Nachhaltigkeit, Landwirtschaft, Luftqualität werden drei grüne Schlüsselfragen im Jahr 2017 sein.
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Mit der Übernahme der G20-Präsidentschaft Anfang Dezember 2016 befindet sich Deutschland im Jahr 2017 weltpolitisch in einer zentralen Rolle. Immerhin repräsentieren die unter dem Begriff "G20" zusammengefassten zwanzig Industrie- und Schwellenländern fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, drei Viertel des Welthandels sowie drei Viertel der weltweiten CO2-Emissionen. Etwas mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes der G20-Nationen geht dabei auf den Energiesektor zurück.
Unter den inhaltlichen Schwerpunkten des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Juli 2017 in Hamburg finden sich daher auch wichtige Umweltthemen. Unter dem Motto "Zukunftsfähigkeit verbessern" beschäftigt sich der mit sechs vorgelagerten Ministertreffen bereits im Januar 2017 anlaufende Prozess unter anderem mit folgenden Fragen:
- die engere Verknüpfung zwischen Energie- und Klimapolitik,
- die Förderung einer sicheren, wirtschaftlichen und treibhausgasneutralen Energieversorgung,
- die Konkretisierung der Liste von Umgestaltungs-Maßnahmen des G20-Aktionsplans für die "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung",
- die Erhöhung der Ressourceneffizienz sowie
- die Verringerung der globalen Meeresvermüllung.
Nachhaltigkeit made in Germany
Die Umsetzung der 2015 beschlossenen Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Agenda 2030) erfolgt in Deutschland durch die 2016 angestoßene Neufassung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die voraussichtlich in den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 erscheint. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ist, zumindest auf der politischen Bühne, eine erneute Diskussion über die ausgewogene Berücksichtigung und faire Gewichtung der insgesamt 169 SDG-Unterziele im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitspolitik zu erwarten. Auch die Frage nach mehr Kohärenz und einer breiteren Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips in allen relevanten Politikbereichen wird wieder stärker in den Vordergrund treten.
Mit dem Treffen der G20-Agrarminister am Rande des Global Forum for Food and Agriculture unter dem Motto "Landwirtschaft und Wasser - Schlüssel zur Welternährung" wird bereits im Januar 2017 ein weiteres wichtiges Umweltthema auf der G20-Agenda ins Zentrum rücken: die Ernährung einer steigenden Weltbevölkerung durch eine produktivere, aber zugleich nachhaltige Landwirtschaft.
Zankapfel: Zukunftsfähige Landwirtschaft
Mit Blick auf die im Oktober 2016 erhobene Klage der EU-Kommission gegen Deutschland aufgrund der nichtordentlichen Umsetzung der Nitratrichtlinie in deutsches Recht bleibt der Themenkomplex Wasser und Landwirtschaft 2017 auch national von Bedeutung. So zeigt beispielsweise eine aktuelle UBA-Studie zur ersten Umsetzungsperiode der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), dass etwa die Hälfte der Mess-Stellen in Deutschland erhöhte Nitratkonzentrationen aufweisen. Ein wichtiger juristischer Schritt zur Behebung dieses anhaltenden Miss-Stands ist die bereits vielfach aufgeschobene und nun für 2017 geplante Novellierung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung.
Auch auf europäischer Ebene wird die Diskussion um eine Agrarwende, sprich eine nachhaltigere und umweltgerechtere Landwirtschaft, im kommenden Jahr an Intensität zunehmen. Im Zentrum stehen dabei vor allem die gewonnenen Erfahrungen und daraus abgeleiteten Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung des "Greening" sowie die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der neuen Förderperiode nach 2021. Vonseiten der EU-Kommission wird Agrarkommissar Phil Hogan voraussichtlich im Sommer 2017 dazu entsprechende Verbesserungsvorschläge präsentieren. Für die zweite Jahreshälfte steht die Vorstellung der offiziellen Zwischenbilanz (Mid-Term Review) der aktuellen Förderperiode an.
Reizthema: Luftqualität in Städten
Neben der Agenda 2030 und der nachhaltigen Landwirtschaft wird im nächsten Jahr auch die Umweltsituation in Großstädten im Zentrum des Interesses stehen. Angesichts des im Dezember 2016 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu nachlässiger Abgaskontrollen und zweier bereits laufender Vertragsverletzungsverfahren wegen anhaltender Gesundheitsbelastungen in einigen deutschen Städten durch überhöhte Feinstaub- und Stickstoffoxid-Emissionen betrifft dies vor allem die Luftreinhaltung und Luftqualität.
Neben verstärkten Anstrengungen im Bereich Elektromobilität wird in diesem Zusammenhang voraussichtlich auch die wichtige Rolle und Bedeutung von städtischen Grünflächen wieder stärker ins Blickfeld geraten. Zumal auch die nächste Sitzung des Weltklimarats (COP23) 2017 in Bonn stattfindet. Welche vielfältigen Ökosystemleistungen grüne Infrastruktur in urbanen Räumen erbringt und welche Vorteile sich dadurch auch für die Anpassung an den Klimawandel bieten, zeigen die Springer-Autoren Sonja Knapp und Stefan Klotz im Buchkapitel "Stadtnatur".