Staatstätigkeiten, Parteien und Demokratie

Mit Manfred G. Schmidt ehrt der hier vorgelegte Band einen der profiliertesten deutschen Politikwissenschafter der letzten Jahrzehnte und zugleich einen Fachkollegen, der sowohl als akademischer Lehrer wie als Forscher außerordentlich einflussreich war und weiterhin ist. In diesem Beitrag soll mit der Vergleichenden Staatstätigkeitsforschung der Bereich der Politikwissenschaft in den Mittelpunkt gestellt werden, der wohl am stärksten mit seinem Namen verbunden wird.

Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland war in den vergangenen Jahrzehnten ein wesentliches Thema sowohl in Wissenschaftsorganisationen als auch in der Wissenschaftspolitik. Zahlreiche Publikationen und Verlautbarungen von Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Wissenschaftsrat (WR), Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) befassen sich mit der Nachwuchsförderung.

Es gab und gibt eine enge Allianz zwischen Geschichtswissenschaft und Nationalstaat. Die meisten geschichtswissenschaftlichen Studien werden in einem nationalgeschichtlichen Rahmen betrieben. In den meisten westlichen und zahlreichen anderen Ländern ist der Aufstieg der Geschichte als einer akademischen Disziplin, als eines Massenfachs in Schule und Universität und als einer Bildungsmacht in Museen, Vereinen, Erinnerungsorten und der Öffentlichkeit im 19. und 20.

Irgendwo auf den Gängen einer globalen Softwareschmiede: „Was haben Sie eigentlich studiert?“ – „Politische Wissenschaften“. Regelmäßig ergänze ich dann voller Stolz noch ein „in Heidelberg, bei Prof. Schmidt!“. Schweigen. Dann meistens ein immerhin staunend-würdigendes „Aha“. Erneutes Schweigen. Eine leichte Irritation ist zu spüren, in diesem beruflichen Umfeld auf eine Sozialwissenschaftlerin gestoßen zu sein.

Die Dominanz der Geschichtswissenschaft, die sich seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert als akademisches Fach etabliert hatte, führte geraume Zeit dazu, dass sich ein selbständiges Lehr- und Forschungsfeld als „Lehre von der Politik“ nicht entfalten konnte. Die seit der antiken und mittelalterlichen politischen Philosophie durchaus aktive Politiklehre von der „guten Ordnung“ des Lebens wurde jedoch im Gehäuse anderer Disziplinen weiter betrieben.

Die Bundesrepublik erlebte zu Beginn des zweiten Jahrzehntes des 21. Jahrhunderts innerhalb kürzester Zeit zwei Krisen um das Amt des Bundespräsidenten. Zuerst trat Horst Köhler 2010 im Zusammenhang mit einer neuartigen Medienkritik (vgl. Pörksen und Detel 2012) an seinen Äußerungen zu Bundeswehreinsätzen mit der Begründung zurück:

„Ich bin zurückgetreten, um Schaden vom Amt abzuwenden

.

Deutschland erlebte im 20. Jahrhundert innerhalb von 71 Jahren immerhin vier Systemwechsel (1918/19, 1933, 1945/49, 1989/1990), die Bundesrepublik auf Bundesebene innerhalb von 63 Jahren nur sechs Regierungswechsel (1966, 1969, 1982, 1998, 2005, 2009). Damit liegt Deutschland, was die Zahl der Systemwechsel angeht, in Europa weit vorn, weit hinten mit Blick auf die Zahl der Regierungswechsel.

Das Wie, Wann und Warum von Regierungshandeln ist nicht nur Grundlage wissenschaftlicher Arbeit, der traditionell an der Universität Heidelberg nachgegangen wird (für viele vgl. Schmidt 1988; Schmidt und Zohlnhöfer 2006).

Das Werk von Manfred Schmidt ist ungewöhnlich breit und umfangreich. Es behandelt viele Politikfelder, insbesondere die Militär-, Sozial-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-und Bildungspolitik. Schmidt prüft darüber hinaus, ob demokratische Institutionen und Akteure einen Unterschied für die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger machen.

