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2013 | OriginalPaper | Buchkapitel

Tax Compliance

verfasst von: Christoph Kromer, Reinhard Pumpler, Katharina Henschel

Erschienen in: Compliance in der Unternehmerpraxis

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Tax Compliance im hier verstandenen Sinne als Summe der organisatorischen Maßnahmen eines Unternehmens, mit denen gewährleistet werden soll, dass sich die Geschäftsleitung wie auch die Mitarbeiter des Unternehmens und Konzerns rechtmäßig verhalten (1) ist in letzter Zeit zunehmend in die Schlagzeilen geraten. Dabei sind vor allem Banken durch Großrazzien der Steuerfahndung und Polizei aber auch durch imageschädigende materielle Klagen von Kunden in das Auge einer breiten Öffentlichkeit gerückt. (2) Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich solche Schlagzeilen und Presseberichte aber auch damit verbundene Verhaftungen vom Mitarbeitern aus Steuerabteilungen und anderen Bereichen, Strafanzeigen gegen Vorstände, Steuernachzahlungen sowie Schadensersatz an Kunden auf die weitere geschäftliche Entwicklung betroffener Unternehmen im In- und Ausland auswirken.
Obgleich Tax Compliance aufgrund der Vielzahl vorhandener Rechts- und Strafvorschriften im In- und Ausland bei allen – nicht nur international agierenden – Unternehmen und Unternehmensgruppen an prominenter Stelle stehen sollte, ist der Befund in der Praxis ernüchternd. Nur eine geringe Zahl von Unternehmen weist eine vom Vorstand verabschiedete Steuerstrategie und darauf aufbauende Organisationsmaßnahmen auf, mit denen die tägliche Tax Compliance weltweit sichergestellt wird.
Dabei liegt die Notwendigkeit einer strukturierten und transparenten Tax Compliance-Organisation auf der Hand. Die Gesetzgeber und Finanzbehörden zahlreicher Staaten haben in den letzten Jahren massiv an einer Verschärfung aber gerade auch an der Anwendung gesetzlicher Regelungen zur Verfolgung nicht rechtmäßigen Verhaltens im Bereich der Erfüllung steuerlicher Pflichten bzw. gegen sog. aggressive Steuergestaltungen gearbeitet. Auch die Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen über Staatengrenzen hinweg hat sich durch bilaterale bzw. multilaterale Regelungen auf EU-Ebene und seitens der OECD stark verbessert. Im Verhältnis zur Geschwindigkeit auf Seiten der Finanzverwaltungen haben die Unternehmen häufig nicht entsprechend nachgezogen. Der traditionell im angelsächsischen Raum verbreitete Begriff der „Tax Compliance“ als Umschreibung für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung von Steuererklärungspflichten greift heutzutage deutlich zu kurz. Tax Compliance als Bestandteil der Compliance des Unternehmens geht weit über die korrekte und pünktliche Erfüllung von Steuererklärungspflichten hinaus. Hierzu sind insbesondere umfassende und weltweit greifende organisatorische Maßnahmen erforderlich, die den ganzen Konzern und nicht nur die Steuerabteilung, aber auch außenstehende Adressaten wie Finanzverwaltungen, externe Steuerberater, Kunden und Öffentlichkeit sowie den Wirtschaftsprüfer überspannen.
Obwohl zahlreiche Unternehmen interne Compliance-Organisationen in den letzten Jahren eingezogen haben, verwundert es in zahlreichen Fällen, dass der „Bereich Steuern“ dabei ausgeklammert bzw. unterstellt wird, dass die Steuerabteilung die Aufgabenstellung „Tax Compliance“ alleine löst. Dabei gehören steuerliche Risiken als „Legalrisiken“ zu den operationellen Risiken im Sinne von Basel II (3) bzw. darauf aufbauend nach deutschem Recht § 25 a KWG und MaRisk (4), für welche die Überwachungsverantwortung zumindest bei Kreditinstituten bei der Geschäftsleitung liegt. Entsprechend sind die Risiken auf der Ebene des gesamten (Kredit-)Instituts zu erfassen, unabhängig davon, in welcher Organisationseinheit die Risiken verursacht wurden (5). Es spricht wenig dagegen, dass dies bei Unternehmen sonstiger Wirtschaftsbranchen anders zu beurteilen wäre. Der steuerlichen Überwachung von Unternehmensprozessen kommt aus Managementsicht und aus Sicht von D&O-Versicherungen ebenfalls eine besondere Bedeutung zu, da Haftungen, welche ggf. Mängeln in der Tax Compliance zuzuordnen sind, häufig erst zeitverzögert im Nachhinein aufgrund von steuerlichen Betriebsprüfungen durch die Finanzämter auftreten. Zu diesem Zeitpunkt haben die versicherten Personen oft bereits das Unternehmen verlassen. Soweit Steuernachzahlungen mit Zeitverzögerung auftreten, sind auch erhebliche über den Marktzinsen liegende Steuerzinsen zusätzlich zu zahlen. Daneben können steuerliche Betriebsprüfungen auch zur Aufdeckung weitergehender Compliance-Verstöße in der Vergangenheit führen, z. B. durch die Aufdeckung von steuerlich nicht abzugsfähigen Schmiergeldern (6).
Insbesondere durch die bei großen Unternehmen grundsätzlich erfolgenden Überprüfungen und Nachforschungen seitens der Finanzverwaltungen mehrerer Staaten ergibt sich eine besondere Compliance-Verantwortung und ein besonderes Risikoprofil für den Bereich Steuern. Dabei ist auch zu beachten, dass nachträgliche Berichtigungen neben zusätzlichen Steuerzahlungen und zugehörenden Nebenleistungen (z. B. Zinsen oder Strafen) wiederum auch zu zusätzlichen Besteuerungen erfolgter Gewinnausschüttungen führen können.
Von daher werden wir im Folgenden ausgehend von einer begrifflichen und rechtlichen Präzisierung der „Tax Compliance“ auch die möglichen Sanktionen und Risiken bei Verstößen aufzeigen. Wesentliche Schwerprunkte liegen bei der Organisation, Umsetzung und Integration der Tax Compliance in das unternehmensweite Compliance-Managementsystem. Abschließend werden Kriterien für die Beurteilung der Effizienz und Qualität eines Steuercompliance-Systems beschrieben.

