Erschienen in:

2022 | OriginalPaper | Buchkapitel

Tarifsozialpolitik und Vertariflichung sozialer Sicherung

verfasst von : Thilo Fehmel, Norbert Fröhler

Erschienen in: Deformation oder Transformation?

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Das Kapitel untersucht die tiefgreifenden Veränderungen in der Sozial- und Verteilungspolitik Deutschlands, insbesondere die Übertragung staatlicher Verantwortung auf nichtstaatliche Akteure wie Tarifverbände. Diese Entwicklung wird als Vertariflichung sozialer Sicherung bezeichnet und umfasst die zunehmende Überantwortung der Wohlfahrtsproduktion an Kollektivakteure im System der Arbeitsbeziehungen. Der Text analysiert die Fähigkeit und Bereitschaft der Tarifparteien, insbesondere der Gewerkschaften, sozialpolitische Verantwortung zu übernehmen, und kontrastiert dies mit den Entwicklungen in der für soziale Sicherung relevanten Handlungsbedingungen im Tarifsystem. Es werden Unterschiede zwischen verschiedenen Branchen und Regelungsmaterien aufgezeigt und die verteilungspolitischen Konsequenzen sowie notwendigen Gelingensbedingungen dieser Transformation diskutiert. Besonders interessant ist die detaillierte Darstellung der strukturellen Dynamik im Tarifsystem und der Herausforderungen, die sich aus der Erosion des Flächentarifs und der zunehmenden Heterogenität der Tarifverträge ergeben.

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Diese Dominanz des Staates zeigt sich zudem daran, dass in der interessierten Öffentlichkeit wie auch in den einschlägigen sozialwissenschaftlichen Disziplinen die Begriffe Sozialpolitik und Sozialstaat oft synonym behandelt werden (z. B. Busemeyer et al. 2013, S. 13). In und seit dem „goldenen Zeitalter“ des Wohlfahrtsstaates fokussieren sozialwissenschaftliche Analysen ganz überwiegend auf die Rolle und die Zuständigkeiten des Staates im Bereich der Sozialpolitik.

Im Wohlfahrtspluralismus-Konzept werden die Tarifverbände hingegen i. d. R. dem intermediären Sektor der Zivilgesellschaft zugerechnet, ohne die systematischen Unterschiede zu Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Selbsthilfegruppen etc. zu analysieren.

Arbeitgeberverbände haben ein geringes genuines Interesse an Tarifsozialpolitik, weil diese die personalpolitischen Funktionen betrieblicher Sozialpolitik konterkariert. Tarifsozialpolitische Bestimmungen gehen deshalb i. d. R. auf gewerkschaftliche Initiative und Durchsetzungsfähigkeit zurück (Fröhler und Fehmel 2020).

Projektlaufzeit: 10/2015–12/2018, Förderung: Hans Böckler Stiftung.

Branchenarbeitgeberverbände: AGV Banken, BAVC, HDB, HDE; Branchengewerkschaften: IG BAU, IG BCE, ver.di; zudem die Dachverbände BDA und DGB.

Auf eine ausführliche Darstellung der Gegenstände und Inhalte tariflicher Sozialpolitik muss hier aus Platzgründen verzichtet werden. Für eine umfassende Darstellung der Ergebnisse der Tarifvertragsanalyse siehe Fröhler und Fehmel (2018), bzw. für eine ausführlichere Zusammenfassung Fröhler und Fehmel (2020; 2021).

Die (von uns untersuchten) Arbeitgeberverbände können der Vertariflichung sozialer Sicherung einiges abgewinnen und befürworten diese einhellig. Sie entspricht ihrem minimalistischen Staatsverständnis und den darauf basierenden ordnungspolitischen Prinzipien von Deregulierung und schlankem Staat, der allenfalls Mindeststandards setzen soll. Gleichwohl haben die Arbeitgeberverbände kein Interesse daran, anstelle staatlicher Rechte nunmehr selbst verbindliche tarifliche Ansprüche zu gewähren. Vielmehr sehen sie die Vertariflichung im Wesentlichen als Ermöglichungsstruktur einer weitergehenden Verbetrieblichung sozialer Sicherung. Darüber hinaus versprechen sich die Arbeitgeberverbände positive organisationspolitische Rückwirkungen, v. a. hinsichtlich der Mitgliederbindung und -gewinnung.

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Titel: Tarifsozialpolitik und Vertariflichung sozialer Sicherung
verfasst von: Thilo Fehmel
Norbert Fröhler
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Deformation oder Transformation?
Print ISBN: 978-3-658-35209-7

Electronic ISBN: 978-3-658-35210-3

Copyright-Jahr: 2022
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-35210-3_7