Standardsetzungen durch Verbände

Wettbewerbsrechtlich in der Pflicht sind auch Unternehmensvereinigungen, wie der EuGH erst am 14.11.2017 (EuGH – C-671/15, ECLI:EU:C:2017:860 – APVE u. a.) im Agrarbereich entschieden hat. Bei Regelwerken zu technischen Entwicklungen stellt sich immer wieder das Problem, dass sich die großen Unternehmen in Arbeitskreisen zusammenfinden, um ihre Regeln durchzusetzen, während kleinere Unternehmen große Schwierigkeiten haben, dass auch ihre Vorstellungen zur Geltung kommen. Auch untereinander dürfen Unternehmensorganisationen nicht unbegrenzt kooperieren. Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können nach dem EuGH ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Erfolgen solche Absprachen innerhalb derselben Organisation, ist dies allenfalls dann wettbewerbskonform, wenn sie den Zielen, mit denen die Organisation bzw. Vereinigung betraut ist, dienen und insoweit verhältnismäßig sind. Dies betraf aber die speziellen Zielsetzungen der Agrarpolitik, für deren Durchführung Vereinigungen staatlich ordnungsgemäß anerkannt werden können.