Schwerfälligkeit geschlagen. Grundlage der Beziehungen zwischen Staat und Gemeinden war
  • − die Ideologie einer durch den Staat als Inkarnation des Gemeinwohls garantierten Gleichheit der Bürger und ihrer Verwaltung — den Gemeinden wurden Sonderinteressen und damit eine mindere Legitimation zugeschrieben;
  • − die Kontrolle der Gemeinden geschah durch staatliche Bevollmächtigte (Präfekten), die gleichzeitig Exekutive der übergeordneten Gebietseinheiten (Départements) waren. Eine Flut staatlicher Verordnungen und eine Reihe staatlicher Institutionen dienten zusätzlich der Steuerung und Leistungserbringung in den Gemeinden.
Rainer Neef

Die Beziehungen zwischen dem Zentrum und der lokalen Ebene im Rahmen der Förderungspolitik in Süditalien

Zusammenfassung
Das Problem einer erfolgreichen Integration von Regionen unterschiedlichen Entwicklungsniveaus und von unterschiedlichen kulturellen und sozialen Konfigurationen ist gewiß kein ausschließlich italienisches — die sogenannte „südliche Frage“ —, sondern betrifft viele europäische Länder, darunter die Bundesrepublik. Der Begriff der Region hat neuerdings wieder Relevanz erhalten im Rahmen der Theorie der „Regulationsweise„1. Nach dem Untergang der fordistischen Regulationsweise und zentral geführten Tarifverhandlungen sollen regionale Ökonomien und Institutionen nationale Strukturen der Produktion sowie der Aggregation und Artikulation kollektiver Interessen ersetzen. Deshalb ist im aktuellen Kontext die Erforschung der Regionen des südlichen Italiens von besonderem Interesse.
Simona Piattoni

Ausgewählte Problembereiche

Frontmatter

Negativ-Koalition — oder: Die blockierte Verfassungs- und Verwaltungsreform im Stadtstaat Hamburg

Zusammenfassung
Reformen in Hamburg sind schwierig, Innovationen so gut wie unmöglich. Als Ausnahme mag gelten, daß dort Anfang der siebziger Jahre erstmals in der deutschen Geschichte die Opposition in der Verfassung verankert und hervorgehoben wurde (vgl. Busse/Hartmann 1971; Siegloch 1973). Doch die Ergebnisse des Tauschgeschäfts, das damals zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft getätigt und von Beteiligten anfänglich als „Magna Charta“ der Opposition (Jürgen Echternach) gefeiert wurde, stießen schon bald auf herbe Kritik und sind heute äußerst umstritten (vgl. nur Müller 1984: 163f.).
Göttrik Wewer

Neue Politik durch Neue Medien?

Zur Bedeutung lokaler elektronischer Medien für die Politische Kultur in der Kommune — Ergebnisse einer Feldstudie
Zusammenfassung
Probleme und Perspektiven der Kommunalpolitik im anhaltenden wirtschaftlichen und sozio-kulturellen Strukturwandel werden in der Bundesrepublik seit einigen Jahren intensiver diskutiert. Ist eine — wie Hesse (1986) es wiederholt formuliert hat — „Erneuerung der Politik von unten“ zu erreichen und unter welchen Voraussetzungen kann sie erfolgen? Wie ist eine Aktivierung der Potentiale auf der kommunalen Ebene möglich, um die drängenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme vor Ort zu bewältigen (vgl. auch: Raschke 1982)?
Otfried Jarren

Kommunale Wirtschaftspolitik

Zusammenfassung
Die wirtschaftliche Tätigkeit von Handwerk und Industrie, Handel und anderen Dienstleistungsbetrieben ist fast immer standortgebunden. Die Standorte von Produktionsstätten, Verteilungsstützpunkten und Verwaltungsbüros stellen eine räumliche Verbindung zwischen wirtschaftlichen Betrieben und kommunalen Gebietskörperschaften her. Die Summe aller in der Vergangenheit getroffenen betrieblichen Entscheidungen zur Standortwahl prägt die räumliche Struktur eines Gebietes; die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Probleme einer Stadt resultieren aus ihrem Betriebsbesatz (vgl. K.-H. Naßmacher 1982: 114f.). Betriebe und Städte erscheinen bei dieser Betrachtung füreinander wechselseitig als Element der langfristig angelegten Rahmenbedingungen. Jede betriebswirtschaftliche oder kommunalpolitische Betrachtung, die eine solche Perspektive räumlich fixierter, im Zeitablauf unveränderlicher Zuordnung zugrunde legt, greift freilich zu kurz.
Karl-Heinz Naβmacher

Regionalisierung der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung
Seit der deutschen Wiedervereinigung haben die regionalen Entwicklungsunterschiede innerhalb der größer gewordenen Bundesrepublik eine neue Aktualität gewonnen. Derzeit macht das Schlagwort von einem „Ost-West-Gefälle“ die Runde. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen wird dabei wie selbstverständlich zu den erfolgreicheren Westregionen gerechnet, sind doch in den neuen Bundesländern der ehemaligen DDR erhebliche Rückstände im materiellen Lebensstandard festzustellen. Angesichts der Befürchtung, daß sich die wirtschaftliche und soziale Lage der neuen Bundesländer in den nächsten Monaten und Jahren nicht hinreichend schnell an die Situation in den westlichen Bundesländern annähert, ist die Diskussion über den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen in den Hintergrund getreten.
Rolf G. Heinze, Helmut Voelzkow

