Unternehmenskauf und Unternehmensumwandlung

Der Beitrag gibt einen Überblick über Kernbereiche der Hinzurechnungsbesteuerung, die ein deutsches Industrieunternehmen beim internationalen Unternehmenserwerb in den verschiedenen Phasen einer Übernahme zu berücksichtigen hat. In diesem Zusammenhang wurden überschießende Tendenzen der Hinzurechnungsbesteuerung identifiziert sowie mögliche Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda aufgezeigt. Auch wesentliche Aspekte einer möglichen Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Referentenentwurf eines ATADUmsetzungsgesetzes werden angesprochen.

Verschmelzungen im internationalen Kontext können nur ertragsteuerneutral durchgeführt werden, wenn – neben weiteren Voraussetzungen – das Besteuerungsrecht Deutschlands an den betroffenen Wirtschaftsgütern nicht ausgeschlossen bzw. beschränkt wird. Der Beitrag analysiert praxisrelevante international Verschmelzungsvorgänge schwerpunktmäßig vor dem Hintergrund dieser Voraussetzungen und zeigt mitunter auf, dass fallabhängig die Komplexität aus dem Zusammenspiel von nationalen Vorschriften, Abkommensrecht und EURichtlinien resultieren kann.

Der folgende Beitrag widmet sich dem Umwandlungssteuerrecht, das zusammen mit dem Körperschaftsteuerrecht stets Teil der wissenschaftlichen und praktischen Tätigkeit von Rainer Heurung war. Zahlreich hat Rainer Heurung hierzu publiziert. Die heutige Fassung des Umwandlungssteuergesetzes stammt aus 2006 und ist seitdem weitgehend unverändert geblieben. Wesentlichen Einfluss auf die Praxis hatte das in 2011 zum Umwandlungssteuergesetz ergangene BMF-Schreiben („Umwandlungssteuererlass“). Der folgende Beitrag greift aus dem Forschungsgebiet „Umwandlungssteuerrecht“ von Rainer Heurung praktisch bedeutsame Einzelfragen zur wissenschaftlichen Diskussion auf.

Eine atypisch stille Beteiligung als (mittelbare) Beteiligung an einer Personenoder Kapitalgesellschaft kann in eine (unmittelbare) Hauptbeteiligung an einer solchen umgewandelt werden. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Ertragsteuerlich stellt sich die Frage, ob eine solche Umwandlung erfolgsneutral möglich ist.

Die Konzernrechnungslegung ist eigentlich ein rein handelsrechtliches Thema. Zunächst hat sie für die Besteuerung keine originäre Funktion in Deutschland. Für die steuerliche Belastung ist die Einzelbilanz (genauer: die Steuerbilanz) jeder einzelnen Konzerngesellschaft relevant. Lediglich im Rahmen der ertragsteuerlichen Organschaft kann eine Verlagerung von Besteuerungssubstrat im Rahmen einer Konzernorganisation stattfinden.

Dennoch hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren durch neue gesetzliche Regelungen der Konzernrechnungslegung eine Bedeutung im Steuersystem verschafft. Zur Verrechnungspreiskontrolle müssen Konzerne einen länderbezogenen Bericht erstellen. Im Rahmen der Zinsschranke können Konzerne die Anwendung über einen Eigenkapitalquotenvergleich vermeiden. Latente Steuern bilden im Konzernabschluss steuerliche Auswirkungen in der Rechnungslegung ab. Auf EU-Ebene ist ein Projekt für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage entstanden. Der Beitrag zeigt die Interdependenzen zwischen Konzernrechnungslegung und Besteuerung auf.