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Fußnoten
1
Grützner/Jakob (Hrsg.), Compliance von A-Z, München 2010, „Tax Compliance“.
 
2
Vgl.: Besch/Starck, in: Hauschka, Corporate Compliance, München 2010, § 34. Tax Compliance, Rz. 4, der auf alle Steuern, Zölle und Nebenleistungen i. S. v. § 3 AO nach deutschem Recht verweist; siehe auch auch Künstler/Seidel, in: Wecker/van Laak, Compliance in der Unternehmerpraxis, 2. Aufl. Köln 2009, S. 243.
 
3
Ebd., § 34 Rz. 7.
 
4
Schwedhelm, Tax Compliance – Mehr als ein Trend?, AnwBl 2/2009, S. 90 ff., S. 90; vgl. auch Künstler/Seidel, in: Wecker/van Laak, Compliance in der Unternehmerpraxis, 2. Aufl. Köln 2009, S. 244 f.
 
5
Talaska, Tax Compliance in Unternehmen – Organhaftung, BB 2012, S. 1195 ff., S. 1195.
 
6
Besch/Starck, a. a. O., § 34. Tax Compliance, Rz. 9.
 
7
BMJ- Bundesministerium der Justiz, Berlin, Erstfassung vom 26. Februar 2002, geltende Fassung vom 15. Mai 2012.
 
8
Schwedhelm, Tax Compliance – Mehr als ein Trend?, AnwBl 2009, S. 90 ff, S. 90.
 
9
Sog. Whistleblower-Hotlines sind Bestandteil des nach dem Sarbanes-Oxley Act aus dem Jahr 2002 für US-börsennotierte Unternehmen verpflichtend einzuführenden unternehmensinternen Kontrollsystems.
 
