nach oben

Erschienen in:

2018 | OriginalPaper | Buchkapitel

7. Steuerliche Aspekte der Bargeldbewirtschaftung

Registrierkassen als neues Expertengebiet?

verfasst von : Ralf Klapdor

Erschienen in: Die Zukunft des Bargelds

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Einloggen

Aktivieren Sie unsere intelligente Suche, um passende Fachinhalte oder Patente zu finden.

search-config

KI-gestützte Suche

Aus

Zusammenfassung

Der Bargeldumlauf wird staatlicherseits nicht nur bezogen auf Aspekte wie Geldwäsche mit Argwohn betrachtet, sondern auch aus fiskalischen Aspekten. Schwarzarbeit, fehlende Deklaration von Einnahmen und andere Maßnahmen zur Steuerverkürzung werden häufig durch Bargeldtransaktionen erleichtert, wenn nicht erst ermöglicht. Während unbare Zahlungsvorgänge durch Dritte, insbesondere Banken, dokumentiert sind und inzwischen auch gut überwacht werden können, bestehen bei Bargeldtransaktionen nur die Aufzeichnungen der unmittelbar Beteiligten.

Sie haben noch keine Lizenz? Dann Informieren Sie sich jetzt über unsere Produkte:

Springer Professional "Wirtschaft+Technik"

Online-Abonnement

Mit Springer Professional "Wirtschaft+Technik" erhalten Sie Zugriff auf:

über 102.000 Bücher
über 537 Zeitschriften

aus folgenden Fachgebieten:

Automobil + Motoren
Bauwesen + Immobilien
Business IT + Informatik
Elektrotechnik + Elektronik
Energie + Nachhaltigkeit
Finance + Banking
Management + Führung
Marketing + Vertrieb
Maschinenbau + Werkstoffe
Versicherung + Risiko

Jetzt Wissensvorsprung sichern!

Jetzt informieren

Springer Professional "Wirtschaft"

Online-Abonnement

Mit Springer Professional "Wirtschaft" erhalten Sie Zugriff auf:

über 67.000 Bücher
über 340 Zeitschriften

aus folgenden Fachgebieten:

Bauwesen + Immobilien
Business IT + Informatik
Finance + Banking
Management + Führung
Marketing + Vertrieb
Versicherung + Risiko

Jetzt Wissensvorsprung sichern!

Jetzt informieren

Vorheriges Kapitel Bitcoins als Herausforderung in der Finanzsphäre

Nächstes Kapitel Rechtliche Aspekte digitaler Bezahlformen

Vgl. §§ 2 und 3 GwG oder auch das 96 seitige BMF Schreiben 2017 vom 1. Februar 2017 – IV B 6 – S 1315/13/10021:044.

Ohne Quellenangabe gibt die DATEV eG einmal 755.300 (Vortrag am 29. November 2016 in Suhl) Hochrisikobetriebe an und einmal 797.600 (Vortrag am 14. November 2017 in Kleve) jeweils für das Jahr 2016.

Der Fiskus verwendet bei Betriebsprüfungen u. a. Wahrscheinlichkeitstests. So wird bspw. bei dem Chi-Quadrat Test die Gleichverteilung einzelner Ziffern über eine große Datenmenge geprüft. Bei der sogenannten Benford-Verteilung geht man davon aus, dass bestimmte Ziffern häufiger vorkommen als andere (vgl. Wähnert 2007, S. 65 f.).

Hier ist gemeint, dass Betriebsprüfer bestimmte Wareneinkäufe und Warenverkäufe in Beziehung zueinander setzen. Eine Pizzeria, die nach eigenen Angaben nur 50 Pizzen innerhalb von drei Tagen geliefert haben will, aber in der Zeit 120 Pizzakartons verbraucht hat, kann nicht glaubhaft machen, dass die Buchhaltung korrekt ist.

Vgl. insbesondere FG Rheinland-Pfalz 2015 Beschl. vom 7. Januar 2015 – 5 V 2068/14 zu einem Hinterziehungsvolumen bei einer Eisdiele in Höhe von 1.932.037,18 €.

Bei früheren Generationen von Registrierkassen wurde am Ende des Tages der Zero-Bon ausgedruckt und der Speicher dadurch auf Null (Zero) gesetzt.

Wobei jedoch auch die vom BMF formulierten Mindestanforderungen meistens nicht eingehalten wurden, da die Programmunterlagen weiterhin in vielen Fällen nicht aufbewahrt wurden, vgl. nur z. B. BFH 2017 vom 20. März 2017 – X R 11/16, BeckRS 2017, 121611.

FG Rheinland-Pfalz 2015 Beschl. vom 7. Januar 2015 – 5 V 2068/14. Der Geschäftsführer einer GmbH, die Kassensysteme sowie entsprechende Software zur Manipulation dieser Systeme vertrieb, beging dadurch Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

In der Gesetzesbegründung (Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen) 2016 vom 5. September 2016 – Drucksache 18/9535 wird auf Seite 11 angemerkt: „Bislang bestehen keine gesetzlichen Vorgaben zur Gewährleistung der Integrität, Authentizität und Vollständigkeit von digitalen Grundaufzeichnungen.“

In der Gesetzesbegründung (Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen) 2016 vom 5. September 2016 – Drucksache 18/9535 wird dies u. a. auf Seite 1 angemerkt, kritisch äußert sich dazu Becker (2017, S. 823 f.). INSIKA steht für INtegrierte SIcherheitslösung für messwertverarbeitende KAssensysteme. Dieses System sichert die Unveränderbarkeit von digitalen Aufzeichnungen von Geschäftsvorfällen. Damit ist eine spätere Manipulation der Daten nicht mehr möglich.