Weltweit haben diverse Rechtsysteme steuerliche Vergünstigungen für Einnahmen aus geistigem Eigentum, sogenannte Lizenz-, Patent- oder IP-Boxen, mit dem Ziel der Schaffung von Standortvorteilen statuiert. Diese Präferenzregime führten jedoch in Teilen zu einem schädlichen zwischenstaatlichen Steuerwettbewerb, der grenzüberschreitend agierenden Unternehmensgruppen ermöglichte, ihre Gewinne über Lizenzierungsgestaltungen in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Eine Ursache hierfür ist, dass immaterielle Wirtschaftsgüter mobil sind und sich sehr leicht über Staatsgrenzen hinweg auf andere Rechtsträger übertragen lassen. Vor diesem Hintergrund erhielt die in § 4j EStG geregelte Lizenzschranke Einzug in die deutsche Steuergesetzgebung, welche den Betriebsausgabenazug für Lizenzzahlungen beschränkt und dementsprechend der Verlagerung von Steuersubstrat entgegenwirkt. Der folgende Beitrag setzt sich mit zwei Bereichen auseinander, bei denen erhebliche steuerrechtliche Zweifelsfragen vorliegen: Die Bestimmung einer nahestehenden Person sowie die Voraussetzung einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen Besteuerung (Präferenzregelung) beim nahestehenden Lizenzzahlungsempfänger.

Zur Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist eine tatbestandliche Voraussetzung der Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags im Sinne des § 291 AktG zwischen dem Organträger und der abhängigen Organgesellschaft. Im nachfolgenden Beitrag werden die ertragsteuerlichen Anforderungen an den Ergebnisabführungsvertrag analysiert.

Die Übertragung eines Wirtschaftsguts durch den Gesellschafter auf die Personengesellschaft kann aus unterschiedlichen Beweggründen erfolgen. Im Mittelpunkt steht neben der Generierung von Abschreibungsvolumen häufig die Stärkung der Kapitalbasis des Unternehmens. In Abhängigkeit davon, ob ein steuerverstricktes oder nicht steuerverstricktes Wirtschaftsgut übertragen werden soll, ist entweder eine Einlage oder eine Einbringung erforderlich, um das gewünschte Steueroptimum zu erreichen. Entscheidend für die Zuordnung eines Übertragungsvorgangs zum unentgeltlichen oder entgeltlichen Bereich ist, ob als Gegenleistung für die Übertragung Gesellschaftsrechte gewährt werden. Im Fokus des Beitrags steht insbesondere die kritische Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der buchtechnischen Erfassung von Übertragungsvorgängen aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft sowie die sich hieraus ergebenden steuerlichen Handlungsoptionen für die Praxis.

In seiner jüngeren Rechtsprechung zu den grunderwerbsteuerlichen Ergänzungstatbeständen ordnet der BFH Gesellschaftsanteile dem wirtschaftlichen Eigentümer i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO als mittelbare Beteiligung zu. Der Beitrag untersucht, welche Formen der Zurechnung von Gesellschaftsanteilen im Anwendungsbereich der grunderwerbsteuerlichen Ergänzungstatbestände § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG nach derzeitiger Rechtslage gelten und welche Zuordnungskonkurrenzen sich daraus ergeben. Es werden Kritikpunkte an der Argumentation des BFH herausgearbeitet und abschließenden Denkanstöße für alternative Zurechnungskonzepte vorgestellt.

Arbeitgeber sind über das Lohnsteuerverfahren gesetzlich zum Steuereinbehalt bei Lohn- und Gehaltszahlungen an ihre Mitarbeiter verpflichtet. Diese vom Staat aufgebürdete Verpflichtung ist sanktions- und haftungsbewährt. Mit der Lohnsteuer-Anrufungsauskunft nach § 42e EStG besteht für die Beteiligten ein gebührenfreier Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt. Der Beitrag stellt das Instrument vor, setzt sich kritisch mit der diesbezüglichen höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie den Ansichten der Finanzverwaltung auseinander und gibt zudem Hinweise zu gesetzlichen Anpassungsmöglichkeiten.

Die Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Ermittlung des begünstigten Vermögens sind komplex. Es besteht eine Fülle an Beiträgen in der Literatur zu optimalen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Der vorliegende Aufsatz bietet eine Übersicht, um dem Steuerpflichtigen bzw. seinem Berater ein schnelles Auffinden zu ermöglichen.

