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25.06.2018 | Umwelt | Interview | Onlineartikel

"Moderne Mobilität mit Vorrang für den Umweltverbund"

Autor:
Nico Andritschke

​​​​​​​Das bundesweit erste Mobilitätsgesetz soll in Kürze in Berlin verabschiedet und der Umweltverbund gestärkt werden. Harald Moritz beschreibt was es im Einzelnen bewirken soll und wie es entstanden ist. 

Springer Professional: Nach mehreren Monaten der Vorbereitung möchte die Berliner Koalition die Erarbeitung des künftigen Berliner Mobilitätsgesetzes noch zügiger abschließen. Was sind dessen Anliegen und Kernelemente?

Harald Moritz: Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz stehen wir vor einer Revolution auf unseren Straßen. Berlin bekommt moderne Mobilität mit Vorrang für den Umweltverbund. Allen, die von vollen Straßen genervt sind, sage ich: Wenn mehr Personen auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, schaffen wir mehr Platz auf den Straßen. Der Verkehr wird sicherer, schneller, klimafreundlicher und gesünder. Das ist gut für alle Berliner! Auch für diejenigen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind wie Ältere, Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte und natürlich auch Handwerk, Logistik und den restlichen Wirtschaftsverkehr. Mit dem Mobilitätsgesetz wird der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr gestärkt. Mit ihm werden sichere Radwege gebaut, gefährliche Kreuzungen entschärft, die Luftqualität verbessert und der ÖPNV beschleunigt – in allen Berliner Bezirken, egal ob in der Innenstadt oder am Stadtrand.

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Es heißt, das Mobilitätsgesetz soll unter der Maßgabe umweltfreundliche Verkehrsarten zu fördern, alle Verkehrsträger abbilden. Gern wird es als Fahrradgesetz betitelt. Ist das Gesetz zu einseitig justiert und wie finden die vielfältigen Interessen Berücksichtigung?

Dem Entwurf des Mobilitätsgesetzes war der erfolgreiche Volksentscheid Fahrrad vorhergegangen, der auf die Defizite in Planung, Bau und bestehender Infrastruktur aufmerksam machte. Dies war einer der Gründe, weshalb wir im Koalitionsvertrag die Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes vereinbart haben. Es ist bundesweit das erste Gesetz dieser Art, ein durchaus ambitioniertes und eines unserer Kernvorhaben dieser Legislatur. Natürlich wollen wir möglichst schnell an die Umsetzung gehen. Aber eine sorgfältige Vorbereitung ist ebenfalls wichtig. Mit den Initiatoren wurden in mehreren Runden die Kernvorhaben herausgearbeitet, dann gab es im letzten Sommer einen Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dieser ging anschließend in die Beteiligung der Bezirke und Verbände. Mehr als 600 Einwendungen sind daraufhin eingegangen, von denen viele berücksichtigt werden konnten. Nachdem im Februar dieses Jahres die Vorlage ins Abgeordnetenhaus kam, gab es eine Anhörung im Ausschuss, bei der unter anderem auch die Vertreter des ADAC berücksichtigt wurden. Danach haben sich zudem noch die Fraktionen auf Prioritäten und Änderungen verständigt. Dies ist kein Streit, sondern zeigt, dass es eine umfangreiche Abwägung mit einem anschließenden Konsens gibt. Das Mobilitätsgesetz ist somit unter breiter Beteiligung entstanden und wird nicht einseitig sondern im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner verabschiedet. 

Der Individualverkehr im Stadtgebiet soll verringert werden. Dies setzt voraus, dass der öffentliche Nahverkehr in der gesamten Region Berlin-Brandenburg zuverlässig funktioniert und sich an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert. Wie kann eine umweltfreundliche und attraktive Mobilität in der Stadt Realität werden?

Wir wollen das Angebot des ÖPNV ausweiten, also dichtere Takte, mehr und neue Wagen, neue Strecken und Linien. Die Berlinerinnen und Berliner sollen sich auf das Angebot verlassen können und sich sicher fühlen. Alle Haltestellen und Wagen sollen barrierefrei werden. Mehr Busspuren und intelligente Ampelschaltungen beschleunigen den ÖPNV. Fünf neue und leistungsfähige Straßenbahnstrecken sind in der Planung. Auch den Umlandverkehr mit S-Bahn und Regionalbahn wollen wir ausweiten, Strecken ausbauen und leistungsfähiger machen. Dafür gibt es bereits eine Vereinbarung mit der DB AG. Die Leistungen der S-Bahn schreiben wir derzeit aus. Die neuen Wagen sollen in einem Poolmodell angeschafft werden, damit es mehr Wettbewerb und somit mehr Leistung auf der Schiene geben kann, statt auf einen Monopolisten angewiesen zu sein. Außerdem wollen wir die Tarife attraktiver machen. Für Menschen mit geringen Einkommen sind diese bereits deutlich gesenkt worden. Außerdem wollen wir die Verkehrsangebote, inklusive Leihräder und Carsharing besser vernetzen. Mit einer App soll jeder wissen, wie er am schnellsten von A nach B kommt.  

Auch das integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept wird in das Mobilitätsgesetz aufgenommen. Was bedeutet das?

Der Wirtschaftsverkehr auf unseren Straßen nimmt stetig zu und hat eine große Bedeutung. Wenn es durch den Rückgang des motorisierten Individualverkehrs mehr Platz auf der Straße gibt, profitiert davon der Wirtschaftsverkehr. Wir wollen neben den Fahrradstreifen auch Lieferzonen einrichten, damit die Paket- und Kurierdienste nicht mehr in zweiter Reihe parken und den restlichen Verkehr behindern. In der Innenstadt erproben wir schon jetzt alternative Formen der Belieferung mit sogenannten Hubs, wo die verschiedenen Zusteller ihre Lieferungen ablegen und von dort zum Beispiel mit Lastenrädern zu den Kunden bringen. Außerdem haben wir ein Förderprogramm für Lastenräder aufgelegt. Der Wirtschaftsverkehr wird später in einem entsprechenden Kapitel im Mobilitätsgesetz berücksichtigt.

Welche Maßnahmen und Projekte sind prioritär nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus?

Der Bau der Fahrrad-Infrastruktur ist besonders wichtig, weil diese über Jahrzehnte in dieser Stadt vernachlässigt wurde. Sie hilft zudem Menschenleben zu schützen und Unfälle zu vermeiden.

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