Unabhängige europäische Regulierungsagenturen

Im Zuge der Globalisierung verdichten sich internationale Interaktionen. Staatliche Aufgaben transformieren sich. Die internationale Ausdifferenzierung von Entscheidungsverfahren sowie die Ausweitung von Mitspracherechten im Rahmen supranationaler Zusammenschlüsse wie der Europäischen Union (EU) verändern langfristig die Regierungsqualität. Der institutionelle Mehrebenencharakter der EU ist beispielhaft für diese Entwicklung. An die Stelle eines klar vertikal strukturierten Staatsaufbaus sind horizontale Beziehungen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen sowie vermehrt administrativen und politischen Akteuren getreten, die sich in einer netzwerkartigen Struktur des Regierens ausdrücken (Brühl 2003: 147). Nicht allein die Mitgliedstaaten wirken in den unterschiedlichen Phasen der Entscheidungsfindung mit, sondern ebenso – direkt und indirekt – (sub-) nationalstaatliche und supranationale administrative Akteure (SAV) wie die Europäische Kommission und unabhängige europäische Regulierungsagenturen (IRA) (Curtin/Egeberg 2008: 649; Hofmann 2008: 662).

Das Kapitel wird zeigen, dass administrative Akteure mehr sind als nur ein ausführendes Organ ihres (politischen) Prinzipals. Sie besitzen einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Formulierung und Implementierung politischer Maßnahmen (Mayntz 1978: 60; Schnapp 2004: 97ff). Die „Mehrzahl der politischen Programminitiativen in der Praxis [nimmt] in den Basiseinheiten der Ministerialbürokratien ihren Ausgang“ (Bach 1999: 14). Administrative Akteure sind nicht nur verhaltensstrukturierende Regelsysteme (vgl. soziologischer Institutionalismus), Vertragspartner (vgl. Prinzipal-Agenten-Ansatz) und/oder Effizienzsysteme, welche Politiker bei ihrer politischen Arbeit unterstützen (Page 1985: 6f; Blau 1956: 14, 1963: v; Lane 1987: 2).

Ziel der Studie ist es, Bedingungen aufzudecken, die es der offiziell an der politischen Entscheidungsfindung nicht beteiligten EEA in einer dynamischen Umwelt ermöglicht, politische Prozesse in ihrem Sinne potentiell mitzugestalten. Aufbauend auf den Ausführungen aus Kapitel 2.3. wird ein Konzept zur Erfassung möglicher Einflussmechanismen erarbeitet, welches sowohl den Besonderheiten der europäischen Systemarchitektur gerecht wird, als auch den darin agierenden Akteuren ausreichend Handlungsspielraum zugesteht. Die Studie erhofft sich durch ein solches Vorgehen die als relevant angesehenen Bedingungen und Mechanismen abzubilden.

Der im Rahmen der Arbeit entwickelte handlungsleitende Bezugsrahmen ermöglicht es Bedingungen und Mechanismen der Einflussnahme zu formulieren, die es einem einflusssuchenden Akteur erlauben sollten, den Prozess der europäischen Entscheidungsfindung indirekt mitzugestalten. Die in Kapitel 3.3 aufgestellten fünf Hypothesen werden im Folgenden am Fallbeispiel der EEA auf ihre Relevanz und Reichweite hin getestet. Die EEA wurde Anfang der 1990er Jahre gegründet, um den „europäischen Entscheidungsträgern und Bürgern Zugang zu zeitnahen und sachdienlichen Informationen und Erkenntnissen zu verschaffen (…), zur Beantwortung ihrer Fragen über die Umwelt in ihrem Alltagsleben beizutragen und sicherzustellen, dass Umweltdenken und -erziehung in den Mittelpunkt der Entscheidungsfindung rücken“ (EEA 2009a: 8).

Ziel der Studie war es, Mechanismen der Einflussnahme aufzudecken, die es einem einflusssuchenden Akteur erlauben, an der europäischen Entscheidungsfindung mitzuwirken. Unter Zuhilfenahme eines integrativen Ansatzes wurden fünf Hypothesen generiert und am Fallbeispiel der EEA auf ihre Berechtigung hin analysiert. Die durch die in Kapitel 4 durchgeführte Fallstudie generierten Ergebnisse werden im Einzelnen aufgeführt. Im Anschluss werden mögliche Faktoren aufgeführt, die es zukünftig zu antizipieren gilt.

Ziel der Studie war es, Bedingungen aufzudecken, die es IRAs erlauben sollten, Einflusspotenzial auf die europäische Entscheidungsfindung zu entfalten. Die Studie leistet zunächst einen Beitrag für eine theoretische Weiterentwicklung innerhalb der politikwissenschaftlichen Forschung. Sie gibt zum anderen auf empirischer Grundlage eine Antwort auf eine aktuelle praxisbezogene Frage, eine Antwort, die nicht nur für die (rechtliche) Zusammenarbeit der Agenturen mit Akteuren auf nationaler- und supranationaler Ebene, sondern auch für die Vorbildfunktion der EU als Rechtsgemeinschaft von Bedeutung sein wird. Die Arbeit erfasst die Beziehung zwischen politischen und administrativen Akteuren im Allgemeinen und zwischen den drei Organen der EU - Rat, Kommission und Parlament - und der EEA im Speziellen.