Die Goodwill-Bilanzierung nach den International Financial Accounting Standards (IFRS) wird seit Abschaffung der planmäßigen Abschreibung auf diesen international leidenschaftlich diskutiert. Grund hierfür sind insbesondere die stark angewachsenen Goodwill-Buchwerte in den Bilanzen der IFRSBilanzierer. Dies hat seine Ursache in den zahlreichen Ermessenspielräumen bei der Goodwill-Bilanzierung. Begonnen bei der Erstbilanzierung, bei der es durch eine Unterbewertung des Nettovermögens im Rahmen der Kaufpreisallokation zu einer höheren Bewertung des Goodwill kommt. Bei der Folgebilanzierung bestehen ferner Stellschrauben, um eine zeitnahe Erfassung von Wertminderungen auf den Goodwill zu umgehen. Seitens der Unternehmensführung besteht dabei regelmäßig eine hohe Motivation, Wertminderungen auf den Goodwill zu vermeiden und die entsprechenden Spielräume bei seiner Bilanzierung auszuschöpfen, denn eine Wertminderung des Goodwill kann auf eine im Verantwortungsbereich der Unternehmensführung liegende Fehlakquisition hindeuten. Der International Accounting Standards Board (IASB) befasst sich derzeit aktiv mit der Goodwill-Bilanzierung. Zunächst hatte der IASB in Erwägung gezogen, die planmäßige Abschreibung auf den Goodwill wieder einzuführen, dies aber mittlerweile verworfen. Es soll weiterhin an der ausschließlich außerplanmäßigen Abschreibung festgehalten werden. Der Wertminderungstest an sich und die Angaben zu Akquisitionen werden aber überdacht, um sicherzustellen, dass erforderliche Wertminderungen auf den Goodwill zeitnah erfasst werden.

Die bilanzielle Abbildung von Verschmelzungen ist gesetzlich nur rudimentär geregelt. Das Heranziehen von konkreten Rechnungslegungsnormen sowie Bilanzierungshinweisen aus der einschlägigen Kommentarliteratur und den IDW Veröffentlichungen ist damit erforderlich. Problematisch in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass die Bilanzierungsempfehlungen teilweise divergierende Ansichten enthalten, die zu uneinheitlichen Bilanzierungsfolgen führen können. Für die übernehmenden Rechtsträger eröffnen sich hierdurch bilanzielle Abbildungsalternativen, die neben dem expliziten Wahlrecht zur Verwendung des Anschaffungskostenprinzips oder der Buchwertverknüpfung weitere Wahlrechte und Ermessenspielräume vorsehen, die bilanzpolitisch genutzt werden können. Vor diesem Hintergrund analysiert der vorliegende Beitrag die Bilanzierungspraxis in 107 Verschmelzungen und die damit einhergehende Nutzung von bilanzpolitischen Spielräumen. Als Ergebnis zeigt sich, dass die Unternehmen im Rahmen der Verschmelzungen sowohl sachverhaltsabbildende als auch sachverhaltsgestaltende Bilanzpolitik betreiben, die überwiegend Erfolgseffekte nach sich ziehen.

