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11.06.2015 | Steuerrecht | Im Fokus | Onlineartikel

Steuerliche Konsequenzen des Poststreiks

Autor:
Hans-Ulrich Dietz

Die Post streikt und die Briefkästen bleiben leer. Doch was ist mit Briefen, die an das Finanzamt unterwegs und verspätet zugestellt werden? Ein Gastbeitrag von Springer-Autor Hans-Ulrich Dietz.

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat aktuell mit Verfügung vom 10.6.2015 klargestellt, das Steuerbescheide des Finanzamts grundsätzlich drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt gelten. Durch den Poststreik wurden jedoch viele Briefe verspätet zugestellt. Was gilt dann? Betreitet ein Steuerbürger die Zustellung innerhalb der Drei-Tages-Frist und bringt Tatsachen vor, die eine verspätete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, z. B. für einen Einspruch, ab dem vom Bürger angegebenen Zeitpunkt.

Einspruch verspätet

Handelt es sich aber um Schreiben von Bürgern an das Finanzamt (z. B. Einspruchsschreiben), so gilt laut dem Landesamt eine andere Regelung: "Wenn die Dienstleistungsfähigkeit der Post als solche in Frage gestellt ist und die Verzögerung vorauszusehen war, ist es dem Bürger laut Gesetz zuzumuten, auf andere, sicherere Übermittlungswege zurückzugreifen (bspw. Einwurf in den Behördenbriefkasten, Fax o. Ä.)."

Verspätung selbst verschuldet

Der Poststreik war bereits lange angekündigt. Auch die Medien haben ausführlich berichtet. Es war also durchaus vorhersehbar, dass Briefe, die in dieser Zeit per Post versandt wurden, verspätet ankommen werden. Das Landesamt stellt diesbezüglich klar: "Daher gelten hier Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe als selbst verschuldet."

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