Trump global

Die Einleitung erläutert die Motivation für die vorliegende Analyse und spricht Schwerpunkte des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 sowie die Trump-Wirtschaftspolitik plus die Corona-Schock-Herausforderungen an. Außerdem werden Schlüsselfragen zum transatlantischen Wohlstandsvergleich neu formuliert und die Belastung der USA durch die hohe Gesundheitsausgabenquote betont. Es wird ein kurzer historischer Rückblick auf den Aufenthalt von Thomas Jefferson in Europa – bevor er US-Präsident wurde – gegeben. Die zunehmende Ungleichheit in den USA wird als eine Herausforderung hervorgehoben, wobei die Thematik seit den 1990er-Jahren verstärkt sichtbar wurde; mit dem Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft dann an Schärfe gewann. Es werden einige Elemente des Erfolgs von Trumps Sieg im Jahr 2016 erörtert und die Kernfrage aufgeworfen, ob es einen strukturellen – also längerfristigen – US-Populismus gibt. Schlüsselaspekte der europäischen Wirtschaftsentwicklung werden identifiziert, sodass die EU und die USA verglichen werden können. Einige ausgewählte Studien über Trumpismus als politische Philosophie aus dem Bereich der Politikwissenschaft werden hervorgehoben.

Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump sowie die Herausforderungen der Corona-Weltwirtschaftskrise mit Blick auf Gesundheitssystem und Wirtschaftsentwicklung werden dargestellt. Dabei werden Schwächen des US-Gesundheitssystems im Vergleich zu Deutschland und anderen EU-Ländern in exemplarischer Weise verdeutlicht. Zugleich werden die besonderen Corona-Schock-Herausforderungen für die Vereinigten Staaten analysiert. Die USA haben wegen einer starken Corona-Betroffenheit im Gesundheitssystem – mit viel höherer Todesrate als in Deutschland – besondere Neustartprobleme in der Wirtschaft. Die EU allerdings hat für eine Vermeidung einer Eurokrise 2 keine vernünftigen Weichen gestellt und dürfte daher einen langsameren Konjunkturaufschwung erreichen als die USA; zudem besteht die Gefahr eines EU-Zerfalls. Die Corona-Weltrezession ist nach 1945 die erste internationale Wirtschaftskrise ohne US-Führung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Trump ist durch die Ablehnung des Multilateralismus und wegen der von ihm zu verantwortenden Kompetenzlücke in der Administration zu internationaler Koordination und Führung kaum in der Lage. Die EU ist zu schwach, um Führung zu ersetzen.

Dieses Kapitel kombiniert neue Erkenntnisse aus der Analyse der wirtschaftlichen Globalisierung und Digitalisierung mit Ungleichheitsstatistiken und neuen US-Umfrageergebnissen, die die Hauptsorgen der US-Haushalte bzw. der Wähler aufzeigen. Während die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit in der US-Umfrage als Problem angesehen wird, äußert die relative Mehrheit der Befragten die Erwartung, dass große Unternehmen Maßnahmen ergreifen werden, um übermäßige Ungleichheit zu korrigieren – eine Sichtweise, die Wunschdenken ist und die für die untere Hälfte der US-Einkommenspyramide zu anhaltender Wählerfrustration führen wird. Dies impliziert ein strukturelles Problem des Populismus in den USA und stellt eine völlig neue Situation dar: mit Herausforderungen für Nordamerika, Europa, Asien und die Welt. Diese neue strukturelle US-Populismushypothese ist mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Handelspolitik und mit Antimultilateralismus verbunden. Dabei wird auch die 2018 veröffentlichte Studie des Council of Economic Advisers widerlegt, die den Pro-Kopf-Konsum in den USA und den nordischen Ländern Europas vergleicht und einen hohen US-Vorsprung behauptet.

Dieses Kapitel befasst sich mit der Entwicklung der US-Handelspolitik und der Fiskalpolitik unter der Trump-Administration. Es werden mehrere Ungereimtheiten identifiziert und die mittelfristig zu erwartenden Herausforderungen und Problemfelder aufgezeigt. Da die USA eine große Volkswirtschaft sind, zeigt sich, dass Washingtons protektionistische Zollpolitik und inkonsistente Fiskalpolitik mittelfristig sowohl direkte negative Auswirkungen auf die USA als auch negative Auswirkungen auf Europa und Asien/China haben. Dieser populistische Politikansatz der USA wird wiederum neue Konflikte und Probleme verursachen.

