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19.06.2018 | Umsatzsteuer | Kolumne | Online-Artikel

Bei Kryptogeld gelten allgemeine Steuerregeln

verfasst von: Hans-Ulrich Dietz

1:30 Min. Lesedauer

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Nach Meinung der Bundesregierung ist die Verwendung so genannter virtueller Währungen der Verwendung konventioneller Zahlungsmitteln gleichzusetzen. Wer also mit Kryptogeld ein Entgelt entrichtet, unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Risiken für die Finanzstabilität durch die Nutzung von Kryptowährungen erwartet die Bundesregierung nicht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Die Umsatzsteuer ist in der Europäischen Union weitgehend harmonisiert. Jeder Mitgliedstaat ist an die verbindlichen Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, die so genannte Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), gebunden. Diese enthält jedoch keine expliziten Regelungen zur Versteuerung der Umsätze mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Dementsprechend enthält auch das Umsatzsteuergesetz keine expliziten Regelungen zur Versteuerung der Umsätze mit virtuellem Geld. Vielmehr finden die allgemeinen Regelungen Anwendung. Die Bundesregierung erachtet die bestehenden gesetzlichen Regelungen hierzu als ausreichend.

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Erörterungen noch nicht abgeschlossen

Die ertragssteuerliche Beurteilung der genannten Sachverhalte wird mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Dabei wird sich auch zeigen, ob die aktuellen gesetzlichen Regelungen ausreichend sind. Die Erörterungen sind noch nicht abgeschlossen.

Wie Bitcoin und Co. umsatzsteuerrechtlich behandelt werden, richtet sich nach dem BMF-Schreiben vom  27. Februar dieses Jahres (III C 3 – S 7106-b/13/10001). Aufgrund der geringen Marktkapitalisierung von Kryptogeld und den bisher beschränkten Verflechtungen mit dem Finanzsektor sieht die Bundesregierung derzeit jedoch keine Risiken für die Finanzmarktstabilität. Die Bundesregierung hält es allerdings für angezeigt, die Risiken auch auf Ebene der G20 weiter zu erörtern und die Entwicklungen genau zu beobachten.

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