The global economic and financial crisis that started in 2007 has forced governments to pursue continuing adaptation policies, often in the form of rescue actions. While the initial crisis resulted in economic recession with a sharp decrease in economic growth and rising unemployment rates, an increase in state debts caused by decreasing revenues and expansionary fiscal policies has become the primary problem since 2009.

Internationale Schülerleistungsstudien (Klieme et al. 2010), nationale Leistungsvergleiche (Köller et al. 2010; PISA-Konsortium Deutschland 2007) und Bildungsberichterstattungen auf internationaler wie nationaler Ebene (Autorengruppe Bildungsberichterstattung 2010; OECD 2010) liefern Daten über Schulsysteme und Schulmerkmale.

The original agenda of the ‘politics does matter’ school of comparative public policy research was to demonstrate that political differences amongst nations had an impact on public policy outcomes. The differences these scholars had in mind related to the differential strength of political parties and degrees of class mobilization, but later came also to include differences in the character of political institutions and, in particular, the barriers these imposed to progressive reform.

In this chapter on veto points and environmental policy, we engage with three areas of research to which Manfred G. Schmidt has made seminal contributions: the German political system, the historical development of the welfare state, and his engagement with democratic theory. A

leitmotif

of Schmidt’s work is both the role of political parties in fostering policy change and the institutional factors that cause policy blockages.

The democratisation of national states in the 19

th

century brought about civil and political rights on the individual and collective level. This development allowed for the transformation of workers’ movements into organised labour by means of centralized trade unions and the emergence of socialist parties. The strategy of organised labour until, but also after, the First World War has been the attainment of male, and often later universal suffrage.

Es waren turbulente und zugleich intellektuell stimulierende Jahre, als ich Manfred Schmidt in Heidelberg als einen der Studierenden kennen lernte, mit denen man neuere Ansätze einer erfahrungswissenschaftlichen Politikwissenschaft erkunden konnte. Eines unserer Themen war damals die international vergleichende Erforschung von Politikergebnissen (

policy outcomes

) unter der Leitfrage: „

does politics matter

?“ Von dort ausgehend hat Manfred Schmidt dann die vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung als seinen wohl wichtigsten Forschungsschwerpunkt entdeckt.

„Habs’ wenigstens a gescheide Auswahl?“ Diese präzise Frage einer älteren Münchner Wählerin, die anläßlich der Bundestagswahl 1976 in der Süddeutschen Zeitung als Karrikatur abgebildet war, griff Manfred Schmidt in seiner ersten richtungsweisenden Monographie auf und entwickelte hieraus ein Forschungsfeld, das über Jahrzehnte hinweg unter dem Namen „Parteiendifferenzthese“ bzw. „Parties-Do-Matter“ These in der natonal- und internationalvergleichenden Politikwissenschaft diskutiert wurde.

„In der Umwälzung des vorigen Jahrhunderts wurden die alten Genossenschaften der arbeitenden Klassen zerstört, keine neuen Einrichtungen traten zum Ersatz ein, das öffentliche und staatliche Leben entkleidete sich zudem mehr und mehr der […] Sitte und Anschauung, und so geschah es, daß die Arbeiter allmählich der Herzlosigkeit reicher Besitzer und der ungezügelten Habgier der Konkurrenz isoliert und schutzlos überantwortet wurden. Ein gieriger Wucher kam hinzu, um das Übel zu vergrößern, und wenn auch die Kirche zum öfteren dem Wucher das Urteil gesprochen, fährt dennoch Habgier und Gewinnsucht fort, denselben unter einer andern Maske auszuüben. Produktion und Handel sind fast zum Monopol von wenigen geworden, und so konnten wenige übermäßig Reiche einer Masse von Besitzlosen ein nahezu sklavisches Joch auflegen.“

In a recent survey of the welfare state impacts of political parties, Manfred Schmidt concludes (2010: 223): “…partisan theory remains a valuable tool in the comparative study of the welfare state in economically advanced democratic states…” Schmidt cites, among other evidence, clear programmatic differences in the early 2000s between social democratic and secular center-right parties on the issue of raising taxes to support enhanced social protection, the mode of welfare state finance, and the overall balance between state and market in the production of welfare.

