Unternehmensnachfolge

herausgegeben von: Karin E. M. Beck, Christine Osterloh-Konrad

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

Buchreihe : MPI Studies on Intellectual Property and Competition Law

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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Über dieses Buch

Das Buch gibt einen Überblick über die aktuellen zivil- und steuerrechtlichen Probleme der Unternehmensnachfolge und mögliche Entwicklungslinien. Im Einzelnen werden das steuerliche Schicksal von Verlusten in der Unternehmensnachfolge (§ 10d EStG; § 8c KStG), neue Herausforderungen für die Unternehmensbewertung im Rahmen der neuen Erbschaftsteuer, die Pflichtteilsproblematik bei der Unternehmensnachfolge sowie Fragen der grenzüberschreitenden Verschmelzung und Exit Taxes behandelt.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Unternehmensnachfolge und Verluste

Abstract

Krisenzeiten sind Verlustzeiten. Die Rechtsnachfolger in ein Unternehmen sehen sich mit den Folgen einer negativen Wirtschaftslage konfrontiert. Der Gesetzgeber vergibt jetzt lieber Hilfsleistungen, anstatt dem eigenverantwortlichen Unternehmer den (vollen) Verlustabzug zu ermöglichen. Mit § 8c KStG und § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 2 UmwStG sanktioniert der Gesetzgeber den rechtsgeschäftlichen Anteilseignerwechsel bei Körperschaften sowie generell Umstrukturierungsfälle. Die Rechtsprechung (GrS 2/04) ist zudem der Ansicht, dass Verlustvorträge, die sich insbesondere aus der Anwendung der Vorschriften zur deutschen Mindestbesteuerung (§ 10d EStG; 10a GewStG) ergeben können, nicht mehr auf den Erben übergehen. Fraglich ist, ob dies sachgerecht ist und insbesondere dem Charakter von Verlusten als vermögenswerten Rechten gerecht wird.

Karin E. M. Beck

2. Unternehmensnachfolge und Pflichtteilsrecht

Der Pflichtteil – ein Element wünschenswerter Generationensolidarität oder eine Bedrohung lebensfähiger Unternehmen?

Abstract

Der Beitrag zeigt zunächst die Schwierigkeiten auf, vor die das geltende Pflichtteilsrecht die Unternehmensnachfolge stellt. Nach einem Blick auf die geplante Reform des Pflichtteilsrechts werden sodann weitere Änderungsmöglichkeiten in den Blick genommen. Im Fokus des Interesses stehen dabei die verfassungsrechtlichen Grenzen, die der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2005 einer Einschränkung des Pflichtteilsrechts setzt. Mit ihnen setzt sich die Verfasserin kritisch auseinander und gelangt zu dem Ergebnis, dass als verfassungsrechtliches Minimum nur Ansprüche bedürftiger naher Verwandter garantiert sind. Da eine am Bedarf orientierte Lösung aber nach der verfassungsgerichtlichen Judikatur ausscheidet, sollten zumindest die Pflichtteilsquote reduziert und die Stundungsvoraussetzungen über die derzeitigen Reformüberlegungen hinaus erweitert werden.

Christine Osterloh-Konrad

3. Unternehmensbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung

Eine kritische Würdigung der Forderung des BVerfG nach einer verkehrswertnahen Unternehmensbewertung und ihrer Umsetzung durch das Erbschaftsteuerreformgesetz

Abstract

Die Forderung des BVerfG nach einer verkehrswertnahen Unternehmensbewertung für Zwecke der Erbschaft-und Schenkungsbesteuerung wird vielfach als unpraktikabel kritisiert. Zudem werden gegen einen Verkehrswertansatz steuersystematische Bedenken im Hinblick auf die Gefahr einer Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer gelten gemacht. Bei näherer Betrachtung erscheinen die praktischen Schwierigkeiten, die mit einer verkehrswertnahen Bewertung ganzer Unternehmen verbunden sind, beherrschbar. Die daraus resultierende Gefahr einer systemwidrigen steuerlichen Doppelbelastung von Unternehmensübertragungen sollte durch eine Anrechnung der latenten Einkommensteuer auf die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage beseitigt werden. Das Erbschaftsteuerreformgesetz setzt zwar die Vorgaben des BVerfG zur Unternehmensbewertung um, enthält aber keine befriedigende Lösung für die Problematik der systemwidrigen Doppelbelastung.

Erik Röder

4. Was folgt aus den EuGH-Urteilen in den Rs. Cartesio und SEVIC für die grenzüberschreitende Verschmelzung und das SE-Statut?

Abstract

Sowohl die grenzüberschreitende Sitzverlegung¹ als auch die grenzüberschreitende Verschmelzung² sind zuletzt (wieder) stark in den Blickpunkt geraten. Binnen weniger Jahre haben sowohl der Gemeinschaftsgesetzgeber als auch der EuGH Anlass gegeben, sich mit dieser Thematik – sowohl aus gesellschafts-als auch aus steuerrechtlicher Sicht – zu befassen. Die Spannbreite der damit zusammenhängenden Rechtsfragen ist derart groß, dass eine vollständige Behandlung an dieser Stelle unterbleiben muss. Dieser Beitrag widmet sich der jüngeren gesellschaftsrechtlichen EuGH-Rechtsprechung in den Rs. CARTESIO und SEVIC.

Clemens Philipp Schindler

5. EU Mergers and Exit Taxes

Abstract

Exit taxes hamper cross-border reorganisations and seat transfers. The Merger Directive only partially precludes exit taxation. It applies, for example, to a limited group of companies. It requires a remaining permanent establishment, and loss carry-over may evaporate. Furthermore, the host state is not obliged to register assets or shares received at market value, which easily results in double taxation. The Merger Directive needs improvement. From the SEVIC-case and Cartesio-case emerges that the freedom of establishment applies to cross-border mergers and to seat transfers if the migrating company continues to exist or is converted. Proportionate exit taxes may, however, be justified. The ECJ still has to specify the conditions for corporate exit taxation. But the European Commission actively challenges corporate exit taxes and the Cartesio-ruling encourages taxpayers to do the same.

Harm J. van den Broek

Titel: Unternehmensnachfolge
herausgegeben von: Karin E. M. Beck
Christine Osterloh-Konrad
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Electronic ISBN: 978-3-642-00260-1
Print ISBN: 978-3-642-00259-5
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-00260-1