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14.04.2016 | Unternehmen + Institutionen | Nachricht | Onlineartikel

Kabinett gibt grünes Licht für Änderung des Wiener Übereinkommens

Autor:
Angelina Hofacker

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 13. April, den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr beschlossen.

Damit soll Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen werden. Die Systeme müssen den technischen Regelungen der UNECE entsprechen und so gestaltet sein, dass sie durch den Fahrer übersteuert beziehungsweise abgeschaltet werden können.

Am 16. September 2015 hatte das Bundeskabinett die von Bundesminister Dobrindt vorgelegte "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ beschlossen. "Wir machen damit den Weg frei, dass automatisierte Fahrsysteme immer mehr Fahraufgaben selbstständig übernehmen können", sagte Dobrindt.

Wie Juristen und Experten auf dem 53. Verkehrsgerichtstag in Goslar im vergangenen Jahr betonten, genüge für eine vollständige oder dauerhafte Ersetzung des Fahrers durch ein System die derzeitige Änderung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr von 1968 nicht. Ob dies auch für fahrfremde Tätigkeiten gelte, sei unklar. Der Experten forderten den Gesetzgeber auf, in diesem Zusammenhang für Klarstellung zu sorgen. Der Hintergrund: Um der zunehmenden Automatisierung der Fahrzeugsysteme Rechnung zu tragen, wurde das Übereinkommen im März 2014 angepasst. Automatisierte Systeme sind demnach erlaubt, wenn diese für den Fahrer übersteuer- oder abschaltbar sind. Damit ist die Rechtsgrundlage für teilautomatisiertes Fahren geschaffen. Gänzlich fahrerlose Systeme sind weiterhin ausgeschlossen.

Wie das Bundesverkehrsministerium gestern bekannt gab, setze man sich auf internationaler Ebene für weitere Änderungen des Wiener Übereinkommens ein. "In einem nächsten Schritt setzen wir uns bereits dafür ein, die internationalen Regeln fit zu machen für das Auto mit Autopilot", sagte Dobrindt. Die Begriffsbestimmung "Fahrer" soll so erweitert werden, dass ihm künftig automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug gleichgestellt werden.

Darüber hinaus habe der Bundesverkehrsminister mit seinen Amtskollegen eine Arbeitsgruppe gegründet, die unter deutschem Ko-Vorsitz bis zum nächsten G7-Verkehrsministertreffen im September in Japan die Regeln für das automatisierte und vernetzte Fahren international weiter voranbringen soll. 

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