Steuerpolitik als Sozialpolitik

Der Beitrag untersucht die Steuerpolitik und ihre Rückwirkungen auf die Sozialpolitik. Steuern sind die wichtigsten Einnahmen des Staates und daher für die Finanzierung sozialpolitischer Ausgaben zentral. Je nach Ausgestaltung des Sozialstaatstypus variiert die Bedeutung von Steuern. Der Beitrag stellt die unterschiedlichen Funktionen der Besteuerung dar, von denen einige direkt und indirekt mit der Sozialpolitik zusammenhängen. Im internationalen Vergleich zeigt sich eine große Ähnlichkeit zwischen Typologien des Wohlfahrtsstaates und des Steuerstaates. Durch Steuerpolitik wird auch Sozialpolitik gestaltet. Zahlreiche Beispiele hierfür werden in dem Beitrag vorgestellt, wie etwa die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel oder sozialpolitische Transfers über Abzüge von der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Auch die Ausgestaltung des Steuertarifs oder steuerlich relevante Regelungen in den Sozialversicherungszweigen zählen dazu. Schließlich wird gezeigt, dass die Höhe der Besteuerung direkt auf das Niveau der Einkommensungleichheit zurückwirkt.