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25.06.2020 | Unternehmensstrategie | Im Fokus | Onlineartikel

Entschädigungsklagen wegen des Lockdown scheitern

Autor:
Dr. Arndt Eversberg
3:30 Min. Lesedauer

Viele Branchen mussten wegen des Lockdown erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Unternehmen mit wenigen Reserven droht gar die Insolvenz. Daher verklagen Betriebe den Staat auf Entschädigung. Der Erfolg ist ungewiss, das Prozessrisiko dagegen hoch.

Wer vor einem halben Jahr öffentlich geäußert hätte, dass heute ein großer Teil der Weltbevölkerung mit Schutzmasken einkaufen geht und die Weltwirtschaft wegen eines Virus lahmgelegt ist, wäre für unzurechnungsfähig erklärt worden. Ein derart gewaltiges Ereignis wie der Corona-Crash stellt deshalb auch für die Justiz juristisches Neuland dar. Und die bisherigen Gesetze sind auf eine derart aggressive und wahrscheinlich langanhaltende Pandemie nicht ausgerichtet.

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Wegen Corona-Soforthilfen keine Existenzgefährdung

Eine erste Entscheidung des Landgerichts Heilbronn (LG Heilbronn, Beschluss vom 29.04.2020, Az. I 4 O 82/20) geht auf diese Thematik expressis verbis ein. In dem Fall hatte eine Friseurmeisterin auf dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes 1.000 Euro Vorschuss nach dem Infektionsschutzgesetz gerichtlich geltend gemacht, weil sie wegen der vom Land erlassenen Corona-Verordnung und des Verbots, ihren Betrieb fortzuführen, in ihrer Existenz bedroht sei.

Allerdings hatte sie zwischenzeitlich vom Staat 9.000 Euro Soforthilfe erhalten. Davon, so das Gericht, sei sie in der Lage, die monatlich 2.000 Euro Miete sowie die Personalkosten in Höhe von 7.300 Euro zu zahlen, zumal die Betriebsinhaberin für fünf Arbeitskräfte Kurzarbeit beantragt habe und im Übrigen damit zu rechnen sei, dass der Betrieb demnächst wieder geöffnet werden könne und somit neue Umsätze zu erwarten seien. Damit, so die Heilbronner Richter, sei eine Existenzgefährdung als Voraussetzung für die Zahlung eines Vorschusses von 1.000 Euro nicht nachgewiesen.

Keine Regelungelücke wegen staatliche Schutzprogramme

Das Gericht erkannte zwar an, dass die Herausforderungen für die Unternehmen hierzulande infolge der Corona-Krise immens seien. Allerdings kämen Schadensersatzzahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz nur für solche Betriebsinhaber in Betracht, die selbst infiziert sind und deshalb unter Quarantäne gestellt wurden oder bei denen zumindest der Verdacht einer Infektion bestehe. Beides war bei der Friseurmeisterin nicht der Fall und ist für die weit überwiegende Mehrheit der Unternehmer und Selbstständigen in Deutschland aufgrund mittlerweile zurückgehender Infektionszahlen zum Glück nicht der Fall. Da der Gesetzgeber die wirtschaftlichen Folgen über Soforthilfe, KfW-Darlehen und Bürgschaften sowie Kurzarbeitergeld abfedere, bestehe auch keine Regelungslücke, die die Gerichte durch Rechtsfortbildung ausfüllen dürften, betonte das Gericht.

Umsatzerwartungen genießen keinen Grundrechtsschutz

Findige Juristen versuchen, eine Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche der Selbstständigen und Unternehmer aus anderen Rechtsquellen herzuleiten – etwa dem Grundrecht auf Eigentum nach Artikel 14 des Grundgesetzes. Sie sehen in den Corona-Verordnungen der Bundesländer einen sogenannten "enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriff". Doch daraus lässt sich für die meisten Betriebe nichts herleiten, weil sie mit ihrem gesetzlich verordneten Shutdown kein Sonderopfer erbringen. Das aber wäre Voraussetzung für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch. 

In der Realität sind vielmehr fast alle Branchen wirtschaftlich gleich betroffen. Ein Sonderopfer lässt sich damit vor Gericht nur schwer begründen, zumal der eigene Staat und die EU über die ganze Palette an Finanzhilfen in einem Umfang von über einer Billion Euro um Ausgleich und Existenzsicherung bemüht sind. Abgesehen davon sind bloße Umsatzerwartungen und Erwerbsaussichten verfassungsrechtlich nicht von der Eigentumsgarantie umfasst, weil niemand die Zukunft vorhersagen kann. Gäbe es den staatlich garantierten Umsatzschutz, würden sich gleich morgen alle Menschen selbstständig machen. 

Nur Betriebsschließungsversicherung bietet Schutz

Die ausführlich begründete Entscheidung des Landgerichts Heilbronn bildet die Blaupause für Urteile über weitere Entschädigungsklagen. Gesellschafter von in der Krise stillgelegter Unternehmen sollten sich keine falschen Hoffnungen machen, ihre Existenz über diesen Weg zu sichern. Derartige Staatshaftungsklagen sind bereits in normalen Zeiten kompliziert und langwierig. Zudem stellt die Corona-Krise eine einmalige Ausnahmesituation dar, die den Staat – und damit im Ergebnis uns alle – schon jetzt an den Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit bringt.

Anders wird sich die Situation für Betriebe darstellen, die in Vor-Corona-Zeiten eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Hier bestehen durchaus gute Chancen, die Versicherungsleistung gegebenenfalls klageweise durchzusetzen. Doch das ist ein anderes Thema.

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