Tax Due Diligence beim Unternehmenskauf

Eine steuerrechtliche Unternehmensanalyse („Tax Due Diligence“) hat sowohl für den Verkäufer als auch für den potenziellen Käufer wesentliche Vorteile, wobei gerade dem Verkäufer bewusst sein muss, dass im Rahmen der Unternehmensanalyse auch negative wirtschaftliche Begleiterscheinungen erkennbar werden. Nicht selten führt eine Due Diligence dazu, dass sich eine angedachte Transaktion wegen hierbei zutage getretener Risiken zerschlägt. Aus Sicht des Verkäufers ist ein möglicher Vorteil der Tax Due Diligence, dass die steuerrechtliche Haftung für Vorgänge vor dem Verkauf im Unternehmenskaufvertrag weitestgehend ausgeschlossen oder jedenfalls beschränkt werden kann. Schließlich wurde potenziellen Käufern zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben, das Unternehmen auf Risiken zu prüfen. Dem Käufer dient die Tax Due Diligence zudem als Basis für die Kaufpreisfindung und die Bestimmung des notwendigen Gewährleistungen- und Garantiekatalogs. Für die Leitungsorgane des potenziellen Käufers kommt hinzu, dass nach dem Erwerb auftretende Risiken bei unterlassener Tax Due Diligence gegebenenfalls zur persönlichen Haftung führen können.

In der Praxis existieren unterschiedliche Gründe eine Tax Due Diligence durchzuführen. Grundsätzlich kommen steuerliche Unternehmensanalysen bei nachstehenden unternehmerischen Vorhaben in Betracht:

In der Regel beauftragt der potenzielle Käufer die Durchführung einer Tax Due Diligence, da es grundsätzlich ratsam ist, das Kaufobjekt vor dem Erwerb auf steuerliche „Fallstricke“, aber auch Steuerplanungspotenziale, zu prüfen. Der potenzielle Käufer kann so frühzeitig Risiken und Chancen des Kaufobjekts erkennen. Im angelsächsischen Raum sind Due Diligence-Analysen seit langem üblich (und rechtlich geboten), in Deutschland haben sich diese – trotz anderer rechtlicher Rahmenbedingungen – in der Praxis des Unternehmenskaufs ebenfalls durchgesetzt. Auf Basis dieser steuerlichen Unternehmensanalyse und abhängig von der Verhandlungsposition und -stärke der jeweiligen Parteien lassen sich dann die steuerlichen Gewährleistungsvereinbarungen und gegebenenfalls die Höhe des Kaufpreises beeinflussen.

Wird im Rahmen einer Transaktion beabsichtigt, Anteile an einer Kapitalgesellschaft zu erwerben, kommt der steuerlichen Due Diligence regelmäßig eine große Bedeutung zu. Anders als bei Personengesellschaften beschränkt sich die Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften nicht nur auf die Gewerbesteuer, sondern erstreckt sich auch auf die Körperschaftsteuer. Mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft können daher erhebliche steuerliche Risiken bei der Gesellschaft verbleiben. Da der Erwerber diese wirtschaftlich durch das „Rechtskleid“ ebenfalls „erwirbt“, müssen diese im Rahmen der Due Diligence sorgfältig dem Grunde nach bestimmt und im Hinblick auf die Eintrittswahrscheinlichkeit und mögliche Steuerauswirkungen gewürdigt werden. Das Ergebnis der Due Diligence findet dann entweder Einfluss im Kaufvertrag (durch entsprechende Garantien und/oder Gewährleistungen) oder wird bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigt.

Personengesellschaften sind immer dann Gegenstand einer steuerlichen Due Diligence, wenn eine gewerblich tätige, gewerblich geprägte oder aber gewerblich infizierte Personengesellschaft Zielgesellschaft ist. Sie sind aber auch dann im Rahmen einer Due Diligence zu untersuchen, wenn eine derartige Personengesellschaft nur mittelbares Zielobjekt ist, beispielsweise, weil die Gesellschaft einer Unternehmensgruppe angehört, welche insgesamt erworben werden soll. Zum Teil werden auch Betriebe oder Teilbetriebe im Rahmen einer Tax Due Diligence untersucht. Für einen solchen Fall gelten die nachfolgenden Ausführungen größtenteils entsprechend.

Im Rahmen von Unternehmenstransaktionen kommt es in der Praxis häufig zeitlich vor der Veräußerung zu gesellschafts- oder steuerrechtlich motivierten Umstrukturierungen von der zu erwerbenden Zielgesellschaft. Wird im Vorfeld festgestellt, das innerhalb der letzten sieben Jahre eine Umstrukturierung stattgefunden hat, empfiehlt es sich folgende Dokumente von den an der Umstrukturierung beteiligten Unternehmen anzufordern und zu sichten:

Aus Sicht des potenziellen Erwerbers eines Unternehmens ist es im Rahmen der steuerlichen Due Diligence wichtig, etwaige Steuerrisiken des Zielunternehmens zu identifizieren und auch zu quantifizieren. In der Praxis versucht der Käufer regelmäßig, mögliche steuerliche Folgen des Unternehmenskaufs durch Steuerklauseln jedenfalls insoweit auf den Verkäufer abzuwälzen, als im Rahmen einer zukünftigen Betriebsprüfung Steuern für den Zeitraum bis zum Übernahmestichtag anfallen. Je nach Verhandlungsposition möchte der Verkäufer jedoch diese Haftung so weit wie möglich beschränken (z. B. durch Haftungshöchstbeträge).