Stichwort: Wahlen

Die unterschiedlichen Wahlverfahren — es wurden mehr als 300 gezählt — lassen sich auf zwei Grundtypen zurückführen: Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Hinsichtlich ihrer Auswirkungen läßt sich in bezug auf Mehrheits- und Verhältniswahl folgender Vergleich ziehen

Bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahre 1806 war Deutschland ein ständisch verfaßtes staatsähnliches Gemeinwesen. In Reichs- und Landständen vertraten der Adel, die Geistlichkeit, die Stände und — späterhin zum Teil auch die Bauern — das Land oder das Reich gegenüber dem Herrscher. Die Bestellung dieser ständischen Körperschaften erfolgte selten durch das Prinzip Wahlen.

Für die Wahl zum Deutschen Bundestag sieht das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993, geändert durch Gesetz vom 28. Januar 1994 eine mit der Persönlichkeitswahl verbundene Verhältniswahl vor. Das noch heute in seinen wesentlichen Bestimmungen gültige Bundeswahlgesetz wurde 1956 erlassen und hat sich zu einem Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland entwickelt. Obwohl das Wahlsystem nicht im Grundgesetz verankert ist — die Parteien konnten sich 1949 nicht auf ein allgemein gültiges Wahlsystem einigen — besteht heute Einvernehmen darüber, daß ein Wahlgesetz nur mit großer Einmütigkeit verändert werden kann. Selbst die Große Koalition, die 1966 bis 1969 über eine Mehrheit von etwas mehr als 90 Prozent der Sitze verfügte, scheiterte mit einer vorgesehenen Wahlreform.

Der Bundeskanzler übt als Chef der Bundesregierung das wichtigste politische Amt aus, das in der Bundesrepublik Deutschland vergeben wird. Bei seiner Wahl wirken zwei oberste Bundesorgane, Bundestag und Bundespräsident, mit. Art. 63 (1) GG überträgt dem Bundespräsidenten das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen. Da es durch die Konzentration unseres Parteiensystems bei den Wahlen seit 1953 bisher immer nur um den Sieg einer Partei bzw. einer vorher öffentlich bekundeten Koalition ging, wurde der Kanzler praktisch durch das Wahlergebnis zum Deutschen Bundestag vorherbestimmt. Das bedeutet, daß dem Bundespräsidenten unter diesen Voraussetzungen kaum eine andere Möglichkeit bleibt, als den Kandidaten zu nominieren, der wahrscheinlich die meisten Abgeordneten auf sich vereinigen wird. Somit ist das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten zu einer reinen Formalität geworden, was sich aber bei knappen Mehrheiten bzw. bei schwierigen Koalitionsverhandlungen bedeutend ändern könnte. In koalitionspolitisch schwierigen Verhandlungen könnte der Bundespräsident die Initiative ergreifen und auf den politischen Entscheidungsprozeß Einfluß nehmen, indem er „seinen“ Kandidaten zur Wahl vorschlägt.

Die durch die deutsche Einigung vergrößerte Zahl der Länder hat nicht nur Auswirkungen auf den Föderalismus, sondern auch auf Parteien- und Wahlentwicklungen.

Mehrere Gemeinden bilden einen Landkreis, größere Städte einen Stadtkreis. In den Gemeinden bzw. den Städten sind die Vertretungskörperschaften die Gemeinde- bzw. die Stadträte, in den Landkreisen sind es die Kreistage.

Die Funktionsfähigkeit eines demokratischen politischen Systems und die politischen Einflußnahmemöglichkeiten des Wählers hängen nicht zuletzt davon ab, wie sich dieser Wähler verhält. Die empirische Wahlforschung beschäftigt sich mit der Frage: Wer wählt wie und warum? Sie versucht, das Wählerverhalten (einschließlich Nichtbeteiligung) von Individuen und Gruppen zu beschreiben und zu erklären, insbesondere zu bestimmen, welche Faktoren in welcher Gewichtung für das Wählerverhalten maßgebend sind. Auf der Basis dieser Ergebnisse versucht sie darüber hinaus, Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Trotz wichtiger Teilergebnisse gibt es aber bisher doch mehr offene Fragen als Antworten.

Wahlen gelten vor allem in repräsentativen Demokratien — aber nicht nur in diesen Staatsformen — nach wie vor als wichtigste Legitimation staatlicher Herrschaft. Die dauernde Beteiligung kommunistischer Parteien an Parlamentswahlen in westeuropäischen Demokratien zeigte, daß auch ursprüngliche Gegner der repräsentativen Demokratie Wahlen zum Parlament als wichtigstes Mittel zur Erreichung politischer Macht — aus welchen Gründen auch immer — ansahen. Und die Entwicklungen in den Ländern des ehemals „real existierenden Sozialismus“ zeigen, daß kompetitive Wahlen als Kern der demokratischen Entwicklung verstanden werden.