Lokale Umweltpolitik

Zusammenfassung
These 1: Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft ist die zentrale Aufgabenstellung des ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts. Die natürlichen Lebensgrundlagen der heutigen und mehr noch der zukünftigen Generationen sind durch die Folgen einer allzu linear und kurzfristig ausgerichteten Optimierung von technischen, sozialen und ökonomischen Einzelsystemen in einem historisch nicht gekannten Maße gefährdet. Gefordert ist ein Umdenken und Umbauen in allen Lebensbereichen und gesellschaftlichen Strukturen. Auf industriegesellschaftlichem Niveau gilt es neue, ganzheitlich ausgerichtete Lebensentwürfe zu entwickeln und zu implementieren. Diese Aufgabe kann nicht am Reißbrett oder in wissenschaftlichen Instituten, sondern nur in der gesellschaftlichen Praxis gelöst werden.
Ekhart Hahn

Kommunale Politik und öffentliche Gesundheit: Programm und Probleme des „Gesündere-Städte-Projekts“ der Weltgesundheitsorganisation

Zusammenfassung
Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung ist der kommunale Raum wieder zum Ort einer Debatte um Gesundheit und die Förderung gesunder Arbeits- und Lebensbedingungen geworden. Zumindest die wachsende Literatur spricht für eine solche These (vgl. u.a. Trojan 1985; Huber 1986; Labisch 1986; Kickbusch 1986, 1989; Badura/Lenk 1986). Darüber hinaus fand in den letzten Jahren eine Reihe von Tagungen zu Themen der Gesundheitsförderung statt (u.a. Düsseldorf 1986; München 1988; Frankfurt 1989; Bielefeld 1989; Berlin 1989; Hamburg 1989). Direkt oder indirekt bezogen sich dabei nahezu alle RednerInnen und SchreiberInnen auf ein Projekt der Weltgesundheitsorganisation (WHO), genauer gesagt: ein Projekt der Abteilung „Gesundheitsförderung“ des Europabüros der WHO, das sog. „Healthy Cities“ — Projekt. Dieses ist auch das zentrale Thema des vorliegenden Beitrags. (Zum Hintergrund der WHO-Aktivitäten und zu grundsätzlichen Fragen öffentlicher Gesundheit ist an anderen Stellen ausführlicher berichtet und diskutiert worden; vgl. Hildebrandt/Trojan 1987; Stark/Hildebrandt 1989; Labisch 1986.)
Alf Trojan, Helmut Hildebrandt

Armut in der Stadt

Zu einer empirischen Untersuchung in Hannover
Zusammenfassung
Marginalisierung ist ein Problem, das keine Begeisterungsstürme zu wecken imstande ist, denn wer will schon gerne an die Personen und Gruppen erinnert werden, die „am Rande“ dieser Stadt zum überwiegenden Teil mit Unterstützung der Kommune leben und alltäglich von Ausgrenzung und Stigmatisierung durch die Mehrheit der Bevölkerung bedroht wird. Doch sie gehören zum Bild der Stadt in der Bundesrepublik und anderswo Anfang der 90er Jahre, wo es eine „Armut im Reichtum” (Breckner u.a. 1989) gibt. Wie groß ist nun der Kreis der Armen?
Ulfert Herlyn, Barbara Lettko

Lokalpolitikforschung — Die „Probleme beim Adressaten“ erfordern verstärkt interdisziplinäre Ansätze und Lösungen

Zusammenfassung
Im Jahre 1972 fand sich auf Initiative des Vorstandes der DVPW der Arbeitskreis „Lokale Politikforschung“ zusammen. Es tut gut, sich an die Ausgangspunkte dieser verdienstvollen Arbeit zu erinnern. Es war „die Überzeugung, daß sich angesichts der offenkundigen Abhängigkeiten der Gemeindeentwicklung von der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung und der lokalen von der zentralen Politik die Gemeinde nicht mehr als ein eigenständiges ‘Subsystem’ auffassen und im wesentlichen aus sich selbst heraus untersuchen und erklären lasse. Diese Voraussetzung hatte der herkömmlichen Untersuchung lokaler Machtstrukturen und Entscheidungsprozesse, vor allem der amerikanischen ‘community-power-Forschung’, zugrunde gelegen. Demgegenüber sollte gerade der Stellenwert lokaler politischer Ereignisse und Problemlagen im gesellschaftlichen Gesamtsystem in den wissenschaftlichen Blick gerückt werden. Es ging also darum, die lokale Politikforschung aus dem Ghetto des kommunalpolitischen Systems, definiert durch die Institution der kommunalen Selbstverwaltung, zu befreien. Diese Zielrichtung sollte bereits im Namen des Arbeitskreises, der die institutionell geprägten Begriffe ‘kommunal’ und ‘regional’ vermied, zum Ausdruck gebracht werden. Damit mußten auch die gesellschaftlich geprägten Unterschiede innerhalb der lokalen Ebene selbst wieder an Interesse gewinnen, die vom Begriff einer einheitlichen ‘Kommunalpolitik’ im Gegensatz zur ‘Staatspolitik’ verdeckt worden waren. Es lag nahe, hier der modernen Entwicklung des Stadt-Land-Gegensatzes verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Und zwar nicht als einem Gegensatz innerhalb der kommunalen Ebene — als Problem der Gemeindegrößenklassen etwa —, sondern als dynamischen Prozeß der Verstädterung, der mit dem Industrialisierungsprozeß der entwickelten Gesellschaft einhergeht” (Grauhan 1975: 11f.).
Gerhard W. Wittkämper

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