10
Vgl. zu den Anforderungen gem. § 91 Abs. 2 AktG Wecker/Galla in Kap. X, Tz. 2.8.1.
 
11
Vgl. Theisen/Linn/Schoell, Die Berichterstattung des Aufsichtsrates im Wandel, Der Betrieb 2007, S. 2493; Kromer, Chapter 9- Germany, in: Tax Risk Management, Hrsg: Bakker/Kloosterhof, Amsterdam 2010, S. 259.
 
12
BilMoG- Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 29.05.2009, BGBl. I 2009, S. 1102.
 
13
Namentlich diente das BilMoG der Umsetzung der sog. Abschlussprüferrichtlinie (umgangssprachlich „Euro-Sox“; Richtlinie 2006/43/EG in Ergänzung durch die Richtlinie 2008/30/EG) sowie der sog. Abänderungsrichtlinie (Richtlinie 2006/46/EG) zu Einzel- und Konzernabschlüssen von Banken, Versicherungen und bestimmten anderen Unternehmensarten.
 
14
§§ 289 Abs. 2 Nr. 2a u. Abs. 5, 315 Abs. 2 Nr. 5 HGB; § 171 Abs. 1 S. 2 AktG.
 
15
§ 107 Abs. 3 AktG.
 
16
Pampel/Glage, in Hauschka, Corporate Compliance (2010), § 5. Unternehmensrisiken und Risikomanagement, Rz. 14.
 
17
Am 16. April 2013 hat das Europäische Parlament den Text zum CPD-IV-Maßnahmenpaket nach mehrmonatigen Trilog-Verhandlungen angenommen. Für ein Inkrafttreten ist die formale Annahme des Regelwerks durch den EU-Ministerrat erforderlich.
 
18
Parsow, Verzahnung Tax, Krisenmanagement und Compliance, DB 2011, Heft 26/27, M1.
 
19
Vgl. hierzu Pampel/Glage, a. a. O., § 5. Unternehmensrisiken und Risikomanagement, Rz. 11 ff.
 
20
Hardeck, Die Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Bereich der Besteuerung, IStR 2011, S. 933.
 
21
Vgl. zum Ganzen: Hardeck, a. a. O., S. 933 ff.
 
22
Gegen eine solche Pflicht z. B. Besch/Starck, a. a. O., § 34. Tax Compliance, Rz. 8 sowie Streck in Streck/Mack/Schwedhelm, Tax Compliance, Köln 2010, Kap. 1 A. V.; vgl. ebenfalls die Beiträge in diesem Buch von Wecker/Galla, Ziff. 2.6 und Vetter, Ziff. 2.2.
 
23
Siehe: GoBS – Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme“, BStBl. I 1995, S. 738 ff.; Anm.: Es ist geplant, die GoBS durch die GoBIT (Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beim IT-Einsatz) künftig zu ersetzen.
 
24
Bsp.: Urteil auf Schadensersatz gegen HVB-Unicredit wegen unvollständiger Aufklärung des Bankkunden über Risiken zu Medienfonds (vgl.: o. V., Finanztest 10/2010).
 
25
§ 152 AO.
 
26
§ 240 AO.
 
27
S. hierzu Künstler/Seidel, in: Wecker/van Laak, Compliance in der Unternehmerpraxis, 2. Aufl. Köln 2009, S. 250 f.
 
28
§§ 233 a, 238 Abs. 1 AO; Besonderheiten sind gem. §§ 236, 237 AO bei Festsetzungsänderungen durch Gerichtsentscheid und in Fällen der Aussetzung der Vollziehung bei Rechtsbehelfen oder Anfechtungsklagen zu beachten.
 
29
§ 235 Abs. 1 u. 2 AO.
 
