4. Staatsbürgerschaft und Ideologie. Auf dem Weg zu einer gesellschaftstheoretisch reflektierten politischen Theorie von politischer Mitgliedschaft und ihren Grenzen

Im Zentrum der modernen politischen Theorie steht die Frage nach der Legitimität der Institutionen politischer Gemeinwesen, die sowohl räumlich als auch in Bezug auf die politische Mitgliedschaft als begrenzt gedacht werden. Die damit direkt verbundene Frage nach der Legitimität eben dieser Grenzen und ihrer Durchsetzung wird dagegen nur selten als Problem ernst genommen und ausführlich diskutiert. Seyla Benhabibs deliberativ-demokratietheoretische Reflexionen der Aushandlung von politischer Zugehörigkeit stellen einen vielversprechenden Ansatz zu einer politischen Theorie politischer Grenzen und Mitgliedschaft dar. Die Pointe ihrer Überlegungen besteht darin, dass die Grenzen und das Ausmaß ihrer Durchlässigkeit nicht durch die politische Theorie selbst legitimiert werden können, sondern nur durch reale politischen Auseinandersetzungen, an denen teilzuhaben auch die betroffenen Nichtbürgerinnen berechtigt sein müssen. Jedoch zeigen Benhabibs eigene Fallstudien, dass solche Aushandlungen dazu führen können, dass politische Ausschlüsse aufrechterhalten oder gar verstärkt, aber nicht aufgeweicht werden. Daher plädiere ich in meinem Beitrag dazu, ihren politisch-theoretischen Ansatz durch eine gesellschaftstheoretische Reflexion der sozialen Dynamiken zu supplementieren, die mit den von ihr geforderten politischen Aushandlungen einherzugehen pflegen.