Der Autor ordnet die vor mehr als Jahren in § 1 AStG eingeführten Vorschriften zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen ein und würdigt sie kritisch im Hinblick auf Fragen der Bewertung der Funktionsverlagerungen übertragenen Transferpakete und nimmt dabei jüngste Änderungsvorschläge in den Blick.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat im „IDW Praxishinweis: Besonderheiten bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswerts kleiner und mittelgroßer Unternehmen (IDW Praxishinweis 1/2014)“ das Konzept der übertragbaren Ertragskraft konkretisiert und insbesondere auch die Möglichkeit einer abschmelzenden Überschussgröße beschrieben. Der vorliegende Beitrag analysiert dieses Konzept und ein diesbezüglich vorgeschlagenes Bewertungsmodell. Der Beitrag identifiziert das Modell als theoretisch nicht überzeugendes Übergewinnverfahren. Daneben werden dem Modellnutzer die Quellen potentieller Kunstfehler aufgezeigt. Die vorgenommene Analyse der steuerlichen Rechtsprechung kommt zu dem Ergebnis, dass die Gedanken zur übertragbaren Ertragskraft keineswegs als Innovation zu bezeichnen sind. Auf Basis der Rechtsprechungsanalyse wird eine Abschmelzdauer von drei bis fünf Jahren propagiert. Interdependenzen zwischen der Bestimmung der übertragbaren Ertragskraft und der Bestimmung des kalkulatorischen Unternehmerlohns werden herausgearbeitet und es wird argumentiert, dass nicht etwa die Bestimmung des kalkulatorischen Unternehmerlohns, sondern die Abschätzung der dafür erhaltenen Leistung schwierig ist. Insgesamt wird der IDW Praxishinweis als allgemein gehaltene Hilfestellung für den Bewertenden (an)erkannt. Der Beitrag zeigt wesentliche Aspekte auf, die bei dessen konkreter Umsetzung beachtlich sind und die Bewertung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (weiterhin) komplex machen.

Der Beitrag interpretiert das Merkwürdige Rechnungsexempel von Johann Peter Hebel aus dem Jahr 1803 und verknüpft es mit aktuellen ökonomischen und steuerrechtlichen Fragestellungen. Die Geschichte lässt sich mit vielfältigen Bezügen in die Gegenwart übertragen. Über die formale Lösung hinaus warden zunächst entscheidungstheoretische Aspekte aufgezeigt. Steuerrechtliche Anknüpfungen zeigen sich bei der Qualifikation der Tätigkeit, der Verlustbehandlung und der Bestimmung der Abgabenlast. Auch für steuergestalterische Aspekte bleibt viel assoziativer Raum.

This article explores the impact of human rights due diligence requirements on buy-side due diligence procedures. Applying doctrinal legal research methodology, a contribution is made to the development of a systematic framework for the identification of assessment criteria for the performance of M&A legal due diligence respecting human rights. Against the background of the UN Guiding Principles for Business and Human Rights, the cross-thematic consideration of purchase law, tort law and company law allows for an identification of relevant human rights aspects influencing buy-side due diligence processes.

The implementation, in December 2019, of the German federal Brennstoffemissionshandelsgesetz (Fuel Emissions Trading Act) has again raised questions of constitutional law referring to the so-called internalization of external costs in the field of environmental policy. Based on a distinction of the different types of tax or certificate solutions proposed in economics, the following paper analyses the relevant provisions of the Grundgesetz (Basic Law) concerning federalism, budget control and basic rights in order to work out the principles and rules binding the legislator when introducing new financial instruments for a sustainable development.

Die Gründung und der Betrieb eines Unternehmens stellen zweifelsohne hohe betriebswirtschaftliche Anforderungen an die Unternehmer. Soll das Unternehmen im Rechtskleid einer Handelsgesellschaft betrieben werden und schlüpfen die Unternehmer dabei in die Rolle als Gesellschafter und Geschäftsführer, kommt den Regelungen des Gesellschaftsvertrages eine gewichtige Bedeutung für die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft zu. Ihnen wird bei der Abfassung des Gesellschaftsvertrages indessen häufig nicht die gebührende Aufmerksamkeit zugewendet. Welche Komplikationen sich daraus bei der GmbH und OHG/KG ergeben können, wird am Beispiel der Erteilung und des Widerrufs von Prokura erläutert. Gleichzeitig wird an diesem Beispiel dargelegt, dass solche Komplikationen durch eine gründliche Vertragsgestaltung vermieden werden können. Die damit verbundenen Kosten sollten als sinnvolle Investition in die unternehmerische Zukunft begriffen werden.