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11.04.2017 | Steuerrecht | Im Fokus | Onlineartikel

Forschung und Entwicklung steuerlich fördern

Autor:
Sylvia Meier
2 Min. Lesedauer

Deutschlands Unternehmen sind forschungsstark und innovativ. Mit steuerlichen Fördermaßnahmen sollen noch mehr Anreize für Innovationen gesetzt werden. 

Die Bundesregierung setzt positive Signale, dass sie Forschung und Entwicklung künftig steuerlich fördern will. Im Bundeskabinett wurde der Bericht zur Hightech-Strategie "Fortschritt durch Forschung und Innovation" beschlossen. Hierin spricht sich die Bundesregierung auch dafür aus, die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung als Ergänzung zur Projektförderung zu prüfen. Damit greift die Bundesregierung einen Vorschlag von der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) auf. 

Empfehlung der Redaktion

2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Im nachfolgenden Kapitel erfolgt eine Betrachtung der Grundlagen und der möglichen Ausgestaltungsalternativen von steuerlichen FuE-Fördermodellen. Als Basis dienen die in diversen Ländern bereits implementierten Förderinstrumente.

 

Die Forschungsausgaben sollen bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Steuerliche Anreize sollen vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen fördern. Wie die Steueranreize genau gestaltet werden können, ist noch nicht bekannt. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und CSU (21.3.2017, Drucksache 18/11594) wird jedoch vorgeschlagen, dass auch junge Unternehmen, die noch keine zu versteuernden Gewinne verbuchen, steuerlich subventioniert werden sollen, beispielsweise durch eine Steuergutschrift. 

Deutsches Steuerrecht fördert Innovationen bisher nicht 

Viele Länder verfügen über steuerliche Fördermaßnahmen für Innovationen. In Deutschland gab es bisher kein vergleichbares Steuermodell für Forschung und Entwicklung. Ganz im Gegenteil, wie Springer-Autorin Saskia Vanessa Bardens in ihrem Buchkapitel "Förderung von Forschung und Entwicklung iminternationalen Steuerwettbewerb" feststellt. So werde der Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) durch steuerliche Regelungen wie der Zinsschranke (§ 4h EStG) und dem (quotalen) Untergang von Verlusten bei einem Anteilseignerwechsel (§ 8c Abs. 1 KStG), der bei dem Aufnehmen neuer finanzstarker Investoren eintreten kann, gehemmt. Bardens merkt außerdem an (Seite 1): "Auch die Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 2 EStG) sowie die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Konzessionen und Lizenzen (§ 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG) gelten als hinderlich."

FuE-Ausgaben deutscher Firmen sind hoch 

Es verwundert daher nicht, dass Verbände und Unternehmen vermehrt steuerlichen Neuregelungen in Deutschland fordern. Die Ausgaben von deutschen Unternehmen für Innovationen sind sehr hoch. Bardens führt an (Seite 2): "Neben Volkswagen, das weltweit am meisten für FuE ausgibt, waren im Jahr 2014 noch vier weitere deutsche Unternehmen (Daimler, BMW, Robert Bosch und Siemens) weltweit unter den Top 20 der FuE-Ausgaben." Gesetzliche Maßnahmen scheinen deshalb dringend erforderlich. So fürchtet Bardens, dass es für multinational  tätige Unternehmen attraktiver werden könnte, ihre FuE-Zentren in Staaten mit einer steuerlichen Förderung von FuE zu verlagern, wenn Deutschland keine entsprechenden steuerlichen Fördermaßnahmen implementiert. Auch die Politik scheint diese Gefahr nun erkannt zu haben. 

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