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Erschienen in:

2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

11. Unternehmensbewertung bei Compliance-Verstößen im Zivil- und Strafrecht

verfasst von : Behzad Karami, Pedram Karami

Erschienen in: Unternehmensbewertung und ökonomische Analyse

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die Parteien eines Unternehmenskaufvertrags treffen oft keine Regelung zur Berechnung eines möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Schadensersatzanspruchs in Geld bei Compliance-Verstößen. Vielmehr ist dieser nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts zu ermitteln. Gleichwohl existieren keine rechtsverbindlichen Bewertungsvorgaben zur Schadensbemessung, die auf der sog. Differenzhypothese fußt. Der Vermögensschaden berechnet sich anhand eines Vergleichs des tatsächlichen Vermögens des Geschädigten oder des Opfers mit jener hypothetischen Vermögensposition, die sich bei Hinwegdenken des schädigenden Ereignisses ergeben hätte. Der Differenzbetrag ist dann der Schaden. Übertragen auf eine Garantieverletzung bedeutet dies, dass der Schaden des Käufers bei unrichtiger bzw. unterlassener Offenlegung einer für die strategische Kaufentscheidung (ggf. straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich) relevanten Information in dem Minderwert des erworbenen Unternehmens begründet ist. Es ist damit eine Unternehmensbewertung vorzunehmen, die sowohl den tatsächlichen als auch den hypothetischen Wert unter Berücksichtigung des Eintritts des garantierten Erfolgs ermittelt. Nach einem rechtlichen Abriss dieser Thematik, wird aus wirtschaftlicher Sicht unter Beachtung des in der rechtsgeprägten Bewertungslehre einschlägigen Normzweckadäquanzprinzips erläutert, warum es im Rahmen der Unternehmensbewertung gerade nicht auf einem im rechtlichen Schrifttum bevorzugten (fiktiven) Verkehrswert des Unternehmens im Regelfall ankommt. Die im vorliegenden Beitrag als normgerecht betrachtete Vorgehensweise dürfte einzelne Protagonisten sowohl in der juristischen Literatur als auch in der Bewertungspraxis überraschen.

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Vorheriges Kapitel Squeeze Out und Eigentumsschutz: Wann beginnt das Problem?

In Anlehnung an von Bernuth 2018, S. 155.

Vgl. (Vogt, 2009, S. 3755; Kort, 2008, S. 81; Campos Nave, Rechtsstaatliche Regeltreue? 2012, S. 91), die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich insbesondere auf unternehmerische Rechtsverstöße gegen Vorschriften des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. In diesem Zusammenhang wird auch der Begriff „Criminal Compliance“ verwendet, vgl. Rotsch, in (Achenbach et al, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Auflage, 2019, S. 4. Kapitel Rn. 7): „Geht es bei Compliance in einem ganz grundsätzlichen Sinne also um Regelkonformität […], so hat ‚Criminal Compliance‘ als ‚kriminalitätsbezogene Compliance‘ in grundlegender Hinsicht zunächst einmal die Einhaltung strafrechtlich relevanter Regeln zum Gegenstand.“ Ebenso (Alexander und Winkelbauer in: (Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht § 31 Rn. 6.)).

Vgl. Hauschka 2004, S. 259. Exemplarisch sind hierbei zu nennen: die Formulierung bindender Verhaltenskodizes für Mitarbeiter und Leitungsorgane, die Kommunikation und Vermittlung von Unternehmensrichtlinien und Unternehmensethik, Mitarbeiterschulungen, kontinuierliche Beratungstätigkeiten durch die Verantwortlichen, regelmäßige Kontrollen zwecks Einhaltung der kommunizierten Verhaltensweisen, Durchführung interner Untersuchungen zum Zwecke der Erforschung straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher bzw. Compliance-relevanter Sachverhalte, Errichtung von Hinweisgebersystemen in Form einer Beratungsstelle oder eines Informationskanals (Whistleblowing), Einstellung eines Compliance-Beauftragten.

Vgl. Deutscher Corporate Governance Kodex, Fassung vom 16.12.2019, unter Ziffer A.I. Rn. A.1, Ziffer D.II.2. Rn. D.3, Ziffer D.II.3; Ziffer D.II.3. Rn. D.6.

Der FSA hat unterdessen eine Vielzahl von Verhaltenskodizes aufgestellt, um auf mögliche Missstände in der Pharmabranche zu reagieren, abrufbar unter: https://www.fsa-pharma.de, Stand: 30.06.2022.

Vgl. ausführlich Rotsch, in: Momsen und Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Auflage, 2020, § 2 Rn. S. 88 ff. und Dannecker und Bülte, in: Wabnitz et al. Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 5. Auflage, 2020, 1. Kap Rn. 133 ff.

Zusammenfassend auch Grützner (2015), S. 56 und Schröder und Bergmann, in: Matt und Renzikowski, StGB, 2. Auflage, 2020, § 14 Rn. 97.

Sackreuther, in: BeckOK-OWiG, 33. Edition, § 17 Rn. 113, Stand: 01.01.2022.