Alte Systeme, welche den Anforderungen des BMF-Schreibens aus 2010 entsprechen, dürfen ausnahmsweise bis Ende 2022 genutzt werden.

Alle Kassensysteme, welche nach dem 1. Januar 2020 erworben werden, müssen über eine elektronische Sicherheitseinrichtung verfügen. Diese soll gewährleisten, dass alle Eingaben manipulationssicher gespeichert werden.

Vgl. bspw. den Kassenhersteller Vectron Systems AG: https://www.vectron-systems.com/de/finanzamtkonforme-kassensysteme.html.

Vgl. das Wortprotokoll der Anhörung des Finanzausschusses (Protokoll 18/89) und den Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 18/10667). Hier äußerte insbesondere die Koalitionsfraktion der SPD ihre Unzufriedenheit darüber, dass eine Einigung auf eine Registrierkassenpflicht nicht erfolgte (ebd., S. 21). Auch in Österreich besteht jedoch eine Vielzahl von Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht, z. B. eine Umsatzgrenze von 30.000 €, die sog. „Kalte-Hände-Regelung“, vgl. nur Finanzausschuss (Protokoll 18/89, S. 31).

Diese Regelung des § 146a Abs. 4 AO wurde aufgrund der Anhörung im Finanzausschuss ergänzt, da ansonsten die Gefahr bestehen könnte, dass ein Betrieb z. B. vier (zulässige) Kassen einsetzt, aber in die Buchhaltung stets nur die Einnahmen von drei Kassen aufgenommen werden, vgl. Protokoll (18/89, S. 25).

Angenommen der Betreiber des Hüftgrills würde zusätzlich Bierdosen verkaufen, so hätte er steuerbare Umsätze von 7 % (Würstchen) und 19 % (Bierdose). In diesem Fall müsste er zumindest Einzelaufzeichnungen vornehmen. Zur Problematik der verschieden Steuersätze siehe auch Sebast (2017, S. 746 f.).

Das Thema wird auch unter Steuerberatern rege diskutiert, so hat der Steuerberaterverband eine eigenen Themenseite eingerichtet: https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/steuern-aktuell/kassengesetz-sammlung.

Siehe den Hinweis in der Anhörung des Finanzausschusses (Protokoll 18/89), S. 37. Batteriebetriebene Kassen gibt es in Italien seit den 1980er Jahren.

Becker A (2017) Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) – Eine vertane Chance: Analyse und kritische Würdigung der technischen Umsetzung des Kassengesetzes. BBK – Buchführung, Bilanzierung, Kostenrechnung 17:803–833

Härtl W, Schieder S (2011) Ordnungsmäßigkeit digital geführter Erlösaufzeichnungen – Elektronische Registrierkassen und digitale Erlöserfassungssysteme im Brennpunkt des Steuerrisikos Erlösverkürzung: Teil I. Die steuerliche Betriebsprüfung 51:33–40

Huber E (2014) Gedanken zur Zukunft des steuerlichen Risikomanagements im Erlösbereich: Teil III. Die steuerliche Betriebsprüfung 54:185–192

Kläne C, Thünemann M (2017) Von der Kassenrichtlinie zum Kassengesetz: Entwicklung, rechtliche Hintergründe und aktuelle Fragen aus der Praxis zu den neuen Anforderungen an die Dokumentation barer Geschäftsvorfälle. Die steuerliche Betriebsprüfung 57:239–247

Pump H (2017a) Die offene Ladenkasse mit summarischer Kassenführung als Systemfehler gem. § 158 AO: Auszählung der Tageslosung versus Einzelaufzeichnungs- und Belegpflicht. Die steuerliche Betriebsprüfung 57:84–90

Pump H (2017b) Die offene Ladenkasse mit Kassenbericht im bargeldintensiven Betrieb und § 22 UStG: Unterschätzte Probleme der Einzelaufzeichnungen. Die steuerliche Betriebsprüfung 57:150–155

Sebast R (2017) Umsatzsteuerliche Beurteilungen von Restaurationsleistungen. BBK – Buchführung, Bilanzierung, Kostenrechnung. 16:741–754

Wähnert A (2007) Die Anwendung von Wahrscheinlichkeitstests in der Außenprüfung und die richtige Interpretation der Ergebnisse. Die steuerliche Betriebsprüfung 47:65–70

Anhörung des Finanzausschusses (BT-Protokoll 18/89)

Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucksache 18/10667)

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (2016) vom 5. September 2016 – Drucksache 18/9535

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (2016) Nr. 65 vom 28. Dezember 2016, S 3152

Kassen-Sicherungsverordnung BGBL. Teil I (2017) Nr. 66 vom 6. Oktober 2017, S 3515

BFH (1966) vom 12. Mai 1966 – IV 472/60, BStBl. III 1966, S 373

BFH (1985) vom 13. März 1985 – I R 9/81, BeckRS 1985, 05094

BFH (2017) vom 20. März 2017 – X R 11/16, BeckRS 2017, 121611

FG Rheinland-Pfalz (2015) Beschl. vom 7. Januar 2015 – 5 V 2068/14

BMF Schreiben (1996) vom 9. Januar 1996 – IV A 8-S 0310-5/95

BMF Schreiben (2010) vom 26. November 2010 – IV A 4 – S 0316/08/10004-07

BMF Schreiben (2014) vom 14. November 2014 – IV A 4 – S 0316/13/10003

BMF Schreiben (2017) vom 1. Februar 2017 – IV B 6 – S 1315/13/10021:044

Titel: Steuerliche Aspekte der Bargeldbewirtschaftung
verfasst von: Ralf Klapdor
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Die Zukunft des Bargelds
Print ISBN: 978-3-658-21719-8

Electronic ISBN: 978-3-658-21720-4

Copyright-Jahr: 2018
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-21720-4_7