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20.08.2018 | Transformation | Im Fokus | Onlineartikel

Wie die Digitalisierung mit dem Betriebsrat gelingt

Autor:
Dr. Hendrik Heitmann

Durch die Digitalisierung prägen technische Neuerungen immer mehr die Arbeitsprozesse. Wann der Betriebsrat dabei einzubinden ist und welche Einflussmöglichkeiten dieser hat, erklärt Rechtsanwalt Hendrik Heitmann in einem Gastbeitrag. 

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) unterziehen sich deshalb Unternehmen mittlerweile verstärkt Standardisierungsprozessen. Über die Einführung neuer Softwareprogramme werden zunehmend einzelne Arbeitsschritte kleinschrittig vorgegeben. Außerdem hat die Studie ergeben, für die ausschließlich Betriebsräte befragt wurden, dass sich bestehende Arbeitsinhalte von Beschäftigten zum Teil erheblich ändern. Die Kommunikation erfolge in weiten Teilen über das Lesen und Beantworten von E-Mails, Whatsapp-Gruppen oder interne Plattformen. Damit gehe die räumliche und zeitliche Entgrenzung der Arbeit einher und befördere permanente Erreichbarkeit.

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Als Vorteil wird in dem Zusammenhang betrachtet, dass durch Robotik etwa körperlich schwere und monotone Arbeiten erleichtert und verbessert werden können. Hinzu kommt, dass digitale Informations- und Kommunikationssysteme neue und bereichernde Möglichkeiten für die Arbeitsinhalte und auch die Organisation der Arbeit bieten. Im Idealfall lässt sich damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten.

Digitalisierung ist für Arbeitgeber eine Herausforderung

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann auch ein Baustein eines erfolgreichen Employer Branding sein. Im Wettkampf um das beste Personal stehen die Unternehmen deshalb vor der Situation, den Mitarbeitern mehr Optionen auf die freie Wahl von Arbeitszeit und Arbeitsort zugestehen zu müssen. Dies korreliert auch mit dem häufigen Wunsch vieler Beschäftigter nach Selbstverwirklichung und selbstbestimmten Arbeiten. Einflussfaktoren sind dabei zum einen das gesteigerte Bildungsniveau vieler Beschäftigter und zum anderen die wachsende Bedeutung von Wissensarbeitern im Unternehmen.

Durch die Digitalisierung verändern sich zudem die Arbeitsplätze und Arbeitsinhalte, so dass die Beschäftigten einem höheren Umschulungs- und Fortbildungsbedarf haben. Um die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsplätze und Arbeitsinhalte strategisch steuern zu können, sind eine vorausschauende Personalplanung sowie eine Berufsbildungsplanung nötig.

Ohne Beteiligung des Betriebsrats geht es nicht 

Die Digitalisierung ist nicht ohne die Beteiligung des Betriebsrats möglich. Insoweit wird eine Reihe von Mitbestimmungsrechten berührt, die im Betriebsverfassungssetz (BetrVG) verankert sind. Dies betrifft etwa die Beteiligung des Betriebsrats nach § 90 BetrVG. Demnach ist der Betriebsrat über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen (§ 90 Abs. 1 Nr.3 BetrVG) und der Arbeitsplätze (§ 90 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) zu unterrichten. Dem Betriebsrat sind deshalb alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen, die die Digitalisierung auf die in diesem Zusammenhang geplanten Maßnahmen mit sich bringt. 

Ändern sich durch die Digitalisierung die von den Mitarbeitern durchzuführenden Tätigkeiten und reichen die dafür notwendigen Kenntnisse der Mitarbeiter nicht mehr aus, kommt dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zu (§ 97 Abs. 2 BetrVG). Das bedeutet, dass der Betriebsrat – gegebenenfalls durch die Einsetzung einer innerbetrieblichen Einigungsstelle – eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung durchsetzen kann.   

Einflussmöglichkeiten durch den Betriebsrat

Ohnehin muss der Betriebsrat über die betriebliche Personalplanung (§ 92 BetrVG) unterrichtetet werden. Dabei hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten (§ 96 Abs. 1 BetrVG). Auch unabhängig von einer veränderten Arbeitsplatzsituation hat der Betriebsrat also die Möglichkeit, auf die durch die Digitalisierung hervorgerufenen Fortbildungsmöglichkeiten der Beschäftigten Einfluss zu nehmen.  

Hinsichtlich der mit der Digitalisierung verknüpften Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu beachten. Dies gilt insbesondere dann, wenn den Mitarbeitern die Möglichkeit zur mobilen Arbeit eingeräumt werden soll. 

Stärkste Bedeutung für die Digitalisierung der Unternehmen hat allerdings das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG. Demzufolge hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitzubestimmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kommt es dabei nicht auf die tatsächliche Überwachungsabsicht des Arbeitgebers an. Ausreichend ist es bereits, wenn die technische Einrichtung die Möglichkeit dafür bietet. Damit unterliegt im Grunde jegliche Softwareeinführung und -änderung der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies gilt auch für die Einführung und Nutzung von Smartphones, Laptops, Tablets oder Wearables.    

Fazit: Der Arbeitgeber sieht sich neben den betriebswirtschaftlichen Vorteilen, die mit der Digitalisierung verknüpft sind, mit einer neuen Art des Empowerments der Arbeitnehmer konfrontiert. Neue Arbeitszeitmodelle – wie etwa das mobile Arbeiten – gewinnen an Bedeutung. Auch die Berufsbildung der Beschäftigten rückt in den Fokus der strategischen Unternehmensplanung. Um den betriebsverfassungsrechtlichen Anforderungen in diesem Zusammenhang gerecht zu werden, empfiehlt es sich, entsprechende Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat abzuschließen. Dies gilt letztlich auch bereits dann, wenn die technischen Geräte, die von den Mitarbeitern im Rahmen der Digitalisierung genutzt werden sollen, eingeführt werden. Das dieses Vorhaben gelingen kann, scheint den Studienergebnissen des WSI zufolge zumindest nicht ausgeschlossen. Demnach stehen immerhin 40 Prozent der Betriebsräte der Digitalisierung positiv gegenüber. Nur 15 Prozent der befragten Betriebsräte sehen die Digitalisierung dagegen kritisch.

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