Die österreichische Sozialpolitik hat seit ihren Anfängen im ausgehenden 19. Jahrhundert eine beachtliche Weiterentwicklung erfahren. Ungeachtet dessen war es keine lineare Entwicklung. Es gab Schübe und Brüche, Kontinuität und Diskontinuität, graduelle und strukturelle Veränderungen.

Die Energiepolitik hat wie kaum ein anderes Politikfeld in jüngster Zeit an Bedeutung hinzugewonnen. Als Ursache für die gestiegene öffentliche wie politische Aufmerksamkeit in praktisch allen entwickelten Industrieländern der OECD-Welt kann dabei das parallele Auftreten gleich mehrerer grundlegender Herausforderungen hervorgehoben werden. Neben erheblichen Preisschwankungen im Primärenergiesektor und der Bedrohung durch Energieversorgungsengpässe (russisch-ukrainischer Gasstreit, Konflikte in unsicheren Förderregionen) hat die internationale Klimadebatte (Verminderung des CO2- Ausstoßes, Weidner 2013) und jüngst das Reaktorunglück von Fukushima den Sektor in den Fokus einer anhaltenden Reformdebatte gebracht.

Eines der Felder der Politikwissenschaft, in denen Manfred G. Schmidt schulenbildend gewirkt hat, ist zweifellos ein theoretischer Ansatz bei der Erklärung öffentlicher Politik, den Schmidt (z. B. 1988: 17) selbst zuweilen „erweiterten politisch-institutionalistischen Ansatz“ genannt hat. In der Literatur wird er zuweilen auch als „Heidelberger Schule der Staatstätigkeitsforschung“ bezeichnet. Der Grundgedanke von Schmidts (1993, 2000, 2002a) Ansatz besteht darin, eine ganze Reihe von Theorieschulen, die jede für sich unverkennbare Lücken aufweist, zu kombinieren, um eine besonders hohe Erklärungskraft zu gewinnen.

„

Postdemokratie

“ ist der neue Terminus, der seit Colin Crouchs Bestseller (2008: 13) Popularität erlangte. Diese Variante der Demokratie ist gekennzeichnet dadurch, dass die formellen Institutionen intakt erscheinen. Der reale politische Prozess ist jedoch gekennzeichnet durch eine Erosion des Parteienstaates, die

Medialisierung der Politik

durch alte und neue Internet- Medien, die an den Kompetenzwurzeln der politischen Klasse nagen. Der Trend der Medialisierung scheint sich mit dem Heranwachsen einer neuen

Windows-Generation

zu verstärken und wird nicht ohne Einfluss auf die Politik bleiben.

Der Autokratievergleich hat in den letzten Jahrzehnten mehrere Konjunkturen durchlaufen. Nach dem zweiten Weltkrieg dominierte die Totalitarismusforschung. Die Analyse totalitärer Führer- und Parteiendiktaturen wurde in den 1960er und 1970er Jahren abgelöst vom Konzept des Autoritarismus (Brooker 2009). Mit der „dritten Demokratisierungswelle„ (1974 ff.) geriet die Autoritarismusforschung in den Schatten der Demokratisierungsstudien. Die Analyse nicht-demokratischer Regime blieb relevant, wurde aber vorrangig mit Blick auf die Chancen, Pfade und Herausforderungen der Demokratisierung und Konsolidierung post-autoritärer Regime betrieben (Ulfelder 2005).

Throughout a distinguished academic career, Manfred Schmidt (1996, 1999, 2002c, 2006) has always been concerned with the performance of democracies, which he sees as an eminently political matter, deeply conditioned by the quality of partisan political competition, but also dependent on the institutional structures superintending governance. His most famous works examine the effects of governmental structures on the extent to which party competition conditions public policies. By and large, he finds that partisan effects are more pronounced in majoritarian forms of democracy, thereby enhancing lines of accountability to the electorate, but that non-majoritarian forms have other advantages, for instance, for ensuring social cohesion and political stability (cf. Lijphart 1999; Armingeon 2002).