Der anfängliche Politikansatz von Donald Trump hatte einige typische Elemente von Republikaner-Präsidenten, nämlich Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Steuersenkungen, was im Zuge erhöhten Wachstums bis 2019 auch die Arbeitslosenquote massiv senkte – bis auf 3,5 %. Aber schon im Mai des Corona-Krisenjahres 2020 stand die US-Arbeitslosenquote bei 14 %, ein Anstieg der Arbeitslosenzahl um 33 Millionen in nur neun Wochen. Die Widersprüchlichkeit der US-Wirtschaftspolitik unter der Trump-Administration ist erheblich, zumal die Trumpschen Körperschaftssteuersenkungen auch die Einkommensungleichheit in den USA tendenziell weiter vergrößern; die erhöhte Ungleichheit in den USA wiederum schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in den Bankensektor, wie neuere Untersuchungen zeigen. Der US-Populismus unter Trump hat in Europa ein populistisches Begleitprojekt, nämlich das britische BREXIT-Projekt unter Premier Johnson. Die EU ist durch die Trump-Neuorientierung in der US-Wirtschafts- und Außenpolitik geschwächt und wenige Politikakteure in Brüssel haben den BREXIT als Impuls für Selbstkritik und neue Reformen aufgefasst. So sehr die USA an der internen Politikpolarisierung unter Trump leiden und auch weniger führungsfähig sind, so wenig hat die EU eine klare und durchdachte Politik. Die dringlich notwendige Vermeidung einer Eurokrise 2 im Jahr 2020 könnte in der Eurozone wegen eines unzureichenden Politikmix von Geld- und Fiskalpolitik misslingen, was eine massive Verstärkung der Corona-Rezession zur Folge hätte. Das EU-Fiskalpolitikprogramm vom April, das gut 500 Mrd. € an Volumen hat, ist unzureichend bzw. falsch konstruiert, um eine Eurokrise 2 zu vermeiden. Aber, auch ohne umstrittene Eurobonds könnte die Eurozone die Krise überwinden: Nämlich mit teilbesicherten Joint Eurobonds (JEB), ergänzt um besondere Verwendungs- und Besicherungsregeln, die erlauben, dass Italien und Spanien vom JEB-Aufkommen mehr als den normalen eigenen Anteil am Euro-BIP realisieren können. Kann die Eurokrise 2 vermieden werden, könnte die Eurozone schneller die Rezession überwinden als die USA. Die USA mit einer Defizitquote von etwa 17 % im Jahr 2020 stehen vor ernsten Finanzproblemen, das Top-AAA-Rating ist mittelfristig kaum haltbar.

Ein besonderes Kapitel ist transatlantischen Politikaspekten sowie Handels- und Beschäftigungsfragen gewidmet. Der US-Protektionismus gegenüber der EU wird analysiert. Der Literaturdiskurs wird dargestellt und neue Erkenntnisse über die Größe der effektiven transatlantischen Pro-Kopf-Einkommenslücke werden hervorgehoben – effektiv bezieht sich hier auf das Einkommen abzüglich der Gesundheitsausgaben (also korrigiert um den US-Ausgabenüberhang) und berücksichtigt das Lebenseinkommen und damit Unterschiede in der Lebenserwartung sowie Unterschiede im bezahlten Urlaub. Die transatlantischen Unterschiede in dieser Perspektive sind sehr gering, weniger als 5 % und nicht die traditionellen 30 %, die in Standardanalysen oft behauptet werden. Die Implikation ist, dass die USA beispielsweise von Deutschland und Frankreich sowie der Schweiz lernen könnten. Die Unterschiede im US-amerikanischen und europäischen Populismus werden hervorgehoben, während das Zusammenspiel von Handel und ausländischen Direktinvestitionen analysiert wird.

Dieses Kapitel befasst sich mit den Reformherausforderungen der EU und der Zunahme des Populismus in Europa – mit Schwerpunkt auf Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien. Verbindungen zwischen Trumpismus und BREXIT werden hervorgehoben, einschließlich des potenziellen Konflikts zwischen dem britischen Post- BREXIT-Ansatz „Global Britain“ mit dem Schwerpunkt auf mehr Freihandelsabkommen und dem offensichtlichen Ziel der Trump-Administration, den Multilateralismus im Allgemeinen und die Welthandelsorganisation im Besonderen zu schwächen. Spezifische Finanzmarktperspektiven des BREXIT, die sich teilweise auf die USA und die EU27 beziehen, werden ebenfalls analysiert. Spezifische Aspekte der transatlantischen Regulierungs- und Sicherheitsperspektiven werden diskutiert, und ein neues, den Handel, ausländische Direktinvestitionen sowie in- und ausländische Zölle beinhaltendes Modell wird verwendet, um einige Schlüsselfragen zur Trump-Administration hervorzuheben.

