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Umweltrecht

Aus der Redaktion

Klimaklage abgewiesen: Shell muss CO2-Ausstoß nicht senken

Klimaschützer hatten den Energiekonzern verklagt und 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert das Gericht das historische Urteil: Eine Niederlage für die Klimaschützer.

"Neues BImSchG kann Genehmigungen für Windenergieanlagen verkürzen"

Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bringt zahlreiche Änderungen mit sich. So können nun Industrieanlagen schneller genehmigt werden.

"Einkaufsmacht entscheidend für Reduzierung von Scope-3-Emissionen"

Das Lieferkettengesetz ist vor eineinhalb Jahren in Kraft getreten. Durch den Nachweis von Emissionsreduktionen können Unternehmen sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. In dem Interview wird u. a. erläutert, wie Treibhausgasemissionen effektiv reduziert werden können.

„CBAM soll CO2-Preise in der Europäischen Union angleichen“

Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, wie von der EU im Fit-for-55-Paket vorgegeben, ist kompliziert, kann jedoch eine wirksame Maßnahme zur Verringerung der Emissionen darstellen. Sophie Casenave, Policy Affairs Analyst beim Dekarbonisierungsspezialisten Strive by STX, erklärt die Funktionsweise.

Handel mit hochgefährlichen Chemikalien weithin außer Kontrolle

Das Rotterdamer Übereinkommen reguliert den weltweiten Handel mit hochgiftigen Chemikalien. Allerdings passieren 43 % des gesamten Handelsvolumens Ländergrenzen illegal, wie eine konservative Schätzung ergibt.

Nachhaltige Beschaffung – mehr Schein als Sein?

Mit dem Lieferkettengesetz ist Nachhaltigkeit in der Beschaffung für Unternehmen verpflichtend geworden. Obwohl viele Firmen das Thema ganz oben auf ihrer Agenda ansiedeln, hapert es bei der Umsetzung. Wie sich das ändern lässt.

Es braucht eine Strategie gegen Obsoleszenz

Die vorzeitige Obsoleszenz von Produkten ist nicht im Sinn des European Green Deal und des Aktionsplans Circular Economy der Europäischen Kommission. Doch schon wenige Maßnahmen könnten das ändern.

Kunststoffrecycling reicht für Kreislaufwirtschaft nicht

Kunststoffprodukte werden kontrovers diskutiert. Dabei ließe sich das Problem Kunststoff und Umwelt schon allein durch einen Perspektivwechsel verkleinern: Die Abfallgesetzgebung sollte nicht am Lebenszyklusende, sondern an dessen Beginn ansetzen.

Zeitschriftenartikel

Open Access 01.08.2024 | Schwerpunkt

Individualrechte in der KI-Verordnung

Während der Kommissionsentwurf zur KI-VO die Rechtspositionen der betroffenen Personen praktisch komplett ausblendete, enthält der verabschiedete Normtext einen deutlich stärkeren Fokus in dieser Richtung und führt insbesondere zwei neue …

01.12.2023 | Good Practice

Datenschutzvorsorge in der offensiven Cybersicherheitsforschung

Vor dem Hintergrund immer neuer Bedrohungen, denen unsere IT ausgesetzt ist, bei gleichzeitig stetig zunehmender Abhängigkeit fast jeden Lebensbereichs von IT, nimmt die sog. offensive Cybersicherheitsforschung einen immer größeren Stellenwert …

01.11.2023 | Aufsätze

Das Verhältnis von Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO

Sollen Datenverarbeitungen auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c, e DSGVO gestützt werden, bedarf es einer Rechtsgrundlage im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten. Aufgrund einer missglückten Konzeption des Art. 6 Abs. 2 DSGVO neben Art. 6 …

01.09.2023 | Forum

Eine Digitalisierungsstrategie ab initio zum Scheitern verurteilt?

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat kürzlich seine Digitalisierungsstrategie ,,2.0‘‘ vorgestellt. Die ersten Schritte zur Digitalisierung des Gesundheitswesens hatte das BMG mit zwei Gesetzen unternommen, deren Umsetzung allerdings …

Buchkapitel

2024 | OriginalPaper | Buchkapitel

§ 12 Netzregulierungsrecht (mit Schwerpunkt TKG)

Der Regulierungsbegriff ist schillernd und zeichnet sich durch eine verwirrende Bedeutungsvielfalt aus. Im Öffentlichen Wirtschaftsrecht wird vielfach ein enges Verständnis zugrunde gelegt, wonach Regulierung netzbezogen zu begreifen und …

2024 | OriginalPaper | Buchkapitel

Unionsrechtskonforme Auslegung

Das Institut der unionsrechtskonformen Auslegung nationaler Rechtsnormen erweist sich nicht nur auf dem Gebiet des Strafrechts als bedeutsamer Europäisierungsmechanismus. Es sorgt für eine Anpassung der innerstaatlichen Rechtsanwendung an die …

2024 | OriginalPaper | Buchkapitel

Strafrechtliche Spezialmaterien mit grenzüberschreitenden Bezügen

Um strafrechtliche Spezialgebiete mit grenzüberschreitenden Bezügen handelt es sich beim internationalen Strafrecht, transnationalen Strafrecht und Völkerstrafrecht. Es geht hierbei um eigenständige Strafrechtsmaterien mit jeweils spezifischen …

Open Access 2024 | OriginalPaper | Buchkapitel

Gehören Tiere zur Rechtsgemeinschaft?

Aus der Perspektive vernunftrechtlicher Rechtstheorien ist der Versuch, Tiere über spezielle Tierschutzgesetze zu schützen, in zweierlei Hinsicht problematisch: Zum einen soll eine rechtliche Regelung für einen Bereich geschaffen werden, der …

In eigener Sache