Demokratien sind weltweit auf dem Siegeszug. Nur wenige Staaten meiden gegenwärtig eine explizite demokratische Selbstbeschreibung.

Im 28. Kapitel, dem vorletzten seines erfolgreichsten Buches, der Einführung in die „Demokratietheorien“, unternimmt Manfred Schmidt einen mutigen Versuch. Das Kapitel trägt die Überschrift „Die Demokratietheorien im Vergleich“. Mutig ist der Versuch, weil er auf mehr abzielt als auf einen deskriptiven Vergleich; auf eine vergleichende Bewertung der Theorien nämlich, die zuvor vorgestellt worden sind.

Manfred G. Schmidt ist einer der produktivsten Politikwissenschaftler in Deutschland. Neunzehn Monographien, dreizehn Editionen und rund zweihundertfünfzig Aufsätze zählen sein Werk. Staatstätigkeit und Demokratie standen und stehen im Mittelpunkt seiner Forschungen. Gerade mit der Demokratie und ihren Theorien hat sich Manfred G: Schmidt in den vergangenen zwei Jahrzehnten intensiv beschäftigt.

Outside of Paradise as one imagines it, it is difficult to see how politicians can be genuinely non-adversarial towards one another. Political competition at its extreme conjures up all the stock images of blood sports such as cock-fights, bull-fights, dog-fights and in the limiting situation – civic strife. Even in less extreme situations, since goods up for grab are limited in quantity, those involved in the game know perfectly well that more for some can mean only less for others.

Die Metapher des Weges ist immer wieder bemüht worden, um die Entwicklung Deutschlands im internationalen Vergleich auf den Punkt zu bringen. Jahrzehntelang war vom deutschen Sonderweg die Rede. Im allgemeinen Verständnis bezog sich die These darauf, dass sich die Entwicklung zur Demokratie in Deutschland wesentlich vom europäischen Regelfall unterscheide, mit all den Verwerfungen, die aus dieser Abweichung abzuleiten seien. Diese Wegmetapher ist mannigfach hinterfragt worden.

Demokratie ist untrennbar mit politischer Gleichheit verbunden. Kollektiv bindende Entscheidungen können Legitimität für sich beanspruchen, wenn alle Interessen die gleiche Chance haben, berücksichtigt zu werden, und weder einzelne noch Gruppen unbeauftragt und unkontrolliert im Namen aller entscheiden (Dahl 1989: 98). In seiner großen Studie zu Demokratietheorien von der Antike bis zur Gegenwart stellt Manfred G. Schmidt deshalb auf der ersten Seite der Einleitung fest, dass Demokratien „der Anspruch gemeinsam [ist], die Herrschaft im Staate auf die Norm politischer Gleichheit der Vollbürger zu verpflichten, auf den Willen der Gesamtheit oder zumindest eines maßgebenden Teils der Stimmbürgerschaft zu gründen und die zeitlich befristet Regierenden auf Rechenschaft gegenüber den Regierten festzulegen“ (Schmidt 2010: 17).

European integration has created a multilevel polity in which governing powers are exercised at the European, national, subnational and local levels. But whereas in EU member states there is generally a clear hierarchical relationship in which the political and legal bases of legitimate authority at the national level dominate those at the regional and local levels, the relationship between the EU and its member states is much more ambivalent.

„No two countries that both have a McDonald’s have ever fought a war against each other”. Dieser Satz des Kolumnisten Thomas L. Friedman in der New York Times vom 8. 12. 1996 avancierte zum Leitmotiv der „Big Mac Theory“, einer populären Version des „Handelsfriedens“, nach der wirtschaftlicher Austausch zwischen Staaten den Frieden befördert (vgl. auch Friedman 2008).

Eines der Schlüsselwerke von Manfred G. Schmidt ist das Lehrbuch zur Demokratietheorie – mittlerweile in der fünften – immer wieder erweiterten und ergänzten – Auflage (Schmidt 2010). Das Buch besticht nicht nur durch seinen Umfang und Überblick, seinen hohen didaktischen Gebrauchswert und seine fast enzyklopädische Breite, sondern auch durch seinen stark forschungsorientierten Zugang.