Umweltschädliche Subventionen können verringert werden

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Im Januar 2008 veröffentlichte das Umweltbundesamt zum ersten Mal eine Studie zu den umweltschädlichen Subventionen in Deutschland. Damals wurden Fördermaßnahmen aus dem Jahr 2006 in Höhe von 42 Milliarden Euro als umweltschädlich ausgewiesen. In der aktuellen Studie werden die Subventionen für 2012 beleuchtet und 57 Milliarden Euro als umweltschädlich eingestuft, wie beispielsweise die Befreiung des gewerblichen Luftverkehrs von der Energiesteuer, Energiesteuerermäßigungen für das Produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, sowie die kostenfreie Zuteilung der CO₂-Emissionsberechtigungen. Den wirtschaftstheoretischen Hintergrund des Emissionshandels erklärt Anders Bemmann in Abschnitt 2.2 im Buchkapitel "System des Emissionshandels".

Gegenüber den vergangenen Jahren steigt der absolute Betrag der umweltschädlichen Fördermaßnahmen weiter an. Ausschlaggebend dafür ist in erster Linie die erstmalige Quantifizierung der umweltschädlichen Mehrwertsteuerbegünstigungen, erklären die Autoren der Studie. Darüber hinaus hat sich eine verbesserte Methodik zur Berechnung des Dienstwagenprivilegs ausgewirkt. Für einen Rückgang hat das Auslaufen der Eigenheimzulage gesorgt. Rückläufig ist auch das Subventionsvolumen bei der kostenfreien Zuteilung von CO₂-Emmissionsberechtigungen.

Die wichtigsten umweltschädlichen Subventionen

In der Studie des Umweltbundesamtes werden die wichtigsten umweltschädlichen Subventionen, die sich negativ auf Klima, Luft, Boden, Wasser und Artenvielfalt auswirken, umweltbezogene Gesundheitsbelastungen bewirken oder den Rohstoffverbrauch begünstigen in vier Bereichen dargestellt. Im Bereich der Energiebereitstellung und –nutzung werden alleine 17 unterschiedliche Fördermaßnahmen aufgelistet. Zuerst wird dabei die Strom- und Energiesteuer-Ermäßigung für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft genannt. Weiterhin werden die Bereiche Verkehr mit acht Subventionen, Bau- und Wohnungswesen mit vier sowie die Land- und Forstwirtschaft und Fischerei mit sieben Fördermaßnahmen aufgeführt.

Wie kann umweltverträgliche Subventionspolitik funktionieren?

Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass umweltschädliche Subventionen systematisch durch ein umweltbezogenes Controlling abgebaut werden können. Wichtig ist auch die Festlegung eines verbindlichen Zeitplans für den Abbau der benannten Fördermaßnahmen durch die Politik, denn Förderungen können nicht vollständig und mit sofortiger Wirkung gestoppt werden, da dies die internationale Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen gefährden würde.

Die Autoren stellen zehn Grundsätze für eine Subventionspolitik auf, die sich an der Umweltverträglichkeit orientiert:

1. Eingehende Prüfung der Subventionsbegründung
2. Prüfung alternativer Instrumente
3. Befristung
4. Degressive Gestaltung
5. Eigenbeteiligung des Subventionsempfängers
6. Abbau von Steuervergünstigungen, Ersatz durch andere Subventionsformen
7. Subjekt- statt Objektförderung
8. Mengenunabhängige Subventionen
9. Umweltverbessernde Gegenleistungen des Empfängers, Umweltauflagen
10. Konsistenz mit anderen Subventionen und staatlichen Maßnahmen

In der Studie wird festgestellt, dass Deutschland von einer nachhaltigen Haushaltspolitik, die den Umweltschutz fördert und die Belange des Umweltschutzes bei allen Entscheidungen systematisch berücksichtigt, noch sehr weit entfernt ist. Maike Gossen und Gerd Scholl beschäftigen sich im Buchkapitel Wie kann die Umweltpolitik soziale Innovationen für nachhaltigen Konsum fördern? mit diesem interessanten Teilaspekt der Umweltpolitik. Die Springer VS-Autoren stellen in Abschnitt 5 des Kapitels fest, dass ein systematisch und strategischer Ansatz zur Förderung sozialer Innovationen für nachhaltigen Konsum fehlt. Weiter schreiben Sie auf Seite 67: "Die Politik wird sich hier auf Suchprozesse einlassen müssen, die nur selten linear verlaufen und ein gewisses Risiko des Scheiterns in sich bergen werden."