Steuerlehre 1 Rechtslage 2017

Die öffentlich-rechtlichen Abgaben werden vom Staat – das sind der Bund, die Länder und die Gemeinden – erhoben, damit die öffentlichen Aufgaben erfüllt werden können.

Aus dem Steuerbegriff und den Grundsätzen der Besteuerung ergibt sich, dass Steuern nur aufgrund von Gesetzen erhoben werden dürfen.

Die Steuerverwaltung vollzieht die durch den Gesetzgeber erlassenen Steuergesetze. Sie sorgt dafür, dass die durch die Steuergesetze entstandenen Steuern festgesetzt und entrichtet werden.

Die Abgabenordnung (AO) gilt als das Grundgesetz des Steuerrechts. Mit ihrem Inkrafttreten zum 01.01.1977 löste sie die bis dahin geltende Reichsabgabenordnung ab.

Um die vielfältigen Aufgaben der Steuerverwaltung reibungslos erfüllen zu können, ist es notwendig, klare Zuständigkeitsregeln aufzustellen.

Die Steuern werden von den Finanzbehörden grundsätzlich durch Steuerbescheide festgesetzt. Da Steuerbescheide Verwaltungsakte sind, gelten die §§ 118 ff. AO auch für die Steuerbescheide, soweit in den §§ 155 ff. AO nichts anderes bestimmt ist (AEAO zu § 118). Obwohl sich die Ansprüche des Steuerschuldverhältnisses bereits aus dem Gesetz ergeben, werden sie erst durch den Steuerverwaltungsakt konkretisiert.

Die Fristbestimmung und die Einhaltung von Fristen haben in der Praxis der steuerberatenden Berufe und der Finanzbehörden eine große Bedeutung, weil eine Fristversäumnis erhebliche negative Folgen haben kann.

Die Festsetzung der Steuern setzt voraus, dass zuvor die Besteuerungsgrundlagen (z. B. Umsatz, Gewinn) ermittelt worden sind.

Nachdem die Besteuerungsgrundlage (z. B. bei der Einkommensteuer das zu versteuernde Einkommen) anhand der vom Steuerpflichtigen abgegebenen Steuererklärung ermittelt worden ist, wird die Steuer von der zuständigen Finanzbehörde festgesetzt.

Ein Verwaltungsakt wird mit Bekanntgabe mit dem bekanntgegebenen Inhalt wirksam, auch, wenn er fehlerhaft ist (§ 124 Abs. 1 AO).

Unter einem Rechtsbehelfsverfahren versteht man die Möglichkeit des Steuerpflichtigen, gegen eine Entscheidung (Verwaltungsakt) der Finanzbehörde vorzugehen.

Die deutsche Umsatzsteuer (USt) entwickelte sich aus dem 1916 eingeführten Gesetz über den Warenumsatzstempel.

Der Umsatzsteuer unterliegen bestimmte im UStG genau beschriebene wirtschaftliche Vorgänge. Das UStG bezeichnet diese Vorgänge als steuerbare Umsätze.

Unentgeltliche Wertabgaben aus dem Unternehmen sind, soweit sie in der Abgabe von Gegenständen bestehen, nach § 3 Abs. 1b den entgeltlichen Lieferungen und, soweit sie in der Abgabe oder Ausführung von sonstigen Leistungen bestehen, nach § 3 Abs. 9a den entgeltlichen sonstigen Leistungen gleichgestellt (unentgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen).

Mit der Besteuerung der Einfuhr wird das Ziel verfolgt, die eingeführten Gegenstände ebenso mit Umsatzsteuer zu belasten, wie die im Inland hergestellten, vorausgesetzt, das Ursprungsland entlastet die Gegenstände bei der Ausfuhr von der Umsatzsteuer.

Die vierte Art der steuerbaren Umsätze ist der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 5).

Steuerbar sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 UStG nur solche Umsätze, die im Inland ausgeführt bzw. als ausgeführt behandelt werden.

Bisher wurde untersucht, ob bestimmte Umsätze im Inland steuerbar sind oder nicht.Im Folgenden wird geprüft, ob die steuerbaren Umsätze im Inland steuerfrei sind oder nicht.

Die Besteuerung der steuerpflichtigen Umsätze setzt voraus, dass die Bemessungsgrundlagen bekannt sind.

Durch die Anwendung des Steuersatzes auf die Bemessungsgrundlage ergibt sich die Umsatzsteuer (Traglast).

Die Umsatzsteuer ist eine Veranlagungssteuer. Unter Veranlagung versteht man das förmliche Verfahren, in dem die Besteuerungsgrundlage ermittelt und die zu zahlende Steuer festgesetzt wird.

Die Umsatzsteuer entsteht, wenn alle Voraussetzungen des § 13 erfüllt sind.

Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2).

Ein Unternehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen die ihm von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (Vorsteuer) von seiner Umsatzsteuer (Traglast) abziehen.

Zur Feststellung der Umsatzsteuer und der Grundlagen ihrer Berechnung ist der Unternehmer verpflichtet, Aufzeichnungen zu machen (§ 22).

Viele kleine Unternehmer und Landund Forstwirte wären überfordert, wenn sie die Aufzeichnungspflichten des § 22 voll erfüllen müssten.

Das Umsatzsteuersystem führt zu Problemen, wenn Gegenstände aus dem nichtunternehmerischen Bereich in den unternehmerischen Bereich überführt und dort erneut um gesetzt werden.

Die Sonderregelungen des § 19 sind auf sog. Kleinunternehmer anzuwenden.