Transparenz öffentlicher Einkaufsdaten in Deutschland

Öffentliche Diskussionen und Demonstrationen wegen verschobener, nicht gewollter oder zu teurer Projekte belegen, dass die Steuerzahler einen transparenten Einsatz der von ihnen erwirtschafteten Steuermittel verlangen. Eine wesentliche Rolle für die Transparenz spielen die vorhandenen Verwaltungsdaten, deren volkswirtschaftliches Potential durch mehrere Untersuchungen aufgezeigt wird. Der öffentliche Einkauf beträgt in Europa im Durchschnitt jährlich etwa 15 % des BIP. Das sind für Deutschland etwa 300–400 Milliarden Euro jährlich. Könnten nur 5 % der geschätzten Ausgaben eingespart werden, entsprächen dies 12,5 Milliarden Euro jährlich. Während der Oberschwellenbereich aufgrund von EU-weiten Ausschreibungsverpflichtungen höheren Transparenzanforderungen genügen muss, ist der Unterschwellenbereich weitgehend intransparent. Der Einsatz von Technologie kann hier eine Brücke schlagen und einen weiteren Beitrag zur Transparenz im öffentlichen Einkauf leisten. Die hiermit verbundenen Potentiale, aber auch Risiken, sollen in dieser Arbeit dargelegt werden.

Das Ziel der Arbeit ist, unter Nutzung der Technikfolgenabschätzung (TFA) als theoretischem Fundament, einen wissenschaftlichen Beitrag zur Untersuchung der Öffnung des öffentlichen Einkaufs im Unterschwellenbereich zu leisten. Entlang von insgesamt 11 Kapiteln kommt ein Methodenmix bestehend aus Literaturauswertung, Online-Befragung, Portalanalyse und vergleichender Analyse internationaler Best Practices zum Einsatz. Da es sich um ein Nischenthema an der Schnittstelle zwischen Verwaltungsinformatik, Wirtschaftsinformatik, Public Management und Vergaberecht handelt, wird einerseits auf bestehende Informationen im Rahmen der Literaturauswertung und Best Practices zurückgegriffen, andererseits werden auch neue Daten in Form der Online-Befragung und Portalanalyse erzeugt.

Die Literaturauswertung ist ein essentieller methodischer Bestandteil dieser Arbeit. In diesem Kapitel soll kurz das Vorgehen für die Auswahl der genutzten Literatur beschrieben werden, um zu klären und zu begründen, welche Quellen berücksichtigt wurden und welche nicht. Somit entsteht auch ein erster Einblick über die Breite und Tiefe der vorhandenen Literatur.

Die Technikfolgenabschätzung (TFA) bietet den theoretischen Bezugsrahmen, in den diese Arbeit eingebettet wird. Zum besseren Verständnis der Anwendung in vorliegender Arbeit wird die TFA hier ausführlich erläutert. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird die mögliche Öffnung der Daten des öffentlichen Einkaufs mithilfe der Wirkungsdimensionen Strategie, Organisation, Recht, Technologie, Transparenz, Kollaboration und Partizipation untersucht. Diese Dimensionen finden in allen verwendeten Methoden Berücksichtigung. Die Diskussion des Themas anhand der TFA soll erleichtern, die verschiedenen Perspektiven zu analysieren und hieraus abschließend ein Leitbild mit Handlungsempfehlungen zu erstellen.

In Kapitel 5 werden die für die vorliegende Arbeit wesentlichen Begriffe, Akteure, Ziele und Haltungen, die im Zusammenhang mit öffentlichem Einkauf eine Rolle spielen, erläutert. Zu den wesentlichen Akteuren zählen die Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Bürger, NGOs, Medien und Wissenschaft. Die Potentiale der Transparenz, ihre Stärken und Chancen, aber auch Schwächen und Risiken werden jeweils dargelegt. Haltungen zur Öffnung der Verwaltungsdaten im Allgemeinen und Einkaufsdaten im Besonderen werden über die internationalen und europäischen Regierungsprogramme adressiert, aber auch durch IGOs und NGOs aufgegriffen.

