Unternehmensbezogene Tarifverträge

Seit den Anfängen der Tarifautonomie in Deutschland ist die Tariflandschaft unter dem Eindruck der sich verändernden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Begebenheiten einem stetigen Wandel unterzogen. Damit einhergehend haben sich auch die rechtlichen Regelungsbedürfnisse und Problemlagen verändert. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs von Tarifpraxis und Tarifrecht ist nachfolgend die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Tarifwesens sowie des Tarifrechts zu untersuchen und ein Blick auf die aktuelle tarifpolitische Diskussion zu werfen. Die hier gewonnenen Erkenntnisse sind der Ausgangspunkt für die im weiteren erfolgende Auseinandersetzung mit den einzelnen Rechtsfragen.

Die zunehmende Anzahl von Firmentarifabschlüssen ist nicht nur aus historischer und rechtspolitischer Sicht von Interesse. Vielmehr haben hierdurch auch lange Zeit kaum beachtete tarifrechtliche Fragen an Bedeutung gewonnen. Im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses stand in jüngerer Zeit insbesondere die Frage nach der Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers. Daneben bedürfen auch die im Hinblick auf die Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien zum Abschluß von Firmentarifverträgen noch ungeklärten Rechtsfragen einer eingehenden Untersuchung. Ein weiterer mit Firmentarifabschlüssen verbundener Problemkreis ist das Verhältnis von aufeinandertreffenden Verbands- und firmentarifvertraglichen Regelungen und damit die Frage nach der Auflösung von Tarifkollisionen.

Der Firmentarifvertrag hat in den vergangenen Jahren auch fur das Arbeitskampfrecht an Bedeutung gewonnen, da zunehmend Arbeitskämpfe um Firmentarifab-schlüsse geführt werden. Aus arbeitskampfrechtlicher Sicht ist insbesondere die Frage von großem Interesse, ob der einzelne Arbeitgeber, der uneingeschränkt tariffähig ist, von der Gewerkschaft im Rahmen eines Arbeitskampfes auch ohne Einschränkung zu einem Firmentarifabschluß gezwungen werden kann. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes um einen Firmentarifvertrag bei bestehender Verbandsmitgliedschaft des Arbeitgebers.

Der verbandsangehörige Arbeitgeber darf nicht mit dem Ziel des Abschlusses eines Firmentarifvertrages bestreikt werden. Eine andere Frage ist, ob der an einen Firmentarifvertrag gebundene, nicht verbandsangehörige Arbeitgeber in einen Verbandsarbeitskampf mit einbezogen werden kann. Diese Fallkonstellation, die der Entscheidung des BAG vom 18. Februar 2003 zugrunde lag¹, stellt eine weitere Facette der Frage der Bedeutung des Firmentarifvertrages im Arbeitskampf und seines Verhältnisses zum Verbandstarifvertrag dar. Hier ist zu untersuchen, inwieweit ein Arbeitgeber, der sich für das Fernbleiben vom Arbeitgeberverband und für den Abschluß eines Firmentarifvertrages entschieden hat, davor bewahrt bleiben muß, von der Gewerkschaft zur Durchsetzung ihrer Forderungen gegen den Arbeitgeberverband bestreikt zu werden. Die Problematik der Einbeziehung von Außenseiter-Arbeitgebern in einen Verbandsarbeitskampf hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fallkonstellationen bereits in der Vergangenheit verschiedene Male beschäftigt. Die jüngste Entscheidung veranlaßt dazu, die bisher getroffenen Aussagen neu zu überdenken.

Neben dem Firmentarifvertrag bietet grundsätzlich auch der unternehmensbezogene Verbandstarifvertrag die Möglichkeit, durch einen Tarifvertrag unternehmensnahe Regelungen zu treffen. Nachfolgend soll untersucht werden, inwieweit der unternehmensbezogene Verbandstarifvertrag sowohl rechtstatsächlich als auch rechtlich eine Alternative zum Firmentarifvertrag darstellen kann.

Nach der Erörterung der Möglichkeiten und Grenzen, die sich aus dem Tarif- und Arbeitskampfrecht unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für unternehmensbezogene Tarifverträge ergeben, soll abschließend auf die bislang nur am Rande erwähnte Rechtsfrage des Bestehens eines Verhandlungsanspruches für unternehmensbezogene Tarifverträge eingegangen werden.

Unternehmensbezogene Tarifverträge sind keine Phänomene, die im Zuge der viel beschworenen Krise des Flächentarifvertrages erstmalig in Erscheinung getreten sind. Vielmehr zeigt der Blick auf die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Tarifautonomie, daß bis zur Weimarer Republik die Tariflandschaft von Firmentarifverträgen beherrscht wurde. Erst mit Verbreitung des Verbandswesens auch auf Seiten der Arbeitgeber konnte sich der Verbandstarifvertrag als bevorzugtes Regelungsinstrument durchsetzen. Die Erfolgsgeschichte der unternehmensübergreifenden flächendeckenden Tarifabschlüsse erklärt sich vor allem damit, daß die von den Verbänden abgeschlossenen Tarifverträge als Garant für eine tatsächlich ausgehandelte und damit interessensgerechte Regelung der Arbeitsbedingungen galten. Zudem wurde der Verbandstarifvertrag insbesondere aufgrund der ihm innewohnenden Kartellfunktion geschätzt, die bewirkt, daß der Wettbewerb der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber untereinander weitgehend ausgeschaltet wird.