30
Die Finanzverwaltung erkennt auch dann eine Steuerhinterziehung mit der Verpflichtung zur Zahlung von Hinterziehungszinsen, wenn die zu viel geltend gemachten Steuern im Rahmen einer später fristgerecht eingereichten Umsatzsteuer-Steuererklärung berichtigt werden. In diesem Fall läuft der Zinslauf vom Monat der Einreichung der Voranmeldung bis zur Festsetzung der Umsatzsteuer aufgrund Steuererklärung.
 
31
§ 235 Abs. 4 AO; Anm.: In zahlreichen Ländern findet eine zu Deutschland vergleichbare Anrechnung nicht statt.
 
32
§ 71 AO; siehe auch Künstler/Seidel, in: Wecker/van Laak, Compliance in der Unternehmerpraxis, 2. Aufl. Köln 2009, S. 246.
 
33
§§ 328–333 AO.
 
34
§ 146 Abs. 2b AO.
 
35
Vgl. ausführlicher: Kromer, Germany – Chapter 9, in: Tax Risk Management, Hrsg. Bakker/Kloosterhof, Amsterdam 2010, S. 271 f.
 
36
§ 147 Abs. 3 AO.
 
37
§ 162 Abs. 1 und 2 AO.
 
38
§ 147 Abs. 6 AO.
 
39
Vgl. auch Künstler/Seidel, in: Wecker/van Laak, Compliance in der Unternehmerpraxis, 2. Aufl. Köln 2009, S. 250.
 
40
§ 370 Abs. 4 AO.
 
41
§ 371 Abs. 1–3 AO.
 
42
Gl. A.: Wulf, Tax Compliance als Feld steueranwaltlicher Tätigkeit, AnwBl 10/2010, S. 656.
 
43
§ 69 AO; vgl. hierzu auch Künstler/Seidel, in: Wecker/van Laak, Compliance in der Unternehmerpraxis, 2. Aufl. Köln 2009, S. 245 f.
 
44
§ 70–72 AO.
 
45
§ 75 AO, §§ 42 d und 44 Abs. 5 EStG, § 25d UStG; s. auch Künstler/Seidel, in: Wecker/van Laak, Compliance in der Unternehmerpraxis, 2. Aufl. Köln 2009, S. 251 f.
 
46
Im Detail: § 26a UStG.
 
47
§§ 26b, 26c UStG.
 
48
A. A.: Förschle/Schmidt, in: Beck’scher Bilanzkommentar, 7. Aufl., München 2010, § 319a Rz. 16,. Anm.: Bei den beiden Kommentatoren handelt es sich um Vertreter aus der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC, die in erheblichem Umfang steuerberatend tätig ist.
 
49
Gl. A.: ebd., § 319 Rz. 23.
 
50
Vgl. Ehnert, in: Streck/Mack/Schwedhelm. Tax Compliance, Köln 2010, S. 66.
 
51
Vgl. ebd.
 
52
Kindl/Petsche, in: Althuber, Geschäftsführer und Vorstandshaftung im österreichischen Steuerrecht, 1. Aufl. 2012, S. 168.
 
53
Vetter, in: Wecker/van Laak, Compliance in der Unternehmenspraxis, 3. Aufl., Köln 2013, Kap. X.
 
54
Vgl. Ehnert, a. a. O., S. 66.
 
55
Vgl. ebd., S. 66 f.
 
56
Wesentlich ist die Steuerfunktion als Gesamtheit der Funktionsträger zu verstehen, die steuerrelevante Sachverhalte beeinflussen. Daher sind auch externe Berater, der Vorstand und der Aufsichtsrat Teile der Steuerfunktion.
 
57
Kromer, Tax Risk Management – Steuerrisiken minimieren, Management Circle, Eschborn, 2010/2011.
 
58
Ebd.
 
59
Ebd.
 
60
Ebd.
 
61
Vetter, in: Wecker/van Laak, Compliance in der Unternehmenspraxis, 3. Aufl., Köln 2013, Kap. X.
 
62
Spengel/Matenaer, Tax Risk Management – Strategische, prozessuale und organisationale Einflussfaktoren, Ubg 10/2011, S. 803.
 
