Umweltrecht

Während der Kommissionsentwurf zur KI-VO die Rechtspositionen der betroffenen Personen praktisch komplett ausblendete, enthält der verabschiedete Normtext einen deutlich stärkeren Fokus in dieser Richtung und führt insbesondere zwei neue …

Vor dem Hintergrund immer neuer Bedrohungen, denen unsere IT ausgesetzt ist, bei gleichzeitig stetig zunehmender Abhängigkeit fast jeden Lebensbereichs von IT, nimmt die sog. offensive Cybersicherheitsforschung einen immer größeren Stellenwert …

Sollen Datenverarbeitungen auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c, e DSGVO gestützt werden, bedarf es einer Rechtsgrundlage im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten. Aufgrund einer missglückten Konzeption des Art. 6 Abs. 2 DSGVO neben Art. 6 …

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat kürzlich seine Digitalisierungsstrategie ,,2.0‘‘ vorgestellt. Die ersten Schritte zur Digitalisierung des Gesundheitswesens hatte das BMG mit zwei Gesetzen unternommen, deren Umsetzung allerdings …

Der Regulierungsbegriff ist schillernd und zeichnet sich durch eine verwirrende Bedeutungsvielfalt aus. Im Öffentlichen Wirtschaftsrecht wird vielfach ein enges Verständnis zugrunde gelegt, wonach Regulierung netzbezogen zu begreifen und …

Das Institut der unionsrechtskonformen Auslegung nationaler Rechtsnormen erweist sich nicht nur auf dem Gebiet des Strafrechts als bedeutsamer Europäisierungsmechanismus. Es sorgt für eine Anpassung der innerstaatlichen Rechtsanwendung an die …

Um strafrechtliche Spezialgebiete mit grenzüberschreitenden Bezügen handelt es sich beim internationalen Strafrecht, transnationalen Strafrecht und Völkerstrafrecht. Es geht hierbei um eigenständige Strafrechtsmaterien mit jeweils spezifischen …

Aus der Perspektive vernunftrechtlicher Rechtstheorien ist der Versuch, Tiere über spezielle Tierschutzgesetze zu schützen, in zweierlei Hinsicht problematisch: Zum einen soll eine rechtliche Regelung für einen Bereich geschaffen werden, der …