Exemplarisch sind hierbei nachstehende Beispiele zu nennen: Datenschutzrecht: Verstöße von Unternehmen gegen bestimmte Vorschriften der DSGVO können mit einer Geldbuße von bis zu EUR 20 Millionen oder mit einer Geldbuße von bis zu 4 % des (Konzern-)Jahresumsatzes sanktioniert werden, Art. 83 Abs. 4, 5, 6 DSGVO; Kapitalmarktstrafrecht: Verstöße von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, insbesondere im Zusammenhang mit verbotenem Insiderhandel, können mit einer Unternehmensgeldbuße von bis zu EUR 15 Millionen oder einer Geldbuße von bis zu 15 % des (Konzern-)Jahresumsatzes geahndet werden, § 120 Abs. 18 WpHG; Geldwäscherecht: Verstoßen juristische Personen oder Personenvereinigungen gegen Vorgaben des Geldwäschegesetzes, können solche Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu EUR 15 Millionen oder mit einer Geldbuße von bis zu 10 % des (Konzern-)Jahresumsatzes geahndet werden, § 56 Abs. 3 S. 4 GwG; Lebensmittelrecht: Verstöße gegen Vorgaben des LFGB können mit einer Geldbuße von bis zu EUR 100.000 geahndet werden, § 60 Abs. 5 LFGB.

Vgl. hierfür etwa OLG Düsseldorf, NStZ 1989, S. 437.

In Betracht kommen hierbei insbesondere: die individuelle Vorwerfbarkeit des Verstoßes, Schwere der Rechtsverletzung, Anzahl der Geschädigten, Wiederholungsgefahr, Motivation des Täters. Vgl. hierzu: BayObLG, NJW 1981, 2135; OLG Celle, NStZ 1986, 464; OLG Rostock, Beschluss vom 17.12.2002 – Owi 172/02; OLG Jena, Beschluss vom 20.03.2006 – 1 Ss 7/06; OLG Koblenz, NZV 2009, 537; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.11.2012 – 1 SsBs 105/12; BGH, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.06.2021 – 2 Rb 35 Ss 94/21; ausführlich: Sackreuther, in: BeckOK-OWiG, 33. Edition, Stand: 01.01.2022, § 17, Rn. 59 ff., 41–56, 77, 81 f.; Mitsch, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Auflage, 2018, § 17, Rn. 38–50. Besonders relevant für Unternehmen ist zudem, ob sie ein (funktionierendes) Compliance Management System installiert haben, weil auch ein solches sich bei der Bemessung der Unternehmensgeldbuße bußgeldmindernd auswirken soll, vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16.

Vgl. ausführlich Saliger und Rüsse 2021, 513 m. w. N.

Ein persönlicher Schadeneinschlag liegt nach Rechtsprechung insbesondere vor, wenn (1.) dem Opfer Mittel entzogen werden, die für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner sonstigen Verbindlichkeiten sowie für eine angemessene Wirtschafts- und Lebensführung unerlässlich sind, oder (2.) das Opfer zu weiteren vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird, oder (3.) das Opfer die (wirtschaftlich gleichwertige) Gegenleistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck verwenden kann. Vgl. hierzu etwa BGH, NJW 1962, 309; BGH, NJW 1983, 1917; BGH, NStZ-RR 2001, 41; BGH, NStZ 2014, 517 und (Fischer, StGB, 69. Auflage, 2022, § 263, Rn. 146 ff.)

Vgl. hierzu ebenfalls Saliger und Rüsse (2021), S. 517.

Vgl. Fischer, StGB, 69. Auflage, 2022, § 266, Rn. 115 ff. m. w. N., Kindhäuser, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Auflage, 2017, § 266, Rn. 107.

BGH, NJW 2020, 1962.

von Bernuth 2018, S. 155 ff.

Gemäß § 93 Abs. 2 S. 1 AktG haften die Vorstände einer AG gegenüber der Aktiengesellschaft für welche sie tätig sind, für die Verletzung ihrer Pflichten für den entstandenen Schaden. Ein entsprechender Anspruch besteht gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH nach § 43 Abs. 2 GmbHG auf Seiten der GmbH bei Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes durch den Geschäftsführer. Des Weiteren besteht nach §§ 9, 10 WpPG ein möglicher Anspruch der Aktionäre aufgrund der Fehlerhaftigkeit des Wertpapierprospekts. Von einer Fehlerhaftigkeit des Prospekts wird im Fall von Bestechungszahlungen stets auszugehen sein, da das Prospekt auf die entsprechenden Kursrisiken nicht hinweist. Als Anspruchsgegner können die Prospektverantwortlichen, § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpPG, und diejenigen von denen der Erlass des Prospekts ausgeht, § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpPG gegeben sein.

Brand, in: Gsell et al. BGB, Stand: 01.03.2022, § 249, Rn. 12.

Oetker, in: MüKo, BGB, 9. Auflage, 2021, § 249, Rn. 127 ff.

Brand, in: Gsell et al. BGB, Stand: 01.03.2022, § 249, Rn. 32 und Oetker, in: MüKo, BGB, 9. Auflage, 2021, § 249, Rn. 129 f.

