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24.07.2018 | Steuerrecht | Im Fokus | Onlineartikel

Braucht das Gemeinnützigkeitsrecht eine Reform?

Autor:
Sylvia Meier

Gemeinnützigkeit in Deutschland wird steuerlich gefördert. Doch die Beurteilung, ob ein Verein oder eine Stiftung tatsächlich gemeinnützig ist, fällt je nach Finanzamt unterschiedlich aus. Das ruft Kritiker auf den Plan. 

Für die Gesellschaftspolitik in Deutschland braucht es vor allem Menschen und Institutionen, die sich engagieren, sei es über soziale Projekte im Bereich Bildung, Kunst, Kultur, im Sport oder in anderen Bereichen. Die Analyse "ZiviZ-Survey 2017", gefördert von der Bertelsmann Stiftung, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, der Robert Bosch Stiftung und der Stiftung Mercator, legt offen, dass sich viele Bürger und Organisationen für gesellschaftliche Belange einsetzen. Fast die Hälfte aller Deutschen ist Mitglied in einem der mehr als 600.000 Vereine. Und ihre Zahl steigt stetig. 95 Prozent der gemeinnützigen Institutionen sind Vereine, aber auch Stiftungen und Genossenschaften gehören dazu.

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Auch viele Firmen sind eng verbunden mit Stiftungen, häufig als Resultat einer Unternehmensnachfolge oder -übertragung. Als namhafte Beispiele führt Springer-Autorin Birgit Weitemeyer in ihrem Buchkapitel "Gemeinnützigkeits- und stiftungsrechtliche Aspekte an der Schnittstelle zwischen Stiftungen und Unternehmen" an (Seite 50): "So ist die VolkswagenStiftung aus der Teilprivatisierung der Volkswagen AG, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt aus der Privatisierung der Salzgitter AG und die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH aus der Privatisierung der EnBW entstanden. Die Robert Bosch Stiftung GmbH, die Bertelsmann Stiftung und die Gemeinnützige HertieStiftung sind im Rahmen der Vermögensnachfolge der gleichnamigen Unternehmen auf Nachfolgegenerationen gestiftet worden." Eine Stiftung, die aufgrund eines gemeinnützigen Zweckes steuerbegünstigt wird, muss jedoch zunächst einmal als solche beurteilt werden.

Unterschiedliche Rechtsauslegung

Die Studie "Engagiert Euch - nicht?" durch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in Kooperation mit der Otto Brenner Stiftung zeigt, dass die aktuelle Praxis der Finanzämter beim Gemeinnützigkeitsrecht zu großer Rechtsunsicherheit führt. Für die Studie wurden alle zuständigen Finanzämter in Deutschland daraufhin geprüft, ob sie das Gemeinnützigkeitsrecht gleich anwenden. Im Juli 2017 wurden deshalb insgesamt 404 Finanzämter mit Briefen zu insgesamt drei verschiedenen, konstruierten Beispielen angeschrieben. Das Bundesfinanzministerium wurde auf die Studie aufmerksam und stoppte nach Angaben der BBE die Befragung – doch bereits fast die Hälfte der zuständigen Finanzämter hatte die Fragen bereits beantwortet. 

Das Ergebnis zeigt, dass selbstloses politisches Engagement für die Verwirklichung der Menschenrechte, zur Stärkung der Demokratie oder zugunsten gemeinnütziger Vorhaben häufig nicht als gemeinnützig anerkannt wird. Gleiche Fälle werden von Finanzämtern also unterschiedlich beurteilt. Die Studie zeigt allerdings, dass das Problem nicht in einer fehlerhaften Bearbeitung durch den Finanzbeamten begründet ist, sondern dass Abgabenordnung und Anwendungserlass diese Unterschiede systematisch produzieren.

Was bedeutet der Status Gemeinnützigkeit? 

In dem Buchkapitel "Ist steuerliche Gemeinnützigkeit immer das anzustrebende Ziel, um der Allgemeinheit zu nutzen?" zeigt Springer-Autor Ralf Klaßmann, dass die Gemeinnützigkeit manchmal teuer erkauft werden muss. Dabei birgt sich nicht für jede Stiftung oder Organisation ein Vorteil. Trotzdem wird die Gemeinnützigkeit aufgrund des hohen Ansehens in der Bevölkerung häufig angestrebt (Seite 102): "Denn gemeinnützig zu sein, wird immer noch als eine Art Gütesiegel angesehen, weil der Öffentlichkeit damit deutlich gemacht wird, dass man sich bei der Verfolgung seiner Ziele den strengen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts zu unterwerfen bereit ist (auch wenn man sich im Tagesgeschäft tatsächlich aber häufig genug – bewusst oder unbewusst – nicht an diese strengen Vorgaben hält)." 

Doch wie viel wert hat die Einstufung als gemeinnützig, wenn die Antragstellung einem Würfelspiel gleicht? Viele Kritiker fordern deshalb vom Gesetzgeber, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und für mehr Klarstellungen zu sorgen. 

Kritiker fordern eine Reform

Für Stefan Diefenbach-Trommer, Autor der Studie und Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen, ist Demokratieförderung wichtig. Er stellt jedoch auch klar: "Doch tatsächlich gibt es einen großen Widerspruch zwischen den offiziellen Aufforderungen, sich politisch für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren, und den gesetzlichen Regeln der Gemeinnützigkeit. Diesen Widerspruch muss der Bundestag als Gesetzgeber auflösen und in die Abgabenordnung klar und deutlich schreiben, welches Engagement gefördert werden soll. Es kann doch nicht sein, dass etwa das Engagement für Grund- und Menschenrechte nicht gemeinnützig ist!"

Und auch Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, sieht einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber: "Die Studie zeigt einmal mehr, dass das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland veraltet und dringend reformbedürftig ist. Es ist absurd, dass das eine Finanzamt die Gemeinnützigkeit anerkennt, während ein anderes derselben Organisation diese abspricht. Dieses Chaos ist eine Zumutung sowohl für die gemeinnützigen Vereine, als auch für die zuständigen Finanzbeamten."

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