Digitalisierung und Globalisierung forcieren Steuerkonflikte

Die Wirtschaft wächst weltweit zusammen und digitale Dienstleistungen werden über Grenzen hinweg angeboten – in entwickelten Staaten wie auch in Schwellenländern. Steuerrechtlich führt das zu komplexen Problemen, sagen Forscher.

In ihrem jüngsten Report "Faire Besteuerung in einer mobilen Welt" fordert die European Economic Advisory Group at CESifo () eine Reform internationaler Steuerregeln und nationaler Steuersysteme. "Die Besteuerung multinationaler Unternehmen einschließlich der Digitalunternehmen ist durchaus reformbedürftig", zitiert das Ifo Institut aus dem aktuellen Bericht. Dessen Präsident, Clemens Fuest, ist neben sechs weiteren Ökonomen Teil der Forschergruppe. Danach sei eine Situation, in der Unternehmen sehr unterschiedlich besteuert würden und einige Unternehmen in der Lage seien, einen Teil der Steuern auf ihre Gewinne zu vermeiden, "unfair und wirtschaftlich schädlich".

Europa liegt bei digitalen Plattformen zurück

Während die ökonomische Bedeutung der Schwellenländer auch im Hinblick auf die Digitalisierung wachse, sei Europa bei der Entwicklung digitaler Plattformen zurückgefallen. In der Folge agierten viele Staaten mit der unilateralen Einführung von Digitalsteuern. Die USA betrachteten das als einen Verstoß gegen internationale Besteuerungsregeln und drohten mit Vergeltung in Form von Strafzöllen. Dieser Konflikt drohe, den internationalen Handel und den Kapitalverkehr zu stören, mit wirtschaftlichen Nachteilen für alle beteiligten Länder.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte laut Medienberichten jüngst bei seinen G20-Amtskollegen um eine Neuordnung der Steuerarchitektur bis Jahresende geworben. Hierzu soll eine Vereinbarung über eine globale Mindestbesteuerung als auch eine Lösung für die Neuzuordnung von Besteuerungsrechten gehören. Ziel ist es, auch Digitalkonzerne angemessen zu besteuern.

Bereits im Januar hatte die OECD eine Grundsatzeinigung auf den Weg gebracht, um mit einem "vereinheitlichten Ansatz" unter 137 Staaten an entsprechenden Steuerplänen zu arbeiten. Diese will vor allem die Steuervermeidung bekämpfen. Im Detail geht es um eine Mindestbesteuerung und einer Neuzuordnung von Besteuerungsrechten. Scholz hofft auf positive Ergebnisse, wenn sich die Minister der 137 Staaten Anfang Juli in Berlin treffen.

Datenlage ist intransparent

Derzeit mangelt es laut EEAG bei der Verteilung der steuerpflichtigen Gewinne multinationaler Unternehmen zwischen den Ländern, in denen die Unternehmen aktiv sind, an Transparenz. Die im Rahmen der länderbezogenen Berichterstattung erlangten Daten erlaubten es zwar, die Informationsbasis erheblich zu verbessern. Derzeit fehle es aber an einer ausreichend standardisierter Form. Eine Vereinheitlichung sei erforderlich. "Pläne in der Europäischen Union, diese Daten öffentlich zu machen, sind schädlich", betonten die Forscher. Sie warnten vor Fehlinterpretationen und einem Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen.

Stattdessen sollten die Daten für Analysezwecke in anonymisierter Form der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Hierzu solle die EU jährlich einen Bericht über die Verteilung steuerpflichtiger Gewinne und wirtschaftlicher Aktivitäten europäischer Konzerne vorlegen. Die derzeitigen im Rahmen der OECD diskutierten Vorschläge zur Neuverteilung von Besteuerungsrechten seien dagegen "unnötig komplex". Dies berge die Gefahr, dass neue Möglichkeiten der Steuervermeidung und neue Konflikte über Besteuerungsrechte zwischen den Ländern entstünden.