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07.11.2017 | Steuerrecht | Im Fokus | Onlineartikel

Viele Steuerbescheide werden erfolgreich angefochten

Autor:
Sylvia Meier

Nicht selten sorgt die Prüfung eines Steuerbescheids für Überraschungen. Wenn die Steuernachzahlung auf einmal wesentlich höher ausfällt, als erwartet, muss der Sache auf den Grund gegangen werden. Im Zweifel sollte Einspruch eingelegt werden. 

Ein Unternehmen bekommt jährliche viele Steuerbescheide, beispielsweise einen Umsatz- oder Körperschaftsteuerbescheid. Steuerfestsetzungen sollten schnell überprüft werden. Denn wird festgestellt, dass die Entscheidungen im Steuerbescheid nicht richtig sind, gibt es die Möglichkeit, innerhalb einer Frist Einspruch einzulegen. Das gilt übrigens auch, wenn der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung selbst einen Fehler gemacht hat und dies erst beim Lesen des Steuerbescheids bemerkt. 

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2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

Vorprozessuale Einflussmöglichkeiten des Steuerpflichtigen

Dieses Arbeitshandbuch will in erster Linie den normalen Verlauf eines einzelnen Steuerstreits erläutern. Er beginnt mit der Prüfung eines Steuerbescheids und einem Einspruch gegen eine von der Steuererklärung abweichende rechtswidrige …

 

Ein Einspruch kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn er zulässig und begründet ist. Bei der Zulässigkeit sind verschiedene verfahrensrechtliche Vorschriften zu beachten. In einigen Unternehmen ist eine interne Steuerabteilung vorhanden, die die Prüfung der Steuerbescheide selbst übernimmt, andere Firmen beauftragen hierfür externe Steuerberater. Wichtig ist, dass entsprechendes Fachwissen in der Abgabenordnung vorhanden ist und beispielsweise nicht durch eine verpasste Einspruchsfrist erhebliche Nachteile für das Unternehmen entstehen. Das ist ärgerlich und kann teuer werden. Die Einspruchsfrist beträgt in der Regel einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids. Ausnahmen gelten, wenn beispielsweise keine Rechtsbehelfsbelehrung ergangen ist oder es sich um einen Untätigkeitseinspruch handelt. 

Wie oft ein Einspruch erforderlich ist, zeigt die Statistik zur Einspruchsbearbeitung 2016, die das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat. Allein im Jahr 2016 gingen über drei Millionen Einsprüche bei den Finanzämtern ein. Der Aufwand für die Bearbeitung eines Einspruchs ist nicht zu unterschätzen, denn das Finanzamt prüft den ganzen Fall. Das heißt aber auch, dass ein korrigierter Bescheid zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ausfallen kann. Im Gabler Wirtschaftslexikon definiert Professor Michael Bartsch diese so genannte Verböserung so: 

Verböserung bedeutet, dass ein Verwaltungsakt auch zum Nachteil dessen geändert werden kann, der den Einspruch eingelegt hat."

Viele Steuerbescheide sind fehlerhaft 

Interessant ist, dass bei einem Großteil der bearbeiteten Fälle 2016 der Einspruch berechtigt war. So wurden 

  • 63,5 Prozent durch Abhilfe erledigt. 
  • 22,5 Prozent wurden zurückgenommen und nur in
  • 13,2 Prozent der Fälle 

konnten sich das Finanzamt und der Einspruchsberechtigte nicht einigen. Hier erging dann eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts. In der Praxis kann das beispielsweise häufig dann der Fall sein, wenn ein Betriebsprüfer Feststellungen in einem Unternehmen getroffen hat und entsprechende Steuernachzahlungen festgesetzt wurden. 

Vom Einspruch zur Klage 

Wenn das Unternehmen nicht einverstanden ist und nach einem Einspruch durch den Folgeentscheid weiterhin kein Konsens mit dem Finanzamt gefunden wird, bleibt nur noch der Weg der Klage offen. Die Springer-Autoren Wolf-Dieter Butz, Professor Rainer Hartmann und Paul-Frank Weise verdeutlichen in ihrem Buchkapitel "Vorprozessuale Einflussmöglichkeiten des Steuerpflichtigen" (Seite 195): "Sinn der Begründung des abgelehnten Einspruchs ist, die Beteiligten in die Lage zu versetzen, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte zur Kenntnis zu nehmen, damit sie erfahren, welche Argumente sie im Klageverfahren widerlegen müssen." Das Einspruchsverfahren beim Finanzamt ist übrigens noch kostenfrei, der Weg vor das Finanzgericht jedoch nicht. Auch für eine Klage müssen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt werden, wie beispielsweise die fristgerechte Einreichung.

Hinweis
Auch eine Einspruchsentscheidung muss mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein. Fehlt diese, verlängert dies die Klagefrist von einem Monat auf ein Jahr.

Fazit: Im Zweifelsfall ist abzuwägen, ob ein Einspruch eingelegt oder ein Antrag auf Änderung des Steuerbescheids gestellt werden sollte. Ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 AO kann eine Alternative zum Einspruch sein. Dann kommt es nämlich nicht zu einer Gesamtaufrollung, sondern der Bescheid wird nur punktuell in Bezug auf den Antrag geprüft. In der Abgabenordnung kommen je nach Fall weitere Korrekturvorschriften infrage. Im Unternehmensalltag sollte hier generell ein Steuerberater miteinbezogen werden, der die Vor- und Nachteile der jeweiligen Vorgehensweise abwägen kann.

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