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27.12.2016 | Steuerrecht | Im Fokus | Onlineartikel

Der Kampf gegen Steuerbetrug und Briefkastenfirmen

Autor:
Sylvia Meier
2:30 Min. Lesedauer

Kurz vor Jahresende hat das Bundeskabinett ein weiteres Gesetz auf den Weg gebracht. Mit dieser Reform will die Bundesregierung, Steuerskandale wie die Panama Papers künftig verhindern. 

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" wurde am 21. Dezember 2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Die geplanten Neuregelungen sind die Folge des so genannten Panama Papers-Skandal. Steuerhinterziehung mithilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen schien fast schon ein mehr oder weniger geheimes Geschäftsmodell zu sein. Der Gesetzentwurf soll künftig mehr Transparenz in die Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften bringen. Das Risiko, bei der Steuerumgehung entdeckt zu werden, soll hierdurch höher sein. Das heißt aber auch: Unternehmen müssen noch mehr Informationen offen legen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Zudem werden Steuerhinterziehungen, die auf der Verschleierung mithilfe von Drittstaat-Gesellschaften beruht, hart bestraft. Hier soll dann ein besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung vorliegen. Und hierfür gilt eine  zehnjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung.

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Banken drohen Haftungsfälle 

Auch Banken können ihren Beitrag zum Kampf gegen Steuerbetrug leisten. Denn, so betont Anja Kühner in ihrem Bankmagazinbeitrag "Illegale Transaktionen zuverlässig aufspüren" (Ausgabe 7-8/2016): "Wenn Finanzinstitute die Regeln zur Vorbeugung von Geldwäsche nur lax anwenden, haben Betrüger und Terroristen leichtes Spiel." Die Bundesregierung legt künftig Finanzinstituten eine Mitteilungspflicht auf. Sie sollen die Finanzbehörden über von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften informieren. Auch hier droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bei Unterlassung. Doch nicht nur das: Wenn eine Bank dem Finanzamt die Information nicht liefert und ein Steuerausfall entsteht, soll die Bank in Haftung genommen werden. 

Bankgeheimnis wird aufgehoben 

Ein erheblicher Druck, der auf Banken zukommt. Zudem betont auch die Bundesregierung: "Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis soll aufgehoben werden." Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bringt es wie folgt auf den Punkt:

Deutschland ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuergestaltung. Wir dulden keinen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Wer sein Geld immer noch in Briefkastenfirmen anlegt, muss dies dem Finanzamt melden. Die Banken müssen künftig von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen anzeigen. Die Finanzverwaltung bekommt deutlich erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Damit schaffen wir Transparenz in diesem nicht hinnehmbaren Dunkelfeld der Steuerhinterziehung.

Banken können sich also nicht auf das Bankgeheimnis berufen. Sie sind zur Mitwirkung bei der Aufklärung eines steuerlichen Sachverhalts verpflichtet. Eine Ermittlung beim Kreditinstitut muss jedoch einen Anlass haben. Dann gilt laut Bundesregierung jedoch auch: "Finanzbehörden sollen daher künftig ohne die bislang geltenden Einschränkungen Auskunftsersuchen und auch Sammelauskunftsersuchen genauso an inländische Kreditinstitute richten dürfen wie an andere Personen." Auch das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke soll erweitert werden.

Compliance muss vorbeugen 

Die Maßnahmen sind für Unternehmen wie Finanzinstitute einschneidend. Mehr Pflichten, mehr Transparenz, mehr Informationen an das Finanzamt: Hier wird die Compliance erneut gefordert. Hinzu kommt, dass das Bundeskabinett die Umsetzung einer wichtigen Empfehlung des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS, Base Erosion and Profit Shifting) beschlossen hat. Doppelbesteuerungsabkommen sollen entsprechend geändert werden. Allerdings ist erst im Sommer 2017 eine entsprechende Unterzeichnung des Übereinkommens geplant.

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Die Hintergründe zu diesem Inhalt

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Quelle:
Die Selbstanzeige

01.07.2016 | IT | Ausgabe 7-8/2016

Illegale Transaktionen zuverlässig aufspüren

01.06.2013 | Politik + Recht | Ausgabe 6/2013

Haftung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung

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