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11.06.2024 | Steuerrecht | Nachricht | Nachrichten

Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2024

verfasst von: Sylvia Meier

1:30 Min. Lesedauer

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Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 auf den Weg gebracht. Die Pläne umfassen rund 130 steuerliche Einzelmaßnahmen in ganz unterschiedlichen Bereichen.

Mit Jahressteuergesetzen (JStG) passt der Gesetzgeber regelmäßig das Steuerrecht an neue wirtschaftliche, politische und rechtliche Gegebenheiten an. In der Regel enthalten diese meist eine Vielzahl von Einzelregelungen. Auch in diesem Jahr hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf mit 249 Seiten verfasst, der viele Neuregelungen in zahlreichen Steuerarten vorsieht

Pauschalsteuer für Mobilitätsbudgets 

Für Unternehmen besonders interessant ist beispielsweise das sogenannte Mobilitätsbudget. Arbeitgeber sollen demnach künftig zusätzlich zum Arbeitslohn zur Verfügung gestellte Guthaben pauschal mit 25 Prozent versteuern können. Beschäftigte können dann ein solches Budget privat für Mobilitätsleistungen nutzen. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung für einen Betrag von maximal 2.400 Euro pro Jahr gelten soll.

Weitere zentrale Regelungspläne

Der Entwurf des JStG 2024 enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Pläne, die für Unternehmen relevant werden. Hervorzuheben sind unte anderem:

  • Konzernklausel bei der aufgeschobenen Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermögensbeteiligungen (§ 19a EStG)
  • Einführung einer Wohngemeinnützigkeit zur Unterstützung von bezahlbarem Wohnen
  • Umsetzung von BVerfG-Entscheidungen zum Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren (§§ 34 und 36 KStG)
  • Noch mehr kleine Photovoltaikanlagen sollen einkommensteuerbefreit werden
  • Übertragungen mit dem Buchwert zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften (§ 6 Abs. 5 EStG)
  • Ausübung aller lohnsteuerlichen Pauschalierungswahlrechte mit der Lohnsteuer-Anmeldung
  • Neuregelung der Besteuerung von Kleinunternehmern (§§ 19 und 19a UStG)
  • Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG)

Der aktuelle Regierungsentwurf, der sich übrigens bereits deutlich vom ersten Referentenentwurf unterscheidet, dürfte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch weitere Änderungen erfahren.

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