Skip to main content

Tipp

Weitere Kapitel dieses Buchs durch Wischen aufrufen

2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

10. Strom- und energiesteuerliche Rahmenbedingungen

verfasst von : Robert Böhm

Erschienen in: Industrielle Energiestrategie

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

share
TEILEN

Zusammenfassung

In Deutschland bilden das Stromsteuergesetz (StromStG) sowie das Energiesteuergesetz (EnergieStG) den gesetzlichen Rahmen für die Verwaltung der Strom‐ und Energiesteuern, mithin der Steuern auf elektrischen Strom im Sinne der Position 2716 der Kombinierten Nomenklatur sowie auf Energieerzeugnisse i. S. d. Energiesteuergesetzes (vgl. § 1 Abs. 2 und 3 EnergieStG.). Europarechtliche Vorgaben bestehen durch die sogenannte Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom), welche die Harmonisierung der Mindestbesteuerung und somit die Steuersätze im Strom‐ und Energiesteuerrecht regelt. Geleitet waren die Strom‐ und Energiesteuer bereits von jeher nicht nur vom fiskalischen Aspekt der Abgabenerhebung, sondern daneben auch in besonderem Maße vom Lenkungszweck der Steuern, nämlich der Verteuerung des Strom‐ bzw. Energieverbrauchs aus umweltpolitischer Sicht. Ob dieser Zielsetzung durch die aktuelle Gesetzes‐ und Verordnungslage auch heute noch Rechnung getragen wird, mag dahinstehen.
Die konkrete Anwendung des jeweiligen Rechts wird weiterhin durch die zu den Gesetzen ergangenen Durchführungsverordnungen, der Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) bzw. Energiesteuerverordnung (EnergieStV) geregelt. Die folgende Darstellung zielt insbesondere auf die für die energieintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes relevanten Regelungen der vorgenannten Gesetze und Verordnungen und stellt deshalb nur einen selektiven Überblick dieser Rechtsmaterie dar. Eine umfassende Darstellung der Regelungen des Energie‐ und Stromsteuerrechts findet sich in den zum Energie‐ und Stromsteuergesetz erschienenen Kommentierungen (vgl. unter anderem Möhlenkamp und Milewski (2012); Bongartz et al. (2007, EnergieStG, StromStG)).
Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich zudem lediglich mit einem Teil der mit dem Verbrauch von Strom und Energieerzeugnissen einhergehenden finanziellen Belastungen für die energieintensiven Unternehmen. Ausführungen zu den weiteren damit verbundenen Kosten finden sich an geeigneter Stelle dieses Buches (vgl. zum Beispiel Kap. 8.).
Allgemein ist festzustellen, dass das Strom‐ und Energiesteuerrecht bei vielen Unternehmen nicht die gebotene Aufmerksamkeit erfährt. Wie im Folgenden dargestellt wird, bietet die Strom‐ und Energiesteuer bei sachkundiger Anwendung durch den Beteiligten jedoch vielfältige Möglichkeiten, die Steuerbelastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu optimieren.
Fußnoten
1
Wird beispielsweise Strom für den Fahrbetrieb von Schienenbahnen oder Oberleitungsbussen entnommen, so gelangt ein reduzierter Steuersatz von 11,42 Euro/MWh zur Anwendung, vgl. § 9 Abs. 2 StromStG.
 
2
Vgl. Abschn. 10.2.1.1 und 10.2.1.2 dieses Beitrags.
 
3
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 4 StromStG, Rn. 1).
 
4
Zur steuerlichen Förderung durch die energiesteuerlichen Entlastungstatbestände der §§ 53 ff. EnergieStG vgl. Abschn. 10.2.4.
 
5
Vgl. hierzu auch die Ausführungen im Kap. 7.
 
6
Eine Ausnahme hiervon besteht lediglich für sogenannte „Kleinanlagen“ mit einer elektrischen Nennleistung von weniger als zwei MW, maßgeblich ist hier die unter Abschn. 10.2.1.1 dieses Beitrags dargestellte Steuerbefreiung.
 
7
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 4 StromStG, Rn. 2 ff.).
 
8
Dazu auch §§ 5 bis 7 Stromsteuer‐Durchführungsverordnung.
 
9
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 37 EnergieStG, Rn. 1).
 
10
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 9 StromStG, Rn. 8).
 
11
Die Stromverbräuche einer dem Erzeugungskraftwerk angeschlossenen Kantine beispielsweise unterfallen der Befreiungsvorschrift nicht.
 
12
FG Düsseldorf v. 24.03.2010 – 4 K 2523/09.
 
13
BT‐Drucksache 14/2044, S. 11.
 
14
Zur Definition des räumlichen Zusammenhangs vgl. BMF v. 18.10.2004 III A 1 – V 4250 – 9/04, zur EEG‐rechtlichen Bedeutung vgl. Kap. 8.
 
15
BFH v. 20.4.2004, VII R 44/03.
 
16
Vgl. Möhlenkamp und Milewski (2012, § 9 StromStG, Rz. 24).
 
17
Für andere als in § 4 EnergieStG genannte Energieerzeugnisse bedarf es dieser Befreiung nicht, da bei diesen Erzeugnissen die Steuer ohnehin nur im Falle einer Abgabe oder Verwendung als Kraft‐ oder Heizstoff entsteht.
 
