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Über dieses Buch

Bodo Schmidt-Schmiedebach untersucht, ob die Übertragung und Einbettung des Comply-or-Explain-Mechanismus des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) in das deutsche Stiftungsrecht eine zweckmäßige Regulierungsoption zur Kompensation des Schutzdefizits der Stiftung ist. Basierend auf einem Vergleich mit dem Regelungsregime der börsennotierten Aktiengesellschaft setzt sich der Autor kritisch mit dem Mechanismus nach § 161 AktG auseinander und entwickelt Ansätze zu dessen umfassender Optimierung. Im Zuge einer Anpassung an die rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten sowohl der Stiftung als auch des Nonprofit-Sektors entwirft er einen Foundation Governance Kodex-Mechanismus und beleuchtet dabei eingehend die Rollenverteilung zwischen Staat und Stiftungssektor sowie die jeweils erforderlichen Durchsetzungsmechanismen.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einführung

Zusammenfassung
"Means, Motive and Opportunity" ist ein Dreiklang von Indizienbeweisen, der im US-amerikanischen Strafrecht gerne herangezogen wird, um die Jury von der Schuld des Angeklagten zu überzeugen. Hatte der Angeklagte die Mittel und Instrumente zur Verfügung, ein Motiv und die Gelegenheit, die ihm zur Last gelegte Tat zu begehen? Angewendet auf eine deutsche Stiftung bürgerlichen Rechts in ihrer gesetzlichen Minimalverfassung ließe sich damit – zugegeben überspitzt – in jeder Stiftung ein Anscheinsbeweis für die Unterschlagung von Stiftungsmitteln durch den Stiftungsvorstand begründen. Erstens ist der Vorstand gesetzlich zu der Vertretung und Geschäftsführung berufen und hat damit die Macht, über das Vermögen der Stiftung zu verfügen. Zweitens ist der Mensch seiner Natur nach rational und egoistisch (homo oeconomicus). Ein Motiv ergibt sich daraus in Verbindung mit dem dritten, bedeutendsten Punkt: Keiner schaut hin! Teils liegen riesige Stiftungsvermögen brach, ohne dass die Stiftungstätigkeit einer effektiven Kontrolle unterläge. Die Entdeckungswahrscheinlichkeit ist derart gering, dass jedermann Gefahr läuft, im Kampf mit dem eigenen Egoismus letztlich zu unterliegen.
Bodo Schmidt-Schmiedebach

Erster Teil: Corporate Governance und Kodex bei der deutschen börsennotierten Aktiengesellschaft

Zusammenfassung
Während über das grundsätzliche Erfordernis von Corporate Governance Einigkeit herrscht, so ist das Begriffsverständnis vielfältig. Der Begriff der “Corporate Governance” wurde der englischsprachigen Ökonomik entliehen. Es war wohl Oliver Williamson, der als erster Vertreter der Institutionenökonomik den Begriff der “Governance (Structures)” einführte, um damit ein rechtlichinstitutionelles Arrangement zu bezeichnen, welches dazu dienen soll, jene Probleme zu lösen, mit denen sich Vertragsparteien meist langfristiger Verträge konfrontiert sehen. In der Folgezeit fand eine Übertragung dieses Ansatzes von dem Vertragsrecht auf das Gesellschaftsrecht statt, da sich auch die Summe der Beziehungen in dem kapitalgesellschaftlich organisierten Unternehmen als ein Netzwerk von langfristigen Vertragsbeziehungen begreifen lässt.
Bodo Schmidt-Schmiedebach

Zweiter Teil: Regelungsnotwendigkeit auf dem Gebiet der Foundation Governance

Zusammenfassung
Aufbauend auf obiger Darstellung der Notwendigkeit von Corporate Governance in der Aktiengesellschaft und ausgehend von der principal-agent-Theorie soll nun untersucht werden, ob in der Stiftung parallele Probleme existieren, und ob diese gegebenenfalls regulierungsbedürftig sind. Die Tatsache, dass man nach einem Regulierungsbedarf fragt, ist schon ein erstes Indiz für eine positive Beantwortung, denn würden alle Selbstregulierungsmechanismen im weitesten Sinn funktionieren, gäbe es hierfür schon keinen Anlass. Darüber hinaus soll der Frage nachgegangen werden, ob sich ein Regulierungsbedarf über eine staatliche Schutzpflicht zu einer Regulierungsnotwendigkeit verdichten lässt.
Bodo Schmidt-Schmiedebach

Dritter Teil: “Richtige” Regulierungsmethode

Zusammenfassung
Ist die Regelungsbedürftigkeit bejaht, muss auf einer zweiten Stufe die erforderliche Regelungsintensität geklärt und damit der funktionsadäquate Regelungsmechanismus gewählt werden. Im Rahmen eines strukturierten Vorgehens geht es primär darum, von dem zufälligen Pluralismus der Normsetzungsmodelle zu einem planvollen Einsatz diversifizierter und grundsätzlich typisierter, dennoch situativ anpassbarer Regulierungsmechanismen zu gelangen und so das Verhältnis von Eingriffsintensität und Steuerungseffekt zu optimieren. Im Einzelfall ist der Prozess zur Ermittlung der jeweils “richtigen” Regulierungsmethode weiter zu untergliedern. Es handelt sich um eine Wahlsituation, in der sich zwei Fragen aufdrängen. Was steht zur Wahl? Und wie ist eine Entscheidung zu fällen? Bleiben wir bei dem Bild der politischen Wahl, geht es zunächst darum, die Bandbreite der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Regulierung und damit die “Kandidaten” zu skizzieren, und sodann um eine Anleitung zur Auswahl des geeigneten Kandidaten.
Bodo Schmidt-Schmiedebach

Vierter Teil: Rechtliche Rahmenbedingungen und Legitimität eines Foundation Governance Kodex

Zusammenfassung
Zwar lenkt der Ansatz der “Regulatory Choice” den Blick auf die zuvor untersuchte Frage nach der Auswahl des richtigen Instruments, die Frage nach der Legitimität der gewählten Option ist aber nicht minder wichtig, gar letztentscheidend. Die Einbeziehung privater Handlungsbeiträge darf man nicht zu einer bloßen Frage der Rechtstechnizität herabstufen, denn sie hat unter Umständen erhebliche Konsequenzen für den Grundrechts- und insbesondere Verfahrensschutz, für die Maßgeblichkeit staatlicher Zielvorgaben, für Beteiligungsmöglichkeiten, für den Rechtsschutz und damit insgesamt für die inhaltliche Qualität der Problemlösung. Klar ist, dass sich rein staatliche Regulierung vollumfänglich an der Verfassung messen lassen muss. Umgekehrt ist pure Selbstregulierung Ausdruck grundrechtlicher Freiheit. Hat man die Vorstellung des staatlichen Normsetzungsmonopols hinter sich gelassen, muss man sich fragen, unter welchen Bedingungen eine kooperative Rechtsetzung mit der Verfassung vereinbar ist.
Bodo Schmidt-Schmiedebach

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