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Erschienen in:
2017 | OriginalPaper | Buchkapitel
Trennung von Programm und Werbung, Ausloben von Preisen, Sponsoring
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Zusammenfassung
Die gesetzlichen Regelungen für diesen Bereich sind nicht einheitlich. Das ist eine Folge des Nebeneinanders von öffentlich‐rechtlichem und privatem Rundfunk in Deutschland (Duales System). Ein allgemeiner Teil der Vorschriften im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und in den Ländergesetzen gilt aber für beide Systeme. Spezielle Vorschriften beziehen sich dann entweder auf den ö.‐r. Rundfunk oder den Privatfunk. Was darin für den Privatfunk vorgeschrieben ist, darf der ö.-r. Rundfunk als Mindestnorm nicht unterschreiten (vgl. »Medienrecht für Radio‐Journalisten« und »Ethische Maßstäbe für die Radio‐Arbeit«).
Werbung und Teleshopping müssen als solche klar erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStV). Darin kommt das Kennzeichnungs‐ und Trennungsgebot zum Ausdruck. Grundsatz:
Der Hörfunk‐ oder Fernsehteilnehmer soll immer wissen, wann ihm eine vom Hersteller bezahlte Werbung angeboten wird und wann er von einem unabhängigen Rundfunk‐Redakteur im normalen Programm über Produkte oder Dienstleistungen informiert wird.
Durch diese Verpflichtung soll auch Schleichwerbung ausgeschlossen werden (vgl. weiter unten).