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28.01.2016 | Unternehmen + Institutionen | Nachricht | Onlineartikel

EU-Kommission will Pkw-Zulassungen strenger kontrollieren

Autor:
Christiane Brünglinghaus

Die EU-Kommission will das System der Marktzulassung von Fahrzeugen reformieren. Technische Dienste wie der TÜV sollen strenger überwacht und unabhängiger von der Autoindustrie werden.

Brüssel zieht Konsequenzen aus VW-Abgasaffäre: Damit sich Automobilhersteller künftig strenger an Sicherheits- und Umweltvorschriften in der EU halten, will die EU-Kommission das Typgenehmigungssystem grundlegend überarbeiten. Das gab die Brüsseler Behörde am Mittwoch, 27. Januar 2016, bekannt. Fahrzeugprüfungen durch nationale technische Dienste sollen unabhängiger werden, bereits angemeldete Autos stärker überwacht und das System der Typgenehmigung unter mehr europäische Aufsicht gestellt werden. Der Verordnungsvorschlag über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen geht einher mit der Einführung schärferer Emissionsprüfungen (RDE-Verfahren zur Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb). Europäisches Parlament und Rat müssen den Kommissionsvorschlägen noch zustimmen.

Nach den derzeitigen Regelungen sind allein die nationalen Behörden für die Bescheinigung zuständig, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden, erklärt die EU-Kommission. Ferner wird auch die Einhaltung der EU-Vorschriften durch die Hersteller nur von ihnen überwacht. Und wenn ein Auto in einem Mitgliedstaat genehmigt ist, hat es in der ganzen EU freie Fahrt.

Zwar steckt die EU den rechtlichen Rahmen ab, doch sind allein die nationalen Behörden für die Überprüfung zuständig, ob die Automobilhersteller die Vorschriften befolgen. In dem Entwurf für eine Verordnung über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung - das Kernstück des EU-Binnenmarkts - laut EU-Kommission beibehalten, doch sollen zugleich die Mängel des derzeitigen Systems behoben werden.

Unabhängigkeit der Fahrzeugprüfung

Nach den Vorschlägen der Kommission sollen die technischen Dienste, die die Typgenehmigungen erteilen, künftig unabhängiger werden. Bislang werden in vielen Mitgliedstaaten die technischen Dienste direkt vom Fahrzeughersteller bezahlt. Die Kommission schlägt vor, das Vergütungssystem zu ändern, um finanzielle Verbindungen zwischen technischen Diensten und Herstellern zu vermeiden. Außerdem sieht der Vorschlag strengere Leistungskriterien für diese technischen Dienste vor. Um ihre Benennung zu erlangen und zu behalten, sollten sie sich künftig regelmäßig von unabhängigen Stellen prüfen lassen.

Verbesserung der Kontrolle

Bereits in Betrieb genommene Fahrzeuge werden nach den Vorschlägen der Kommission künftig stichprobenartig überprüft. Dies soll es ermöglichen, Abweichungen bereits frühzeitig zu erkennen. So könnten rasch durchgreifende Maßnahmen ergriffen werden, wenn Fahrzeuge nicht den Regeln entsprechen oder ein ernstes Sicherheitsrisiko oder eine Umweltgefährdung darstellen.

Stärkung der europäischen Aufsicht

Außerdem soll die europäische Aufsicht gestärkt werden: Die Kommission soll die Befugnis bekommen, die Benennung von technischen Diensten, die unzulänglich arbeiten und bei der Anwendung der Vorschriften zu nachlässig sind, auszusetzen, einzuschränken oder zu widerrufen. Künftig werde die Kommission nach eigenen Angaben in der Lage sein, nachträgliche Nachprüfungen vorzunehmen (durch ihre gemeinsame Forschungsstelle) und gegebenenfalls Rückrufe zu starten. In dem Vorschlag sei vorgesehen, dass die Kommission Bußgelder verhängen kann. Sie sollen die Hersteller und technischen Dienste davon abhalten, vorschriftswidrige Fahrzeuge auf den Markt zu lassen.

Hersteller müssen Softwareprotokolle zugänglich machen

Das Verbot von Abschalteinrichtungen wird im Kommissionsvorschlag beibehalten und die nationalen Behörden sind verpflichtet, dieses Verbot zu überwachen und durchzusetzen, so die Behörde weiter. Die vorgesehene Regelung gehe jedoch noch einen Schritt weiter. Nach dem Verordnungsentwurf müssen die Hersteller die Softwareprotokolle von Autos zugänglich machen. Diese Maßnahme stelle eine Ergänzung des RDE-Pakets dar: So werde es sehr schwer, Emissionsvorschriften zu umgehen. Vorgesehen ist auch die Vorschrift für Hersteller, ihre Emissionsminderungsstrategie offenzulegen, wie dies in den USA geschehe. 

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Die Hintergründe zu diesem Inhalt

2015 | OriginalPaper | Buchkapitel

Emissionsgesetzgebung

Quelle:
Abgastechnik für Verbrennungsmotoren

01.01.2015 | Auf Der Agenda | Ausgabe 2/2015

Abgasnorm und Wirklichkeit Eine Annäherung

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