Trennen sich die Wege? Die Bundes- und Europapolitik der Länder

Ein überraschendes Bild bot sich dem Beobachter am 7. März 2007 in Brüssel: Am Vortag des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates unter deutscher Präsidentschaft versammelten sich die 16 deutschen Länderchefs zur Ministerpräsidentenkonferenz erstmals in der Hauptstadt Europas. Das Zeichen, das dabei gesetzt werden sollte, war unverkennbar: Bevor die „großen“ Regierungschefs zusammenkommen, um über die Zukunft des Integrationswerkes zu beraten, symbolisiert dieses Treffen: Wir waren zuerst da! Und dies stimmt auch im übertragenen Sinne, denn aus Sicht der Länderchefs lagen viele der europäischen Themen und Zuständigkeiten vor geraumer Zeit noch in ihrem Aufgabenbereich. Wie z.B. die Umweltpolitik, die mit der Frage der CO

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-Reduktion zum Hauptthema des Gipfels geworden war und die erst mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) zu einem europäischen Politikfeld wurde und innerstaatlich — trotz der bis zur Föderalismusreform bestehenden Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes — zu den letzten wichtigen Gesetzgebungsgegenständen der Länder gehört. Diesen Kompetenzverlust wollen die Länder wieder wettmachen und sich frühzeitig und vor Ort in die Politikgestaltung auf europäischer Ebene einmischen.