Dieses Kapitel befasst sich mit dem Zollkonflikt zwischen den USA und China und den Auswirkungen auf die EU28-Länder und Asien im weiteren Sinn. Die Analyse umfasst die Auswirkungen des Konflikts auf die Rentabilität multinationaler US-Unternehmen in China und chinesischer Unternehmen in den USA. Darüber hinaus werden auch die verkehrspolitischen Herausforderungen des Handels zwischen den USA und China sowie zwischen der EU und China betrachtet. Die Unterschiede in der jeweiligen Logistik haben günstige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und China einerseits und auf Sicherheitsfragen andererseits. Chinas One-Belt-One-Road-Initiative wird eindeutig langfristige Auswirkungen sowohl auf Asien als auch auf Europa haben, ebenso wie Chinas globale Hafeninvestitionen. Es gibt eine tripolare wirtschaftliche Logik des US-Protektionismus zu berücksichtigen, nämlich die tripolare US-China-EU-Welt, die schwieriger zu verstehen und zu handhaben ist als die traditionellen US-Asien-Politikansätze vor 1990.

Dieses Kapitel befasst sich mit den Risiken und neuen Herausforderungen, die von China ausgehen, insbesondere durch die Einbeziehung der ASEAN-Länder, in denen die EU derzeit eine führende Position in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen einnimmt, in denen aber früher oder später China die dominierende Rolle übernehmen wird. Dieser Prozess wird wahrscheinlich durch den amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt beschleunigt werden, der natürlich Auswirkungen auf die Ausrichtung chinesischer multinationaler Unternehmen auf ausländische Direktinvestitionen hat. Die allgemeineren Widersprüche in der US-Politik und die analytischen Mängel der Trump-Administration werden auch hier wieder deutlich – im Einklang mit der breiteren innovativen Sichtweise, die für die internationale Wirtschaftsanalyse betont wird, nämlich, dass Handel, ausländische Direktinvestitionen und Zölle sowie Kapitalakkumulation gemeinsam analysiert werden müssen.

Dieses Kapitel befasst sich mit den wichtigsten Schlussfolgerungen für internationale Organisationen in dieser neuen Ära des US-Populismus und des Aufstiegs Chinas. Die entscheidende Rolle der internationalen Organisationen für Handel, Investitionsströme und regionalen sowie globalen Wohlstand wird hervorgehoben. Darüber hinaus wird ein Schwerpunkt auf die destabilisierenden Auswirkungen nicht nur des neuen internationalen Politikansatzes der Trump-Administration – und der Betonung des Bilateralismus – gelegt, sondern auch auf die entscheidenden Auswirkungen des britischen Brexit-Prozesses und die damit offensichtlich verbundenen Herausforderungen für die EU und Asien. Da die USA in den meisten internationalen Organisationen, die für die Globalisierung relevant sind, eine sehr große Rolle spielen, gibt es viele negative Auswirkungen, die in einer analytischen Perspektive betrachtet werden müssen.

Dieses Kapitel befasst sich mit den Schlussfolgerungen für die internationale Politik, wobei der Schwerpunkt auf den USA, China und Europa – insbesondere der EU27 und dem Vereinigten Königreich – liegt. Es werden mehrere Schlussfolgerungen in Bezug auf politische Optionen für die USA zur Verringerung der Einkommensungleichheit auf mittlere und lange Sicht gezogen. Darüber hinaus werden mehrere Vorschläge für wirtschaftspolitische Entscheidungsträger vorgelegt, um die wirtschaftliche Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene zu verbessern. Ein zweistufiges effizientes Rating-System für Staatsanleihen ist eine der wichtigsten institutionellen Innovationen, die vorgestellt werden. Im Hinblick auf die EU werden eine Reihe von Reformen für einen effizienteren Integrationsclub entwickelt und damit Impulse für institutionelles Lernen gegeben. Darüber hinaus werden zentrale Nachhaltigkeitsaspekte und Implikationen diskutiert – es könnte mehr globale Stabilität und Wohlstand erreicht werden.

In diesem Kapitel werden ausgewählte sozialpolitische Maßnahmen in Kanada und der Eurozone betrachtet und mit den USA verglichen. Daraus lassen sich mehrere Politikoptionen für US-Reformen ableiten. Darüber hinaus können Schlussfolgerungen in Bezug auf die Handels- und Wirtschaftspolitik der USA gezogen werden. Es wird betont, wie wichtig die Reform der EU27 – post-BREXIT – ist, da sonst die Weltwirtschaft durch die Dominanz der USA und Chinas geprägt wird; und keine signifikanten externen Impulse für eine soziale Marktwirtschaft in den USA eine Rolle spielen würden. Die Gefahr eines strukturellen US-Populismus wird betont. Ohne institutionelle Stabilisierung in der westlichen Welt wird die Weltwirtschaft in ein neues Großmächteregime zurückfallen, das an das 19. Jahrhundert erinnert – mit den USA und China an der Spitze.