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20.09.2021 | Unternehmen + Institutionen | Dossier | Online-Artikel

Das planen die Parteien in der Verkehrspolitik

verfasst von: Christiane Köllner

3 Min. Lesedauer

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Bundestagswahl 2021: Was steht zum Thema Mobilität bei CDU/CSU, SPD, Grüne & Co. im Wahlprogramm? Die verkehrspolitischen Positionen der Parteien im Überblick.

Verkehrspolitik und Mobilität sind im diesjährigen Bundestagswahlkampf wichtige Themen. Entsprechend haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen konkrete Pläne. Doch die Übersicht zu behalten, ist eine Herausforderung: Welche Partei steht für ein Tempolimit? Wer fördert den ÖPNV? Was sind die Ziele bei der Antriebstechnik? Wer die Positionen der Parteien zur Mobilität vergleichen und schnelle Orientierung möchte, findet hier das Wichtigste in einer Tabelle zusammengefasst.

Parteiprogramme zum Themenfeld Mobilität 

  

CDU/CSU

Bündnis 90/Die Grünen

SPD

FDP

Die Linke

AFD

Alternative Antriebe

  • Elektromobilität fördern ohne andere Antriebsarten zu vernachlässigen
  • mehr öffentliche Ladestationen
  • keine Dieselfahrverbote
  • flächendeckender Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur
  • schärfere CO2-Flottengrenzwerte
  • Ende der Dieselsubvention
  • Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung
  • bis 2030 mind. 15 Mio. E-Autos
  • statt Kaufförderung für E-Autos Bonus-Malus-System
  • Förderung alternativer Antrieb (Umweltbonus)
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur
  • bis 2030 mind. 15 Mio. E-Fahrzeuge
  • kein Verbot von Verbrennungsmotoren
  • keine Kaufprämie für E-Autos
  • flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur
  • Prüfung der CO2-Flottengrenzwerte
  • keine Bevorzugung bestimmter Antriebstechniken
  • Ende des Verbrenners bis 2030
  • keine Kaufprämie für E-Autos
  • Schaffung eines angemessenen Ladenetzes
  • keine Bevorzugung von Elektroautos
  • gegen Diskriminierung einzelner Verkehrsmittel (z.B. Diesel)
  • Gleichbehandlung von Verbrennern mit synthetischem Kraftstoff und E-Fahrzeugen
Pkw-Maut
  • nicht explizit erwähnt
  • City-Maut oder Nahverkehrsabgabe
  • nicht explizit erwähnt
  • nicht explizit erwähnt
  • nicht explizit erwähnt
  • nicht explizit erwähnt
Tempolimit
  • kein generelles Tempolimit
  • 130 km/h auf Autobahnen
  • 120 km/h in Ballungsgebieten
  • 30 km/h innerorts
  • 130 km/h auf Autobahnen
  • kein generelles Tempolimit
  • 130 km/h auf Autobahnen
  • 80 km/h auf Landstraßen
  • 30 km/h innerorts
  • kein generelles Tempolimit

Lkw

  • Einsatz von Wasserstoff im Lkw-Bereich
  • mehr Güter von der Straße bringen
  • CO2-regulierte Maut
  • verbindliche technische Lösungen wie Lkw-Abbiegeassistent
  • bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer
  • nicht explizit erwähnt
  • europaweite Regelung für Lkw-Abbiegesysteme
  • höhere Lkw-Maut. Ausdehnung auf alle Straßen
  • bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer
  • keine Giga-Lkw
  • keine Erprobung von Oberleitungen
  • mehr Lkw-Parkplätze
  • konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überhohlverbote
Fahrrad
  • mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten
  • nationalen Radverkehrsplan mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln
  • Radfahrer besser schützen
  • Straßenverkehrsrecht reformieren
  • Vision: lückenloses Radwegenetz
  • Bezuschussung von Joblastenrädern und S-Pedelecs
  • Umwidmung von Pkw- in Fahrradparkplätze
  • Ausbau Radwege
  • nicht explizit erwähnt
  • mehr sichere Radwege, um Konflikte mit motorisiertem Verkehr zu vermeiden
  • sichere Radwege schaffen
  • Ausbau Radwege
  • flächendeckendes Radwegenetz, grüne Welle für Radfahrer
  • Kaufprämie für gemeinschaftlich genutzte Lastenfahrräder
  • nicht explizit erwähnt
ÖPNV
  • Stärkung des ÖPNV
  • überall Grundangebot sicherstellen
  • Digitalisierung des ÖPNV
  • barrierefreier Zugang zum ÖPNV
  • ÖPNV-Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln
  • attraktive Preisangebote für ticketlosen ÖPNV
  • Austauschprogramm für klimaneutrale Busse
  • klimaneutrale, barrierefreie Mobilität für alle
  • Barrierefreiheit schaffen
  • Mobilitätsgarantie
  • Verdoppelung ÖPNV-Nutzung bis 2030
  • barrierefreier ÖPNV
  • 365-Euro-Jahresticket
  • Vision: kostenloser Nahverkehr
  • nicht explizit erwähnt
Sicherheit
Infrastruktur
Logistik
Lärmschutz
  • mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen bei fuß- und radverkehrsfreundlichen Räumen
  • Einführung von Fahrerassistenzsystemen und automatischen Fahrfunktionen
  • Erweiterung von Autobahnen und Bundesstraßen
  • smarte Verkehrsführungen
  • Park+Ride-Parkplätze ausbauen
  • solargetriebene Ladestationen für Pkw, E-Roller und E-Bikes
  • Investitionen in Lärmschutz und Überprüfung der Grenzwerte
  • intelligente Vernetzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln
  • Ausbau von Fernstraßen und Autobahnen reduzieren
  • städtische Logistik: Einsatz von Lastenrädern, neue Verteilkonzepte
  • Reduzierung von mutwilligem Lärm durch Pkw und Motorräder
  • nicht explizit erwähnt
  • hohe Investitionen des Bundes in Infrastruktur
  • Sanierung von Brücken und Schienen
  • Ausbau transeuropäischer Transportnetze
  • weitgehend autofreie Innenstädte
  • keine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur
  • Innenstädte von Lieferverkehr entlasten
  • lokale Logistikzentren
  • Einführung verbindlicher Lärmschutzgesetze für Umgebungslärm
  • Sanierung und Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserwegen
  • Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum
Sonstiges
  • Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen
  • begleitetes Fahren ab 16
  • Taxigewerbe entlasten und öffnen
  • keine Fahrverbote für Motorräder
  • gegen unrealistische CO2-Ziele der EU

Quelle: ACV Automobil-Club Verkehr

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