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05.12.2017 | Steuerrecht | Im Fokus | Onlineartikel

Wo das Steuerrecht an seine Grenzen stößt

Autor:
Sylvia Meier

Mit dem deutschen Steuerrecht verbindet man meistens komplexe und trockene Ausführungen. Doch ein Blick in die Geschichte und Rechtsprechung zeigt auch kuriose Fälle, mit denen sich Finanzgerichte beschäftigen müssen. 

Das Steuerrecht ist in vielen Bereichen ein ernstes Thema. Paragraphen, Zahlen, Berechnungen – dies alles ist für den Laien keine leichte Kost. Immer wieder sind Steuerthemen auch Streitpunkt politischer und moralischer Diskussionen. Vor allem nach Skandalen, wie den Paradise Papers, stellen sich viele Bürger die Frage, warum Vermögende so oft einen Weg finden, sich der Steuerehrlichkeit beispielsweise durch Aktivitäten in Steueroasen zu entziehen. Springer-Autor Reiner Sahm meint dazu in seinem Buch "Zum Teufel mit der Steuer" (Seite 19): "Das historisch gewachsene Steuersystem hat sich zu einem Dämon entwickelt, den niemand mehr im Griff hat!"

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Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das Steuerrecht schon immer in den verschiedensten Alltagssituationen beachtet werden musste. Viele Steuerarten sind heute glücklicherweise nicht mehr existent, wie beispielsweise die so genannte Fräuleinsteuer. Rainer Sahm erklärt, dass dies ursprünglich eine außerordentliche Steuer der Hintersassen von Grundherren, später eine von allen Untertanen geforderte landständische Steuer bei Vermählung einer Fürstentochter war. Auch die Galgensteuer ist heute nicht mehr bekannt. Dies war eine Abgabe, die die Gerichtsherrschaft den Gerichtsuntertanen auferlegte, damit die Kosten gedeckt waren, die für die Errichtung des Galgens anfielen.

Von Grillsport und Toilettentagebüchern 

Obwohl diese Steuerarten heute nicht mehr vorstellbar sind: Kurios ist das Steuerrecht auch in der Gegenwart. Gerade vor den Finanzgerichten sind es jedoch immer wieder zahlreiche Einzelfälle, bei denen man sich fragt, wie viel Humor ein Richter für seinen Beruf mitbringen muss. So musste beispielsweise das Finanzgericht Baden-Württemberg (7.6.2016, 6 K 2803/15) entscheiden, ob ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur gemeinnützig ist. Der klagende Verein hatte etwa 60 Mitglieder und verfolgte als Zweck die Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst sowie der technischen Grillkultur (geschichtlich). Der Verein nahm außerdem an regionalen, deutschen und internationalen Meisterschaften teil. Der Kläger beantragte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, das Finanzgericht entschied jedoch zu seinen Ungunsten: Grillsport sei eben kein Sport im Sinne der Gemeinnützigkeit.

Ein anderer Fall zeigt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.3.2013, 9 K 2096/12), wie engagiert manche Steuerbürger bei ihrer Steuererklärung sind. Ein Betriebsprüfer wollte neben den Aufwendungen zu seinem Arbeitszimmer auch die Renovierungskosten für seine Gästetoilette steuerlich geltend machen. Um die berufliche Nutzung glaubhaft zu machen, legte er ein Toilettentagebuch vor, aus dem sich lückenlos die privaten und beruflichen Toilettengänge erschließen ließen. Seine Mühe blieb ohne Erfolg – das Finanzgericht erkannte trotz Tagebuch die Kosten für das stille Örtchen nicht als Werbungskosten an.

Ohne Brotaufstrich keine steuerliche Erleichterungen? 

In der Geschichte der steuerlichen Rechtsprechung galt auch das "Butterbrot"-Urteil bereits als Klassiker. Hier musste ein Gericht entscheiden, ob eine Aktentasche, obwohl auch täglich das Pausenbrot damit transportiert wurde, tatsächlich ein Arbeitsmittel sei (FG Berlin, Urteil vom 2.6.1978, III 126/77). Ein anderes Gericht fasste sein Urteil in Reimform ab (FG Köln, Urteil vom 9.11.1987, 11 K 3382/87). Und auch 2017 bekam ein Finanzgerichtsurteil besondere Aufmerksamkeit: Das Frühstück gilt als wichtigste Mahlzeit des Tages und sollte ausgewogen sein. Das beschäftigte auch die Rechtsprechung. Das Finanzgericht Münster stellte sich der Frage, ob ein trockenes Brötchen mit einem Kaffee ein Frühstück darstellt oder nicht. Um es kurz zu machen: Fehlt die Scheibe Käse oder der Brotaufstrich, dann ist das laut Entscheidung des Finanzgerichts kein Frühstück sondern lediglich eine "Kost". Deshalb kamen in dem Urteilsfall nicht die amtlichen Sachbezugswerte zur Anwendung, sondern die 44-Euro-Freigrenze, die jedoch nicht überschritten wurde. Final entscheiden über die Frage, ob ein Brötchen einen Brotaufstrich braucht, um als Frühstück zu gelten, muss der Bundesfinanzhof (VI R 36/17). Es bleibt zu wünschen, dass der Brotaufstriche nicht zum Anlass für Arbeitgeber zu neuen Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht werden.

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