18
Vgl. Fußnote 3.
 
19
Eine Verwendung zum Antrieb von Fahrzeugen ist allerdings von der Steuerfreiheit ausgeschlossen.
 
20
§ 2 Nr. 2a StromStG enthält einen statischen Verweis auf die Fassung des Jahres 2003.
 
21
Vgl.§ 15 Abs. 4 StromStV.
 
22
Kazzoum und Sowala‐Kopold in: Eichhorn und Utescher‐Dabitz (2009), S. 117.
 
23
So beispielsweise der BFH zu durch Subunternehmer eingesetzten Strom, BFH v. 25.09.2013, VII R 64/11.
 
24
Wie auch der Land‐ und Forstwirtschaft.
 
25
Dazu auch §§ 17b f Durchführungsverordnung zum StromStG.
 
26
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 9b Rn. 2).
 
27
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 9b Rn. 3).
 
28
Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus, da zeitgleich mit der Frist zur Beantragung der Entlastung auch die Festsetzungsfrist für die Steuer im Sinne von § 169 AO abläuft und eine Wiedereinsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist systembedingt nicht möglich sein soll, vgl. BFH v. 24.1.2008, VII R 3/07.
 
29
Dazu auch § 100 Energiesteuer‐Durchführungsverordnung.
 
30
Vgl. § 10 Abs. 3 bis 9 StromStG.
 
31
Dazu auch § 18 Stromsteuer‐Durchführungsverordnung.
 
32
Beispiel der Berechnung in Möhlenkamp und Milewski (2012, § 10 StromStG, Rn. 6).
 
33
Der Nachweis ist mittels eines Testats eines Zertifizierers gemeinsam mit dem amtlichen Formular 1449 der Zollverwaltung zu erbringen.
 
34
Vereinbarung mit der Bundesregierung zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012, veröffentlicht am 16. Oktober 2012 (Bundesanzeiger AT 16.10.2012 B1).
 
35
Dazu auch § 101 Energiesteuer‐Durchführungsverordnung.
 
36
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 55 EnergieStG, Rn. 11).
 
37
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 51 EnergieStG, Rn. 10).
 
38
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 51 EnergieStG, Rn. 16).
 
39
Dazu § 95 Abs. 2 Energiesteuer‐Durchführungsverordnung.
 
40
Dazu § 95 Abs. 1 Energiesteuer‐Durchführungsverordnung.
 
41
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 53 EnergieStG, Rn. 15).
 
42
Dazu § 53a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EnergieStG.
 
43
Dazu § 53a Abs. 2 EnergieStG.
 
44
Dazu § 99a Abs. 1 S. 3 Energiesteuer‐Durchführungsverordnung.
 
45
Dazu § 99a Abs. 2 Energiesteuer‐Durchführungsverordnung.
 
46
Das Stromsteuergesetz entbehrt einer entsprechenden Regelung für Zwecke der Stromsteuer. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Regelung im EnergieStG jedoch nicht auf die Stromsteuer übertragbar, vgl. VII R 8/12, BFH/NV 2014, S. 748.
 
47
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 2 StromStG, Rn. 12).
 
48
Dazu §§ 78 und 79 Energiesteuer‐Durchführungsverordnung.
 
49
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 38 EnergieStG, Rn. 27).
 
50
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 38 EnergieStG, Rn. 23).
 
51
Möhlenkamp und Milewski (2012, § 38 EnergieStG, Rn. 26).
 
52
Dazu auch §§ 72 bis 77 Energiesteuer‐Durchführungsverordnung.
 
53
Zum Beispiel FG München v. 30.1.2014, 14 K 1414/11 oder FG Hamburg v. 11.9.2013, 4 K 98/12.
 
54
Statistisches Bundesamt: Finanzen und Steuern.
 
Literatur
Zurück zum Zitat Bongartz, M., Jatzke, H., & Schröer-Schallenberg, S. (2007). Energiesteuer, Stromsteuer, Zolltarif. Kommentar, Loseblattwerk. München: Verlag Vahlen. Stand: 10. Ergänzungslieferung Nov. 2014 Bongartz, M., Jatzke, H., & Schröer-Schallenberg, S. (2007). Energiesteuer, Stromsteuer, Zolltarif. Kommentar, Loseblattwerk. München: Verlag Vahlen. Stand: 10. Ergänzungslieferung Nov. 2014
Zurück zum Zitat Eichhorn, F., & Utescher-Dabitz, T. (Hrsg.). (2009). Praxishandbuch – Die Besteuerung von Strom, Erdgas und Kohle. Frankfurt: VWEW Energieverlag. Eichhorn, F., & Utescher-Dabitz, T. (Hrsg.). (2009). Praxishandbuch – Die Besteuerung von Strom, Erdgas und Kohle. Frankfurt: VWEW Energieverlag.
Zurück zum Zitat Möhlenkamp, K., & Milewski, K. (2012). EnergieStG/StromStG. Kommentar. München: C.H. Beck. Möhlenkamp, K., & Milewski, K. (2012). EnergieStG/StromStG. Kommentar. München: C.H. Beck.
Metadaten
Titel
Strom- und energiesteuerliche Rahmenbedingungen
verfasst von
Robert Böhm
Copyright-Jahr
2017
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-07606-1_10

Premium Partner