63
Besch/Starck, a. a. O., § 34. Tax Compliance, Rz. 61.
 
64
Kindl/Petsche, a. a. O., S. 165.
 
65
Siehe im Detail Besch/Starck, a. a. O., § 34. Tax Compliance, Rz. 64 ff.
 
66
Kindl/Petsche, a. a. O., S. 173.
 
67
Vgl. Pratter/Eichenberger Tax Risk Management im Konzern, Der Schweizer Treuhänder, 2012/5 S. 382.
 
68
Kindl/Petsche, in: Althuber, Geschäftsführer und Vorstandshaftung im österreichischen Steuerrecht, S. 173.
 
69
Vgl. Streck, in: Streck/Mack/Schwedhelm. Tax Compliance, S. 58.
 
70
Vgl. ebd.
 
71
Ebd.
 
72
Vgl. Pumpler, in: Zöchling, Tax Controlling in der Praxis, 1. Aufl. 2012, S. 71 f.
 
73
Pressenachrichten, wonach Apple und Amazon weltweit praktisch keine Steuern zahlen, sind aus Compliance-Sicht kontraproduktiv, da damit die Aufmerksamkeit der Finanzverwaltungen geweckt wird und auch in der Öffentlichkeit bei (potentiellen) Kunden der Eindruck erweckt wird, dass man keinen „Fair share“ leistet. Insbesondere öffentliche Auftraggeber schließen solche Unternehmen dann bei Ausschreibungen eher aus. Kommen dann solche Meldungen auf, sollte man darauf vorbereitet sein und entsprechend nachvollziehbare Antworten parat haben.
 
74
Vgl. zum Cash Tax-Management und zur Effizienz von Steuerabteilungen: Kromer/Walker, Strategisches Steuermanagement in Krisenzeiten in: Weber/Vater/Schmidt/Reinhard (Hrsg.)- Turnaround-Navigation in stürmischen Zeiten, Weinheim 2011, S. 739–755; Kromer/Walker, B.2.4. Steuern, in: Vater/Reinhard (Hrsg.) – Praxishandbuch Kostensenkungspläne, Weinheim 2012, S. 391–411.
 
75
Kromer/Walker, Strategisches Steuermanagement in Krisenzeiten in: Weber/Vater/Schmidt/Reinhard (Hrsg.)- Turnaround-Navigation in stürmischen Zeiten, Weinheim 2011, S. 753 ff; Kromer/Walker, B.2.4. Steuern, in: Vater/Reinhard (Hrsg.) – Praxishandbuch Kostensenkungspläne, Weinheim 2012, S. 408 f.; Ausführlich: Kromer, Christoph, Germany, in: Corporate Tax Risk Management, IBFD Amsterdam 2010, Chapter 9.
 
76
Berichtsvorschläge: Kromer, Unternehmensrisiken aus steuerlichen Sachverhalten, S. 23 ff., Seminar Tax Risk Management, Management Circle, Eschborn 2010/2011; Bakker/Kloosterhof (Hrsg.), Tax Risk Management, IBFD Amsterdam 2010, S. 54.
 
77
Wolke, Risikomanagement, 2. Aufl. 2008 S. 4 f.
 
78
Besch/Starck, a. a. O. § 34. Tax Compliance, Rz. 49.
 
79
Ehlers, Tax Compliance, NWB Nr. 18 (2012) S. 1537.
 
80
Petsche, in: Petsche/Mair, Handbuch Compliance, 1. Auflage 2010, S. 8 f.
 
81
A. a. O., S. 9.
 
82
A. a. O., S. 10 f.
 
83
Ebd.
 
84
Ehlers, Tax Compliance, NWB Nr. 18 (2012), S. 1540.
 
85
Ebd., S. 166.
 
Metadaten
Titel
Tax Compliance
verfasst von
Christoph Kromer
Reinhard Pumpler
Katharina Henschel
Copyright-Jahr
2013
Verlag
Springer Fachmedien Wiesbaden
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-00893-2_12

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