2. Staatliche Regulierung von ICOs

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 7. März 2019 ihr Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Kryptotoken zur Konsultation gestellt. Es ist Teil der Blockchain-Strategie, die zu den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen wurden. Der Gesetzentwurf soll (als Artikelgesetz) zum einen zivilrechtliche Regelungen zu elektronischen Wertpapieren enthalten und zum anderen das geltende Aufsichtsrecht anpassen. Die Öffnung soll sich zunächst auf elektronische Schuldverschreibungen beschränken; die Regulierung von elektronischen Aktien soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen (vgl. BMF 2019).