Oetker, in: MüKo, BGB, 9. Auflage, 2021, § 249, Rn. 129.

Siehe BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/08 u. a.; BVerfG, Beschluss vom 01.11.2012 – 2 BvR 1235/11.

Vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2006 – 1 StR 379/05 und Schmidt, NJW 2015, S. 284.

Vgl. Florstedt (2007), S. 441 ff.; Wollny (2013) S. 2132; Heckendorf et al. (2021), S. 9.

Vgl. Wächter und Wollny (2019), S. 801.

Vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.1970 – 4 StR 505/69.

Vgl. Schilling (2018), S. 320.

Vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – 5 StR 510/13.

So schon der BGH, Beschluss vom 18.07.1961 – 1 StR 606/60.

Vgl. Moxter (1983), S. 6.

Vgl. Follert (2021), S. 48.

Vgl. Burger (2012), S. 281.

Siehe ausführlich Matschke und Brösel 2013, 4. Auflage; Hering 2014, 3. Auflage.

Vgl. IDW Standard: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen IDW S 1 i. d. F. 2008; WPg Supplement 3/2008, S. 68 ff. = FN-IDW 2008.

Siehe Matschke und Brösel 2013, 4. Aufl. S. 622.

Auf in der Literatur geäußerte Kritik an diesem Wertkonzept wird hier nicht eingegangen. Siehe etwa Schildbach (1995), S. 620; Hommel et al. (2001), S. 341; Hering und Brösel (2004), S. 936).

Vgl. Wächter und Wollny (2019), S. 801.

Vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.1998 – II ZB 5/97.

IDW S 1 i. d. F. 2008, Tz. 23.

Vgl. Wollny, DStR (2013), S. 2136.

Siehe IDW S1 i. d. F. 2008, Tz. 32 bis 34.

In Anlehnung an Zwirner und Mugler, in: Hettler et al. 2013, Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, 2. Auflage, Rn. 38–42.

Siehe statt vieler Deutsch und Ahrens 2009, Deliktsrecht, 5. Auflage, S. 191 Tz. 621; Fuchs et al. 2012, Delikts- und Schadensersatzrecht, 8. Auflage, S. 342; Halfpap 1999, Der entgangene Gewinn, S. 61.

Vgl. Wollny, DStR (2013), S. 2132.

BGH, Urteil vom 26.09.1997 – V ZR 29/96, BGH, Urteil vom 21.12. 2004 – VI ZR 306/03.

Vgl. BGH, Urteil vom 29.02.1984 – IVa ZR 188/82.

Vgl. BGH, Urteil vom 20.03.1995 – II ZR 205/94.

Vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2002 – IX ZR 72/99.

Vgl. Wollny, DStR 2013, 2132.

Vgl. Wollny (2017), S. 952.

Vgl. Wächter und Wollny (2019), S. 802.

BGH, Urteil vom 18.04.2002 – IX ZR 72/99.

So Wollny (2017), S. 953.

Beispiel in Anlehnung an von Bernuth (2018), S. 158.

Es geht im Grundsatz stets darum, dass im ursprünglichen Vertrag verwirklichte subjektive Äquivalenzverhältnis zwischen Kaufsache und -preis aufrechtzuerhalten, indem der Wert der mangelhaften zu dem – gedachten – Wert der mangelfreien Sache in Beziehung gesetzt und nach dieser Proportion der Kaufpreis herabgesetzt wird. Durch diese proportionale („relative“) Berechnungsmethode wird das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung, so wie die Parteien es sich bei Vertragsabschluss vorgestellt haben, der veränderten Sachlage angepasst.

Zur Verwendung des „subjektiven“ Unternehmenswerts Wächter 2017, M&A Litigation, 3. Auflage, Rn. 12.258 ff.

Vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2006 – V ZR 264/05.

Vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/12.

Vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1972 – 5 StR 281/72.

Vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – 1 StR 45/11.

BGH, Urteil von 02.02.2016 – 1 StR 435/15.

Vgl. Schilling (2018), S. 319.

Vgl. Florstedt (2007), wistra, S. 441.

Vgl. Becker und Rönnau 2017, S. 975.

Saliger und Rüsse (2021), S. 515.

Becker und Rönnau (2017), S. 975 f.

DVFA = Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management.

Vgl. Florstedt (2007), S. 449.

Hier und im Weiteren in enger Anlehnung an Ruthardt und Hachmeister (2014), S. 885.

Siehe Ruthardt und Hachmeister (2014), S. 889 f.

BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/08; BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 − 2 BvR 2500/09.

Vgl. Florstedt (2007), S. 442.

Florstedt (2007), S. 449.

Wächter und Wollny (2019), S. 803 f.

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Titel: Unternehmensbewertung bei Compliance-Verstößen im Zivil- und Strafrecht
verfasst von: Behzad Karami
Pedram Karami
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Unternehmensbewertung und ökonomische Analyse
Print ISBN: 978-3-658-40234-1

Electronic ISBN: 978-3-658-40235-8

Copyright-Jahr: 2023
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-40235-8_11