Kapitel 6 präsentiert zunächst Zahlen und Fakten zum öffentlichen Einkauf, gefolgt von den rechtlichen Rahmenbedingungen der Vergabe. Die organisatorische Umsetzung zeigt Organisationsformen im öffentlichen Einkauf sowie die Bedeutung des Einkaufsprozesses in einer gesamthaften Betrachtung auf. Die technische Durchdringung fokussiert auf den Stand des elektronischen Einkaufs als Voraussetzung für eine mögliche Öffnung. Anschließend wird die Bedeutung von Transparenz, Korruption, Partizipation und Kollaboration dargelegt.Anliegen ist, ein möglichst konkretes Bild vom gegenwärtigen Zustand des öffentlichen Einkaufs zu zeichnen, um eine Basis für die nachfolgenden empirischen und analytischen Abschnitte der Studie zu schaffen.

Folgendes Kapitel schafft den Übergang vom elektronischen öffentlichen Einkauf zu offenen öffentlichen Einkaufsdaten für Deutschland. Es greift hierbei die Gliederung nach rechtlichen Rahmenbedingungen, organisatorischer Umsetzung, technischer Durchdringung, Transparenz, Partizipation und Kollaboration erneut auf. Die Portale der Länder Hamburg, Bremen und NRW sowie die öffentlichen Einkaufsdaten aus 26 auszugsweise analysierten Vergabe- und Bekanntmachungsportalen werden näher beleuchtet. Ebenso wird darauf eingegangen, welche Daten überhaupt bereitgestellt werden sollten und wie ein Musterdatenschema aussehen könnte.

Die in den vorherigen Kapiteln theoretisch erörterten und anhand von Beispielen illustrierten Aspekte gilt es Kapitel 8 – aus der Perspektive von Führungskräften und Experten – mithilfe einer Online-Befragung zu überprüfen. Ziel der empirischen Studie ist die Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen einer Öffnung von öffentlichen Einkaufsdaten. Die Sichtweisen aus der Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik, den Wirtschafts-, Rechts-, Sozial- und Politikwissenschaften werden interdisziplinär berücksichtigt. Die Ergebnisse sollen zudem eine Brücke zwischen dem Status quo und einem künftigen Leitbild schlagen.

Im 9. Kapitel werden Best Practices vorgestellt, die Anregungen geben sollen, wie eine Öffnung des öffentlichen Einkaufs umgesetzt werden kann. Eine Einbettung in ein gesamthaftes Vorgehen bestehend aus mehreren Maßnahmen, wie Frankreich und die Slowakei eindrücklich zeigen, erscheint sinnvoll, wenn der öffentliche Einkauf insgesamt auf nationaler Ebene verändert werden soll. Einzelne Best Practices können ganzheitliche Maßnahmen vervollständigen und darüber hinaus gute Anregungen für eigene Geschäftsmodelle geben.

Die ausführliche Bestandsaufnahme, die Ergebnisse der Online-Befragung und der Blick auf die Best Practices bilden die Grundlage, um in diesem Kapitel ein Leitbild für die Öffnung der öffentlichen Einkaufsdaten zu entwerfen. Anhand der Formulierung von Maßnahmen kann ein Leitbild weiter präzisiert und idealerweise auch in der Praxis wirksam werden. In Anlehnung an die vorhergehenden Kapitel erfolgt eine allgemeine Beschreibung des Leitbilds für die Öffnung der öffentlichen Einkaufsdaten, bevor die jeweiligen Handlungsfelder entlang der Wirkungsdimensionen Strategie und Organisation, Recht, Technologie, Transparenz, Partizipation und Kollaboration vertieft werden.

Das Fazit in Kapitel 11 setzt sich abschließend mit den Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken der Öffnung des öffentlichen Einkaufs auseinander. Neben Optimierungsansätzen wie zum Beispiel der Reduktion von Schwächen zur Nutzung von Chancen oder Nutzung von Stärken zur Verwandlung von Risiken in Chancen, werden die Arbeitshypothesen und leitenden Forschungsfragen final bewertet. Unerwartete Forschungsergebnisse, eine Methodenkritik, das Aufzeigen wissenschaftlicher Lücken und Fragestellungen sowie der Ausblick der Verfasserin runden das Kapitel ab.